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Rechtsprechung / § 242 BGB

Entscheidungen zu § 242 BGB

21.982 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben

  1. BAG, 20.03.2001 – 3 AZR 260/00 Urteil
  2. BAG, 22.02.2001 – 6 AZR 398/99 Urteil
  3. BSG, 31.01.2001 – B 6 KA 5/00 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf die Versandkostenpauschale für den Transport von Laboruntersuchungsmaterial setzt voraus, daß der Laborarzt die gesamten Kosten der für ihn bestimmten Transporte getragen hat.

  4. BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 616/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 28 Abs 2 Satz 2 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 2. März 1994 vertritt der Vorsitzende den Personalrat in Gruppenangelegenheiten auch dann gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden Mitglied,…

  5. BFH, 20.12.2000 – XI R 32/00 Urteil

    Leitsatz Das Honorar, das ein (leitender) Angestellter von seinem Arbeitgeber dafür erhält, dass er diesen bei Verhandlungen über den Verkauf des Betriebes beraten hat, gehört zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit.

  6. BAG, 13.12.2000 – 5 AZR 334/99 Urteil

    Leitsatz Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers dar. Kann allein der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entsteht, h…

  7. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 1/00 Urteil

    Leitsatz Verfolgt ein Arbeitnehmer gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche, weil dieser nach Betriebsübergang mit der Annahme der Dienste in Verzug gekommen ist, so hat er dafür die Ausschlußfristen eines für allgemei…

  8. BAG, 07.12.2000 – 6 AZR 444/99 Urteil

    Leitsatz Die Befugnis, kraft Direktionsrechts Ort und Zeit der Arbeitsleistung festzulegen, ist nicht dadurch eingeschränkt, daß der Arbeitgeber bei Abschluß des Arbeitsvertrags auf die für den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers ge…

  9. BSG, 07.12.2000 – B 10 LW 5/00 R Urteil
  10. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 665/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber hat dem vertraglich am Umsatz beteiligten Arbeitnehmer Auskunft über die Verteilung der in dem Auftragsgebiet des Arbeitnehmers eingegangenen Aufträge zu erteilen, wenn die durch Tatsachen gestützte Be…

  11. BSG, 02.11.2000 – B 11 AL 87/99 R Urteil
  12. BSG, 19.10.2000 – B 10 LW 21/99 R Urteil
  13. BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 605/99 Urteil

    Leitsatz 1. Den Arbeitgeber treffen jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluß eines Aufhebungsvertrages vorschlägt, der Arbeitnehmer offensichtlich mit den Besonder…

  14. BFH, 05.09.2000 – IX R 33/97 Urteil

    Leitsatz Beteiligen sich Anleger an einem mit hohen Verlustzuweisungen werbenden geschlossenen Immobilienfonds, bei dem vorgesehen ist, dass - bei mehrheitlicher Zustimmung der Anleger - von dem Recht, die Anteile an die ursprüng…

  15. BAG, 09.08.2000 – 4 AZR 499/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 1999 – 3 Sa 808/98 – wird zurückgewiesen.

  16. BAG, 08.08.2000 – 9 AZR 418/99 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Verfallklauseln (hier: § 16 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 03. 03. 1981 idF vom 24. 04. 1996) können bestimmen, daß die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung…

  17. BAG, 06.07.2000 – 2 AZR 543/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Neueinstellung in den öffentlichen Dienst darf der öffentliche Arbeitgeber den Bewerber dann nach vor 1970 abgeschlossenen Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) fragen, …

  18. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 842/98 Urteil
  19. BFH, 26.05.2000 – XI B 56/99 Beschluss
  20. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 518/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers durch zumutbare Maßnahmen vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen. Wie weit diese Pflicht geht…

  21. BAG, 11.05.2000 – 2 AZR 276/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bedarf die fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG bzw des Personalrats nach dem entsprechenden Personalvertretungsrecht, so sind bei Verweigerung der Zustim…

  22. BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 286/99 Urteil

    Leitsatz Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 9 AGBG).

  23. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 124/99 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlußfrist des § 21 BAT-O wird in Lauf gesetzt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zuge des Antrags auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten iSd § 19 BAT-O unter Hinweis auf § 21 BAT-O auffordert, den beruf…

  24. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 255/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, daß er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und unter welchen Voraussetzungen es gezahlt werden soll (sog Freiw…

  25. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 196/99 Urteil
  26. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 828/98 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 67 Abs 2 PersVG ST vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene Anhörung des Personalrats ist gemäß § 108 Abs 2 BPersVG Wirksamkeitsvoraussetzung für eine entsprechende Kündigu…

  27. BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 101/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht eines Arbeitnehmers, eine erhaltene Zuwendung gemäß § 1 Abs 5 TV-Zuwendung Arb-O vom 10. 12. 1990 "in voller Höhe" zurückzuzahlen bezieht sich auch auf die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohns…

