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Rechtsprechung / § 242 BGB

Entscheidungen zu § 242 BGB

21.982 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben

  1. BFH, 04.02.1997 – VII R 50/96 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung nicht entgegensteht. Auch ein Abrechnungsbescheid, mi…

  2. BFH, 27.11.1996 – X R 85/94 Urteil

    Leitsatz Werden anläßlich eines Streits über den Inhalt des der überlebenden Ehefrau des Erblassers zustehenden Vermächtnisnießbrauchs und über das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs diese Rechte vom nicht gesetzlich unterhalts…

  3. BFH, 20.09.1995 – X R 86/94 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn das FA den Steuerbescheid 14 Monate nach Eingang der Steuererklärung erläßt und der Steuerp…

  4. BFH, 17.05.1995 – I R 16/94 Urteil

    Leitsatz 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages zugesagt, der wegen der Annahme eines ansteigenden säkularen Einkommenstrends im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht ist, so sind die nach § 6…

  5. BFH, 08.02.1995 – I R 127/93 Urteil

    Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…

  6. BFH, 13.07.1994 – I R 38/93 Urteil

    Leitsatz Erledigt sich ein Rechtsstreit nach Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Bescheids durch Klagerücknahme, so besteht ein Anspruch auf Prozeßzinsen gemäß § 236 Abs. 1 AO 1977.

  7. BFH, 22.06.1994 – II R 13/90 Urteil

    Leitsatz Die vom Erblasser gezogenen Früchte eines ihm zuvor vom Erben zugewendeten Vermögensgegenstandes und die aus diesen Früchten vom Erblasser erworbenen Vermögensgegenstände sind mit dem zugewendeten Vermögensgegenstand nic…

  8. BFH, 02.03.1994 – II R 59/92 Urteil

    Leitsatz Sogenannte unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen sind nicht deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen, weil sie - wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters - nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Sch…

  9. BFH, 08.09.1993 – I R 30/93 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachforderungszinsen gemäß § 233 a AO 1977 grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Veranlagungsbeamte die Bearbeitung der Steuererklärung schuldhaft…

  10. BFH, 03.12.1992 – V R 87/90 Urteil

    Leitsatz Die rechtsfehlerhafte Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung eines Wirtschaftsguts durch das FA berechtigt dieses nicht bei rechtlich unveränderter Verwendung in den Folgejahren zu ein…

  11. BFH, 15.07.1992 – II R 59/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit der Klage geltend gemacht, das FA sei verpflichtet, auf ein rechtskräftig festgestelltes Konkursvorrecht aus Billigkeitsgründen zu verzichten, so ist dafür der Finanzrechtsweg gegeben.

  12. BFH, 12.04.1989 – I R 142/85, I R 143/85 Urteil

    Leitsatz Vereinbart eine Kapitalgesellschaft mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Sondervergütung für "weitere Tätigkeiten", so ist die Sondervergütung verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die "weiteren Täti…

  13. BFH, 18.02.1986 – VII R 8/81 Urteil

    Leitsatz Leitsätze (vom BMF gebildet): 1. Das Finanzamt kann mit einer Nachforderung gegenüber einem Abtretungsempfänger grundsätzlich dann nicht mehr aufrechnen, wenn die Nachforderung erst nach Kenntniserlangung und später a…

  14. BFH, 13.07.1983 – II R 44/81 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht deshalb auf den Grundstückseigentümer zurück oder wird das Erbbaurecht deshalb aufgehoben, weil der Erbbauberechtigte eine Bebauungspflicht, die er im Erbbaurechtsbestellun…

  15. BFH, 26.10.1982 – VIII R 50/80 Urteil

    Leitsatz Begnügt sich im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer-Ehegatte mit unangemessen niedrigen Aktivbezügen, so kann die Zusage einer im Verhältnis zu diesen Bezügen hohen Pension steuerrechtlich schon …

  16. BFH, 19.10.1982 – VII R 64/80 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung des FA gegen Lohnsteuererstattungsansprüche Ist Im Regelfall keine unzulässige Rechtsausübung.

  17. BFH, 31.03.1982 – II R 88/81 Urteil

    Leitsatz Wohnt der Käufer einer Eigentumswohnung im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über diese bereits als Mieter in der Wohnung, so beginnt das Jahr der Mindesteigennutzung unabhängig vom vereinbarten Zeitpunkt des Üb…

  18. VG Düsseldorf, 09.09.2026 – 1 L 2148/26 Beschluss
  19. LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2026 – L 1 KR 337/24 Urteil
  20. VG Düsseldorf, 14.08.2026 – 15 K 555/24 Urteil
  21. LAG Hamm, 06.08.2026 – 18 SLa 24/26 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber, der dem klagenden Arbeitnehmer während des Kündigungsrechtsstreits eine Prozessbeschäftigung antragen will, muss hierzu kein annahmefähiges Angebot i.S.d. § 145 BGB unterbreiten. 2. Das Angebot der Pr…

  22. OLG Köln, 04.08.2026 – 3 U 27/25 Urteil
  23. OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.

  24. VG Düsseldorf, 31.07.2026 – 29 K 6948/25 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Bereich des Arbeitsschutzrechts.2. Keine ernstlichen Zweifel an Zustellung trotz fehlender Zustellungsurkunde.3. Angemessenheit der Frist bei Zwangsgeldandrohung.

