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Rechtsprechung / § 242 BGB

Entscheidungen zu § 242 BGB

21.982 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben

  1. BAG, 13.05.2004 – 2 AZR 36/04 Urteil
  2. BSG, 13.05.2004 – B 3 KR 2/03 R Urteil
  3. BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 356/03 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nä…

  4. BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 370/03 Urteil
  5. BVerwG, 22.04.2004 – 6 B 8.04 Beschluss
  6. BAG, 20.04.2004 – 3 AZR 266/02 Urteil
  7. BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 355/03 Urteil
  8. BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 196/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderhei…

  9. BAG, 04.03.2004 – 2 AZR 147/03 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG ist keine Zustimmung i. S. d. §§ 182 ff. BGB. Das Betriebsratsmitglied kann daher die Kündigung nicht nach § 1…

  10. BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 328/03 Urteil
  11. BAG, 04.03.2004 – 8 AZR 344/03 Urteil
  12. BAG, 25.02.2004 – 5 AZR 160/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern das Bestehen des sozialrec…

  13. BSG, 12.02.2004 – B 13 RJ 58/03 R Urteil

    Leitsatz 1. Gilt ein im Ausland gestellter Rentenantrag nach Abkommensrecht zugleich als ein solcher nach deutschem Recht, ist er auch dann gegenüber dem deutschen Rentenversicherungsträger wirksam gestellt, wenn nicht alle erfor…

  14. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 393/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Ko…

  15. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.

  16. BAG, 03.12.2003 – 10 AZR 124/03 Urteil
  17. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 177/03 Urteil
  18. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 676/02 Urteil
  19. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 657/02 Urteil
  20. BAG, 30.09.2003 – 9 AZR 590/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 3 TV ATZ entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages, sobald und solange 5 % der Arbeitnehmer des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch machen oder dies…

  21. BAG, 23.09.2003 – 1 AZR 576/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG entsteht, sobald der Unternehmer mit der geplanten Betriebsänderung beginnt, ohne dass er bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht h…

  22. BAG, 03.09.2003 – 7 AZR 661/02 Urteil

    Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten endet nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT-O mit Ablauf des Monats, in dem ihm der die Erwerbsunfähigkeit feststellende Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird. Dies gilt…

  23. BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 368/02 Urteil
  24. BSG, 29.07.2003 – B 12 AL 1/02 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesanstalt für Arbeit kann einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung auch dann entgegenhalten, wenn eine zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfung eines Kleinbetriebes …

  25. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 327/02 Urteil
  26. BAG, 17.06.2003 – 3 AZR 462/02 Urteil
  27. BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 43/02 Beschluss

    Leitsatz § 2 Abs. 3 ArbGG findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit für die Zusammenhangsklage allein aus der Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann.

  28. BAG, 11.06.2003 – 5 AZB 1/03 Beschluss

    Leitsatz Für Klagen auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen in der Lohnsteuerbescheinigung sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Finanzgerichte zuständig.

  29. BSG, 28.05.2003 – B 3 KR 10/02 R Urteil
  30. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 28.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  31. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 31.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  32. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 33.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  33. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 32.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  34. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 27.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  35. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 30.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  36. BVerwG, 28.05.2003 – 2 C 29.02 Urteil

    Leitsatz Die im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die bis zum 31. Dezember 2000 Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche leisten mussten, haben Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Diens…

  37. BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 255/02 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann ein Arbeitsverhältnis auch dann mit der kurzen Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO kündigen, wenn er zuvor als vorläufiger Insolvenzverwalter unter Einhaltung der ordentlichen Kündigu…

  38. BSG, 06.05.2003 – B 2 U 22/02 R Urteil

    Leitsatz Wohnungshilfe für den behindertengerechten Umbau von Wohnraum ist erneut zu gewähren, wenn dieser aufgrund eines Wohnsitzwechsels aus beruflichen, familiären oder anderen berechtigten Gründen erforderlich ist.

  39. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 74/02 Urteil

    Leitsatz Änderungskündigungen zur Anpassung vertraglicher Nebenabreden (zB kostenlose Beförderung zum Betriebssitz, Fahrtkostenzuschuß, Mietzuschuß) an geänderte Umstände unterliegen nicht den gleichen strengen Maßstäben wie Ände…

  40. BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 77/02 Urteil
  41. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 44/02 Urteil
  42. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 190/02 Urteil
  43. BAG, 13.03.2003 – 6 AZR 585/01 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei der Gewährung von Sonderurlaub bis zum Ende des Vertragsverhältnisses die Aufnahme einer dem Urlaubszweck nicht widersprechenden beruflichen Tätigkeit unter Genehmigungsvorb…

  44. BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 128/02 Urteil
  45. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 356/02 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt ein Arbeitnehmer, seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verringern und die verringerte Arbeitszeit in einer bestimmten Weise zu verteilen, hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer sowohl die Verringeru…

  46. BAG, 18.02.2003 – 1 AZR 142/02 Urteil

    Leitsatz Ein nicht dem Arbeitgeberverband angehörender Arbeitgeber kann nach Ablauf eines Verbandstarifvertrags in einen um dessen Neuabschluß geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn ein mit ihm abgeschlossener ung…

  47. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 264/02 Urteil
  48. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 236/02 Urteil
  49. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 654/01 Urteil

    Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers geht nicht nach § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über. § 613 a BGB erfaßt nur Arbeitsverhältnisse.

  50. BSG, 05.02.2003 – B 6 KA 6/02 R Urteil

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