Entscheidungen zu § 242 BGB

1. BGH, 18.09.2012 – II ZR 178/10 Urteil

   Leitsatz Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen…

2. BGH, 18.09.2012 – II ZR 201/10 Urteil

   Leitsatz Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der - in den Treuhandvertrag einbezogene - Gesellschaftsvertrag eine unmittelbare Verpflichtung der Treug…

3. BGH, 23.08.2012 – VII ZR 242/11 Urteil

   Leitsatz Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist.

4. BGH, 18.07.2012 – VIII ZR 337/11 Urteil

   Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach…

5. BGH, 13.07.2012 – V ZR 204/11 Urteil

   Leitsatz Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerblich Nutzung dar.

6. BGH, 12.07.2012 – I ZR 102/11 Urteil

   Leitsatz Kinderwagen II 1. Die Partei, die ihre Ansprüche sowohl auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster als auch auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Gegenseite stützt, verfolgt ihre Ansprüche in erster Linie aus dem Gemeinsc…

7. BGH, 11.07.2012 – XII ZR 72/10 Urteil

   Leitsatz 1. Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. 2. Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erb…

8. BGH, 10.07.2012 – XI ZR 272/10 Urteil

   Leitsatz Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die Abtretung seiner Rechte aus der B…

9. BGH, 04.07.2012 – XII ZR 80/10 Urteil

   Leitsatz Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt worden. Eine einschränkende Auslegung des §…

10. BGH, 29.06.2012 – V ZR 97/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier: Mauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, kann einer Vertiefung des Grundstücks nicht gleichgesetzt werden. 2. Aus dem nachbarrechtli…

11. BGH, 26.06.2012 – XI ZR 356/11 Urteil
12. BGH, 20.06.2012 – IV ZR 39/11 Urteil

    Leitsatz Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, genügt auch unter Berücksichtigung des…

13. BGH, 15.06.2012 – V ZR 240/11 Urteil

    Leitsatz Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentumsverschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht genehmigungsfähig war, kann der Käufer die Üb…

14. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/11 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der Gmb…

15. BGH, 01.06.2012 – V ZR 225/11 Urteil

    Leitsatz § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erst…

16. BGH, 31.05.2012 – I ZR 106/10 Urteil

    Leitsatz Ferienluxuswohnung Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Kla…

17. BGH, 23.05.2012 – IV ZR 250/11 Urteil

    Leitsatz Der Pflichtteilsergänzungsanspruch - hier eines Abkömmlings - nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand (Abkehr von den Senatsurteilen vom 21.…

18. BGH, 22.05.2012 – II ZR 205/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seine…

19. BGH, 22.05.2012 – II ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen…

20. BGH, 22.05.2012 – II ZR 3/11 Urteil

    Leitsatz Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die …

21. BGH, 09.05.2012 – IV ZR 19/11 Urteil
22. BGH, 25.04.2012 – I ZR 156/10 Urteil

    Leitsatz Orion 1. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältni…

23. BGH, 19.04.2012 – I ZR 41/11 Beschluss
24. BGH, 18.04.2012 – XII ZR 73/10 Urteil

    Leitsatz Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Afghanistan eingesetzter Berufssoldat bezieht, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen. In welchem Umfang der Zuschlag für den Unterha…

25. BGH, 03.04.2012 – XI ZR 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner (Fortführung der Senatsurteile vom 26. Juli 2011, XI ZR 36/10, NZI 2011, …

26. BGH, 15.03.2012 – IX ZR 34/11 Urteil
27. BGH, 15.03.2012 – III ZR 190/11 Urteil

    Leitsatz Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Di…

28. BGH, 09.03.2012 – V ZR 115/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe. 2. Hat sich ein Hotelbetreiber die Ents…

29. BGH, 08.03.2012 – I ZR 75/10 Urteil

    Leitsatz OSCAR 1. Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl A…

30. BGH, 08.03.2012 – VII ZR 195/09 Urteil

    Leitsatz 1. Umfasst ein Planungsauftrag Leistungen der Technischen Ausrüstung in mehreren Anlagengruppen nach § 68 HOAI, muss die Abrechnung solcher Leistungen gemäß § 69 Abs. 1 HOAI getrennt nach Anlagengruppen und den jeweilige…

31. BGH, 07.03.2012 – IV ZR 277/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Berufungsgericht ist zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung keine Veranlassung gesehen hat, w…

32. BGH, 06.03.2012 – X ZR 104/09 Urteil

    Leitsatz antimykotischer Nagellack 1. Die Vergütung einer Diensterfindungen ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten…

33. BGH, 23.02.2012 – IX ZR 29/11 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wir…

34. BGH, 21.02.2012 – VIII ZR 290/11 Beschluss
35. BGH, 16.02.2012 – IX ZR 218/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung a…

36. BGH, 09.02.2012 – VII ZR 31/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Mindestsatzunterschreitung liegt vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Hon…

37. BGH, 02.02.2012 – I ZR 50/11 Urteil

    Leitsatz Bogner B/Barbie B 1. Einzelbuchstaben sind regelmäßig von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn sie über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschnitt…

38. BGH, 02.02.2012 – I ZR 81/10 Urteil

    Leitsatz Tribenuronmethyl 1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben. 2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm im…

39. BGH, 26.01.2012 – V ZB 220/11 Beschluss
40. BGH, 26.01.2012 – IX ZR 69/11 Beschluss
41. BGH, 25.01.2012 – XII ZR 139/09 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbe…

42. BGH, 24.01.2012 – VIII ZR 235/11 Beschluss
43. BGH, 18.01.2012 – I ZR 104/10 Urteil

    Leitsatz Neurologisch/Vaskuläres Zentrum Ein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" ist nicht im selben Maß wie beim Begriff "Center" festzustellen. Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeut…

44. BGH, 13.01.2012 – V ZR 183/10 Urteil

    Leitsatz Eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage kann auch auf Tatsachenstoff gestützt werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen worden, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblich ist.

45. BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 166/11 Urteil

    Leitsatz Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn…

46. BGH, 02.12.2011 – V ZR 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mi…

47. BGH, 01.12.2011 – III ZR 71/11 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbstständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung.

48. BGH, 29.11.2011 – X ZR 23/11 Urteil

    Leitsatz Rohrreinigungsdüse Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen.

49. BGH, 25.11.2011 – BLw 2/11 Beschluss
50. BGH, 24.11.2011 – I ZR 175/09 Urteil

    Leitsatz Medusa 1. Der Umstand, dass ein zunächst nach § 2 UrhG geschütztes Kunstwerk gemeinfrei geworden ist, schließt eine markenmäßige Verwendung einer dem Kunstwerk entsprechenden oder ihm ähnlichen Gestaltung nicht aus. 2. F…

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