Entscheidungen zu § 242 BGB
21.982 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben
- BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 482/06 Urteil
- BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 294/06 Urteil
- BAG, 14.12.2006 – 8 AZR 628/05 Urteil
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BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 806/05
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei …
- BAG, 12.12.2006 – 9 AZR 747/06 Urteil
- BSG, 29.11.2006 – B 6 KA 42/05 R Urteil
- BSG, 29.11.2006 – B 12 P 1/05 R Urteil
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BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 394/06
Urteil
Leitsatz Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderl…
- BVerwG, 19.10.2006 – 9 B 7.06 Beschluss
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BVerwG, 18.10.2006 – 9 B 6.06
Beschluss
Leitsatz 1. Dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot, dass es dem Rechtsbetroffenen möglich sein muss, sich vom Erlass und Inhalt einer Rechtsnorm verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis zu verschaffen, steht…
- BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 721/05 Urteil
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BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 486/05
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz des Vertrauensschutzes schließt einen rückwirkenden Eingriff der Tarifvertragsparteien in bereits entstandene Ansprüche in der Regel aus, wenn nicht bereits zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs hinrei…
- BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 534/05 Urteil
- BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 754/05 Urteil
- BAG, 28.09.2006 – 8 AZR 568/05 Urteil
- BSG, 28.09.2006 – B 3 KR 23/05 R Urteil
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BVerwG, 27.09.2006 – 9 C 4.05
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Mischgebiet gelegenes Grundstück ist - vorbehaltlich besonderer Festsetzungen im einschlägigen Bebauungsplan - erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wenn die für eine Wohnnutzung ausreichende Mögl…
- BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 284/06 Urteil
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BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 840/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bere…
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BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 82/06
Urteil
Leitsatz 1. § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung.
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BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 2/06
Beschluss
Leitsatz Jede privatrechtliche Vereinbarung, die einen Arbeitgeber verpflichtet, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu bleiben, verletzt seine durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte negative Koalitionsfreiheit und is…
- BAG, 13.09.2006 – 4 AZR 236/05 Urteil
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 271/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12 , 862 , 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes …
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 686/05
Urteil
Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG vor, das die…
- BSG, 07.09.2006 – B 4 RA 43/05 R Urteil
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BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 703/05
Urteil
Leitsatz Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit frei und bittet er den Arbeitnehmer zugle…
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BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 684/05
Urteil
Leitsatz § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sieht die Vollmacht als selbständige Grundlage neben der Satzung vor, um eine Vertretungsbefugnis zu begründen. Die Bevollmächtigung muss keine ausdrückliche Grundlage in der Satzung des Verbands…
- BSG, 03.08.2006 – B 3 KR 6/06 R Urteil
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BAG, 28.06.2006 – 10 AZR 385/05
Urteil
Leitsatz Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen…
- BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 85/05 Urteil
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BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 18/05
Beschluss
Leitsatz Für die Ausnahme von der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt es auf das Alter des Unternehmens und nicht des Betriebs an.
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BAG, 07.06.2006 – 4 AZR 316/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein Tarifvertrag kann die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Begründung eines Wohnsitzes am Ort seiner Tätigkeit begründen, wenn dieser Verpflichtung ein durch die Besonderheit des Arbeitsverhältnisses begründetes …
- BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 Urteil
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BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 230/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung des Vorbehalts nach § 2 Satz 2 KSchG gilt als Mindestfrist auch für die Erklärung der vorbehaltlosen Annahme des Änderungsangebots.
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BVerwG, 04.05.2006 – 9 C 3.05
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Inkraftsetzung der durch § 19 Abs. 3 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2858) angeordneten Einstehenspflicht des Eisenbahnunternehmers für den ordnungsgemä…
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BAG, 04.05.2006 – 8 AZR 299/05
Urteil
Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept können im Rahmen des § 613a Abs. 1 BGB der Identitätswahrung entgegenstehen.
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BAG, 03.05.2006 – 4 AZR 189/05
Urteil
Leitsatz Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber dann entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage er…
- BAG, 03.05.2006 – 10 AZR 344/05 Urteil
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BVerwG, 27.04.2006 – 3 C 23.05
Urteil
Leitsatz Ausschließlicher Maßstab für die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffende Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides ist das öffentliche Interesse. Dieses wird nicht nur durch de…
- BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 190/05 Urteil
- BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 523/05 Urteil
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BAG, 05.04.2006 – 3 AZB 61/04
Beschluss
Leitsatz 1. Im Prozesskostenhilfeverfahren darf das Ehegatteneinkommen nur im Rahmen der abschließenden gesetzlichen Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG berücksichtigt werden.
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BAG, 23.03.2006 – 2 AZR 343/05
Urteil
Leitsatz 1. Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer der Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 entsprechenden richtlinienkonformen Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmung den Ausspruch der Kündigung.
- BSG, 14.03.2006 – B 4 RA 8/05 R Urteil
- BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 186/05 Urteil
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BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 46/05
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verdrängt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Mit dem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt des Integrationsamtes steht auch nicht etwa zugleich…
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BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 511/05
Urteil
Leitsatz Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und…
- BSG, 08.02.2006 – B 6 KA 12/05 R Urteil
- BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 583/04 Urteil
- BAG, 18.01.2006 – 7 AZR 191/05 Urteil
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