  25. ArbG Düsseldorf, 23.07.2026 – 9 Ca 599/26 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung einer Entschädigung wegen einer etwaigen Behinderung aufgrund einer Schwerbehinderung durch die Ablehnung einer Bewerbung.2. Für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2…

  26. OLG Köln, 17.07.2026 – 19 Sch 1/26 Beschluss
  27. VGH Bayern, 14.07.2026 – 9 ZB 25.2303 Beschluss
  28. LG Dortmund, 10.07.2026 – 3 O 465/25 Urteil
  29. OVG NRW, 30.06.2026 – 6 B 426/26 Beschluss

    Leitsatz Ein dem Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO anhaftender Rechtsfehler ist im Rechtsmittelverfahren nur ausnahmsweise, nämlich dann beachtlich, wenn er als Folge der beanstandeten Vorentscheidung der angefochtenen S…

  30. LAG Köln, 25.06.2026 – 6 SLa 116/26 Teil-Versäumnis- und Schlussurteil

    Leitsatz 1. Die Tatsache, dass eine Entschädigungsklage an einem anderen Gericht zu einer anderen Zeit und mit Blick auf ein anderes Bewerbungsverfahren als rechtsmissbräuchlich erkannt worden war, ersetzt nicht den (hier fehlend…

  31. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 45/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Kriterien für die Abgrenzung eines schriftlichen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (§ 311 Abs. 1 BGB) mit dem Zweck der Bestätigung einer bestehenden Schuld vom abstrakten Schuldanerkenntnis gemäß §§ 780, …

  32. OLG Brandenburg, 23.06.2026 – 3 U 109/23 Urteil
  33. OLG Brandenburg, 23.06.2026 – 3 U 54/25 Urteil
  34. LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 – L 1 KR 105/22 Urteil

    Leitsatz Für den Fall eines gestörten Abrechnungsweges wegen fehlerhafter Meldung schuldet der pharmazeutische Unternehmer den Krankenkassen den Abschlag nach § 130a SGB V unmittelbar aufgrund eines korrespondierenden Zahlungsans…

  35. AG Herne, 09.06.2026 – 34 C 18/26 Urteil
  36. OLG Düsseldorf, 03.06.2026 – 2 U 93/24 Schlussurteil

    Leitsatz 1. Befindet sich die angegriffene Ausführungsform in den Händen des Beklagten, weil er diese herstellt und/oder vertreibt, kann er den Vortrag des Klägers zu den technischen Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsfor…

  37. OLG Brandenburg, 27.05.2026 – 4 U 131/25 Urteil
  38. OLG Düsseldorf, 21.05.2026 – 2 U 92/24 Urteil
  39. OVG NRW, 21.05.2026 – 7 A 966/24 Urteil
  40. OLG Brandenburg, 19.05.2026 – 6 U 35/25 Urteil
  41. VG Arnsberg, 13.05.2026 – 10 K 4918/24 Urteil
  42. OLG Düsseldorf, 13.05.2026 – 6 U 5/24 (Kart) Urteil
  43. OVG NRW, 11.05.2026 – 14 A 2225/22 Beschluss
  44. OVG NRW, 07.05.2026 – 9 A 1357/21 Beschluss
  45. LAG Hamm, 07.05.2026 – 18 SLa 698/25 Urteil

    Leitsatz 1. Veranlasst ein Chefarzt in Kenntnis des Umstandes, dass keine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt, weil dieser zuvor nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, gleichwohl die Durchführung der vorgesehenen Operatio…

  46. LAG Köln, 30.04.2026 – 8 SLa 602/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festlegung einer bestimmten Mindestbesetzung für Schichten ist grundsätzlich geeignet, als betrieblicher Grund die Arbeitszeitverringerung nach § 8 Abs. 4 S. 2 TzBfG abzulehnen. 2. Ein solches Konzept steht einem …

  47. BayObLG, 29.04.2026 – 102 Sch 170/25 e Beschluss
  48. OLG München, 27.04.2026 – 19 U 3262/25 e Beschluss
  49. OLG Brandenburg, 23.04.2026 – 5 U 39/25 Urteil
  50. OLG Brandenburg, 21.04.2026 – 6 U 23/25 Urteil

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