  28. BAG, 27.01.2000 – 8 AZR 98/99 Urteil
  29. BAG, 27.01.2000 – 8 AZR 876/98 Urteil

    Leitsatz Dem Verschulden des Musikers nach § 12 Abs 3 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern vom 1. Juli 1971 (TVK) kann § 254 BGB entgegengehalten werden. Die Tarifnorm enthält keine abschließende Regelung in dem …

  30. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 932/98 Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fe…

  31. BSG, 17.11.1999 – B6 KA 14/99 R Urteil
  32. BSG, 04.11.1999 – B 7 AL 72/98 R Urteil

    Leitsatz Wird dem Arbeitslosen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von einer ihm zustehenden monatlichen betrieblichen Sozialleistung, auf die gezahltes Arbeitslosengeld anzurechnen ist, nur der das Arbeitslosengeld ü…

  33. BVerwG, 21.10.1999 – 2 C 11.99 Urteil

    Leitsatz Die Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge richtet sich auch dann nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn die Ernennung zurückgenommen worden ist.

  34. BSG, 16.09.1999 – B 7 AL 32/98 R Urteil

    Leitsatz Eine Sperrzeit, während der der Anspruch auf Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe ruht, tritt wegen Ausschlusses aus einer zumutbaren Bildungsmaßnahme nur ein, wenn das maßnahmewidrige Verhalten subjektiv vorwerfbar, der A…

  35. BFH, 12.08.1999 – XI R 27/98 Urteil
  36. BSG, 24.06.1999 – B 11 AL 7/99 R Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der frühere Arbeitgeber eines Arbeitslosen eine Abfindung trotz Forderungsübergangs auf die Bundesanstalt für Arbeit wirksam an einen Gläubiger des Arbeitslosen, so hat der Arbeitslose der Bundesanstalt für Arbe…

  37. BAG, 04.05.1999 – 10 AZR 417/98 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag die Zahlung einer Jahres-Sonderzuwendung vor, wenn das Arbeitsverhältnis am 01. 12. eines Kalenderjahres ungekündigt besteht, kann eine treuwidrige Vereitelung dieses Anspruchs im Sinne von § 16…

  38. BAG, 29.04.1999 – 2 AZR 352/98 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinschaftlicher Betrieb zwischen einer Konzernholding und einer Tochtergesellschaft liegt nicht bereits dann vor, wenn die Holding aufgrund ihrer konzernrechtlichen Leitungsmacht gegenüber dem Vorstand der Tochter…

  39. BSG, 21.04.1999 – B 5 RJ 48/98 R Urteil

    Leitsatz Auch in Anbetracht der Umstände nationalsozialistischer Gewaltherrschaft kann nicht darauf verzichtet werden, ein Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis im rentenversicherungsrechtlichen Sinne danach zu beurteilen, ob die Bes…

  40. BAG, 15.04.1999 – 7 AZR 716/97 Urteil

    Leitsatz Auch nach der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist der Arbeitnehmer nicht gehindert, einen Anspruch auf Widerruf der in der Abmahnung abgegebenen Erklärungen gerichtlich geltend zu machen.

  41. BFH, 24.03.1999 – I R 114/97 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung sind die Erben eines verstorbenen Mitunternehmers notwendig beizuladen. Sind diese unbekannt, ist für den Prozess ein Pfleger zu bestellen.

  42. BAG, 10.02.1999 – 2 AZR 422/98 Urteil

    Leitsatz Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber den Abbau tariflich gesicherter Leistungen (hier: Erhöhung der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden auf 38, 5 Stunden bei einer Lohnerhöhung von 3 Prozent) durchzusetzen…

  43. BSG, 02.02.1999 – B 2 U 3/98 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Unternehmers auf Erstattung von Beiträgen zur Unfallversicherung, die wegen Fehlens einer Unfallversicherungspflicht der im Unternehmen Beschäftigten zu Unrecht entrichtet worden sind, ist ausgeschlossen…

  44. BAG, 20.01.1999 – 7 AZR 715/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG ist nicht nur bei Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz, sondern auch bei Befristungen nach anderen Vorschriften und Grundsätzen zu beachten.

  45. BAG, 03.12.1998 – 2 AZR 754/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die unrichtige Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft kann die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB rechtfertigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung d…

  46. BAG, 24.11.1998 – 3 AZR 423/97 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 7 Abs. 5 BetrAVG muß der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für Zusagen einstehen, die einen Versicherungsmißbrauch darstellen:

  47. BAG, 30.09.1998 – 5 AZR 18/98 Urteil

    Leitsatz Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, eine altersabhängige Unterrichtsermäßigung nur vollzeitbeschäftigten Lehrern zu gewähren.

  48. BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 59/96 R Urteil

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung auf eine Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung.

  49. BSG, 31.03.1998 – B 1 KR 9/95 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus unzulässigen Werbemaßnahmen einer anderen Kasse erwächst.

  50. BFH, 11.02.1998 – I R 150/94 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rückwärtsberichtigung fehlerhafter Bilanzansätze ist nur möglich, wenn der fehlerhafte Bilanzansatz sich steuerlich noch nicht ausgewirkt hat oder wenn die auf ihm beruhenden Veranlagungen nach allgemeinen Grunds…

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