Entscheidungen zu § 242 BGB

1. BGH, 14.05.2013 – II ZR 176/10 Versäumnisurteil

   Leitsatz Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leis…

2. BGH, 08.05.2013 – IV ZR 233/11 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung. 2. Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für…

3. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 109/12 Urteil

   Leitsatz Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehalten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflichtungen einzugehen, die unter Berücksichtigung solcher Rückste…

4. BGH, 12.04.2013 – V ZR 266/11 Urteil

   Leitsatz 1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen e…

5. BGH, 12.04.2013 – V ZR 103/12 Urteil

   Leitsatz 1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenre…

6. BGH, 20.03.2013 – VIII ZR 233/12 Urteil

   Leitsatz Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mie…

7. BGH, 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 Urteil

   Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

8. BGH, 07.03.2013 – IX ZR 64/12 Urteil

   Leitsatz 1. Das steuerberatende Dauermandat von einer GmbH begründet bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Mandantin bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, eine Überprü…

9. BGH, 01.03.2013 – V ZR 31/12 Urteil
10. BGH, 28.02.2013 – I ZR 180/11 Urteil

    Leitsatz 1. Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR abweichende Regelungen in den Grenzen des ohne sie anzuwendenden Rechts vereinbaren. 2. Die unzure…

11. BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…

12. BGH, 27.02.2013 – XII ZB 90/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle. 2. Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der u…

13. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 417/11 Urteil
14. BGH, 21.02.2013 – III ZR 266/12 Urteil

    Leitsatz In einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der abgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zur Neuverpachtung unter Fortzahlung der verei…

15. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12 Urteil

    Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.

16. BGH, 06.02.2013 – I ZR 124/11 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Videospiel-Konsolen Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter…

17. BGH, 24.01.2013 – IX ZR 108/12 Urteil

    Leitsatz Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den…

18. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 140/12 Urteil

    Leitsatz Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betr…

19. BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 80/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Ene…

20. BGH, 17.01.2013 – IX ZB 98/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stü…

21. BGH, 17.01.2013 – I ZR 187/09 Urteil

    Leitsatz Flonicamid Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit.

22. BGH, 10.01.2013 – VII ZR 259/11 Urteil

    Leitsatz 1. Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig…

23. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 161/11 Urteil

    Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

24. BGH, 10.01.2013 – I ZR 84/09 Urteil

    Leitsatz PROTI II 1. Die Vorschriften der Markenrechtsrichtlinie stehen der Anwendung des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG nicht entgegen. 2. Der Schutz einer Zeichenserie kann auch dadurch entstehen, dass der Markeninhaber unmittelbar…

25. BGH, 21.12.2012 – V ZR 221/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines best…

26. BGH, 13.12.2012 – I ZR 182/11 Urteil

    Leitsatz Metall auf Metall II Eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunk…

27. BGH, 06.12.2012 – VII ZR 74/12 Beschluss

    Leitsatz Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um eine öffentliche Zustellung …

28. BGH, 05.12.2012 – I ZR 85/11 Urteil

    Leitsatz Culinaria/Villa Culinaria 1. Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassu…

29. BGH, 22.11.2012 – I ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz Barilla 1. Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die …

30. BGH, 21.11.2012 – XII ZR 48/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil B…

31. BGH, 21.11.2012 – XII ZR 150/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im A…

32. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 173/09 Urteil

    Leitsatz Ist der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund von Vorschriften des Anfechtungsgesetzes in Anspruch genommen worden, scheidet ein Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse im Umfang der …

33. BGH, 14.11.2012 – IV ZR 219/12 Beschluss
34. BGH, 06.11.2012 – II ZR 176/12 Urteil
35. BGH, 25.10.2012 – I ZR 162/11 Urteil

    Leitsatz Covermount 1. Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erziel…

36. BGH, 25.10.2012 – I ZR 169/10 Urteil

    Leitsatz Einwilligung in Werbeanrufe II 1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einv…

37. BGH, 18.10.2012 – III ZR 279/11 Urteil

    Leitsatz Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung vo…

38. BGH, 18.10.2012 – III ZR 312/11 Urteil

    Leitsatz Der Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBodSchG setzt die Beendigung der gesamten im Einzelfall erforderlichen beziehungsweise angeordneten Maßnahmen vor…

39. BGH, 17.10.2012 – XII ZR 101/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB erreichen will. 2.…

40. BGH, 16.10.2012 – XI ZR 367/11 Urteil
41. BGH, 10.10.2012 – VIII ZR 362/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an sein Netz anzuschließen, besteht auch dann nur für den un…

42. BGH, 10.10.2012 – 2 StR 591/11 Urteil
43. BGH, 10.10.2012 – VIII ZR 107/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung des Mieters liegt jedo…

44. BGH, 26.09.2012 – XII ZR 122/11 Urteil
45. BGH, 20.09.2012 – I ZR 69/11 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Elektronische Leseplätze Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bes…

46. BGH, 18.09.2012 – II ZR 178/10 Urteil

    Leitsatz Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen…

47. BGH, 18.09.2012 – II ZR 59/11 Urteil
48. BGH, 18.09.2012 – II ZR 201/10 Urteil

    Leitsatz Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der - in den Treuhandvertrag einbezogene - Gesellschaftsvertrag eine unmittelbare Verpflichtung der Treug…

49. BGH, 18.09.2012 – II ZR 129/11 Urteil
50. BGH, 18.09.2012 – II ZR 127/11 Urteil

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