Entscheidungen zu § 242 BGB
21.982 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben
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BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 125/05
Urteil
Leitsatz Bezieht der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers Arbeitslosengeld und unterlässt er zugleich böswillig einen ihm zumutbaren Erwerb, hat eine proportionale Zuordnung der Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr.…
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BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 535/04
Urteil
Leitsatz 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche…
- BAG, 17.11.2005 – 6 AZR 160/05 Urteil
- BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 633/04 Urteil
- BAG, 27.10.2005 – 6 AZR 27/05 Urteil
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BSG, 20.10.2005 – B 7a AL 50/05 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung ist auch bei von vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB 3 ausreichend inhaltlich bestimmt.
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BAG, 05.10.2005 – 5 AZB 27/05
Beschluss
Leitsatz Eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit i. S. v. § 2 Ab.s 1 Nr. 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangt, ihn für einen bestimmten Zeitraum bei der zuständigen Krankenkasse anzumelden. Für …
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BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 598/04
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken…
- BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 607/04 Urteil
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BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 545/04
Urteil
Leitsatz 1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.
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BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 486/04
Urteil
Leitsatz Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nach dem 31. Dezember 2001 in von ihm vorformulierten Verträgen formularmäßig die befristete Erhöhung der regelmäßigen A…
- BAG, 13.07.2005 – 10 AZR 532/04 Urteil
- BAG, 22.06.2005 – 7 AZR 363/04 Urteil
- BAG, 22.06.2005 – 10 AZR 459/04 Urteil
- BAG, 02.06.2005 – 2 AZR 234/04 Urteil
- BAG, 21.04.2005 – 6 AZR 361/04 Urteil
- BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 188/04 Beschluss
- BAG, 23.03.2005 – 4 AZR 238/04 Urteil
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 143/04
Urteil
Leitsatz Bei der Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bewirkt der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. § 7 Abs. 4 BUrlG. Zu diesem Zeitpunkt offene Urlaubsansprüche sin…
- BAG, 09.03.2005 – 5 AZR 385/02 Urteil
- BAG, 09.03.2005 – 5 AZR 231/04 Urteil
- BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 207/04 Urteil
- BAG, 10.02.2005 – 2 AZR 584/03 Urteil
- BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 164/04 Urteil
- BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 487/03 Urteil
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BAG, 19.01.2005 – 7 AZR 250/04
Urteil
Leitsatz Die Förderung und Zuweisung eines Arbeitnehmers seitens der Arbeitsverwaltung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme i. S. v. §§ 260 ff. SGB III rechtfertigt nicht nur die kalendermäßige Befristung des Arbeitsvertra…
- BVerwG, 22.12.2004 – 9 B 48.04 Beschluss
- BVerwG, 17.12.2004 – 9 B 47.04 Beschluss
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BAG, 14.12.2004 – 9 AZR 23/04
Urteil
Leitsatz Das für Arbeitsverhältnisse geltende Maßregelungsverbot ist auf die Beendigungsmitteilung des Auftraggebers gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person nicht anwendbar. Die Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbei…
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BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 664/03
Urteil
Leitsatz Hat eine Anzahl von außertariflichen Angestellten eine Gehaltserhöhung erhalten, kann der hiervon ausgenommene außertarifliche Angestellte vom Arbeitgeber Auskunft über die hierfür verwendeten Regeln verlangen.
- BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 199/04 Urteil
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BAG, 27.10.2004 – 10 AZR 123/04
Urteil
Leitsatz Leistet der Schuldner nach einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Vergütung, die der Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren nur als Insolvenzforderung geltend machen könnte, so kann der Insolvenzverwalter diese R…
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BSG, 20.10.2004 – B 6 KA 41/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Für den Regressanspruch, der sich aus unzulässigen Verordnungen eines Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis ergibt, haften auch die weiteren Mitglieder der Gemeinschaftspraxis.
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BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 528/03
Urteil
Leitsatz Mit der Zahlung von 100 % der Vergütung des Tarifrechtskreises West entsprechend § 1 Berliner EinkommAngG war für die Arbeitnehmer des Tarifrechtskreises Ost auch nach mehrjähriger Handhabung keine rechtsgeschäftliche Zu…
- BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 43/04 Urteil
- BAG, 29.09.2004 – 5 AZR 559/03 Urteil
- BVerwG, 08.09.2004 – 4 B 42.04 Beschluss
- BAG, 18.08.2004 – 5 AZR 518/03 Urteil
- BAG, 28.07.2004 – 10 AZR 19/04 Urteil
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BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 350/03
Urteil
Leitsatz Steht ein Betriebsübergang bereits auf Grund anderer Kriterien fest, ist der Übergang der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer Rechtsfolge und nicht zwingende Voraussetzung eines Betriebsübergangs. Der Nichtübernahme von…
- BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 394/03 Urteil
- BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 10/02 R Urteil
- BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 1/04 R Urteil
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BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 7/04 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Geringfügigkeitsgrenze mit Sonderzahlungen überschritten wird und Versicherungspflicht eintritt, sind auch bei untertariflicher Bezahlung die zustehenden tariflichen Sonderzahlung…
- BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 320/03 Urteil
- BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 326/03 Urteil
- BAG, 23.06.2004 – 10 AZR 496/03 Urteil
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BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 508/03
Urteil
Leitsatz Lehnt der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen ab, kann hierin ein böswilliges Unterlassen liegen, zumutbare…
- BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 577/03 Urteil
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BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 319/03
Urteil
Leitsatz Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…
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