Entscheidungen zu § 242 BGB

1. BGH, 21.04.2010 – VIII ZR 97/09 Urteil

   Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen seines die Messeinrichtungen betreffenden Leistungsbestimmungsrechts gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV gehalten ist, eine neue E…

2. BGH, 16.04.2010 – V ZR 175/09 Urteil

   Leitsatz 1. Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers . 2. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50%…

3. BGH, 15.04.2010 – I ZR 145/08 Urteil

   Leitsatz Femur-Teil 1. Technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses sind nur dann frei wählbar und austauschbar und können wettbewerbliche Eigenart begründen, wenn mit ihrem Austausch keine Qualitätseinbußen verbunden sind . 2.…

4. BGH, 13.04.2010 – XI ZR 197/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die Formularklausel, "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen …", ist wirksam, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinses enthält, weil es sich dabei um eine gemäß §…

5. BGH, 31.03.2010 – I ZR 174/07 Urteil

   Leitsatz Peek & Cloppenburg Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unt…

6. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 122/08 Urteil

   Leitsatz Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann die Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden. Ein Mietverkäufer ist deshalb grundsätzlich nicht gehalten, den M…

7. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 160/09 Urteil

   Leitsatz Zur Anpassung eines Wohnraummietvertrags wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 10, 8a WoBindG vorgenommenen Mieterhöhungen nach langjähriger Mietdauer deswegen als unwirksam …

8. BGH, 24.03.2010 – IV ZR 69/08 Urteil

   Leitsatz Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems (hier: Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) kein Anspruch auf Überschussbetei…

9. BGH, 24.03.2010 – IV ZR 296/07 Urteil

   Leitsatz 1. Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems (hier: Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) kein Anspruch auf Überschussbe…

10. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 60/09 Urteil
11. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 235/09 Urteil
12. BGH, 23.03.2010 – VI ZR 249/08 Urteil

    Leitsatz Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch…

13. BGH, 18.03.2010 – I ZR 158/07 Urteil

    Leitsatz Modulgerüst II 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich u…

14. BGH, 15.03.2010 – II ZR 4/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus de…

15. BGH, 11.03.2010 – I ZR 18/08 Urteil

    Leitsatz Klingeltöne für Mobiltelefone II Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien n…

16. BGH, 11.03.2010 – I ZR 123/08 Urteil

    Leitsatz Espressomaschine Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die …

17. BGH, 11.03.2010 – III ZR 124/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt.

18. BGH, 11.03.2010 – I ZR 27/08 Urteil

    Leitsatz Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Ken…

19. BGH, 23.02.2010 – XI ZR 195/09 Urteil
20. BGH, 17.02.2010 – XII ZR 104/07 Urteil

    Leitsatz Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit e…

21. BGH, 01.02.2010 – II ZR 173/08 Urteil

    Leitsatz EUROBIKE 1. Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Dienstleistungen, die der Bezieher neuer Aktien im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung entgeltlich für die Aktiengesellschaft erbracht hat od…

22. BGH, 28.01.2010 – Xa ZR 37/09 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen für das Flugprämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens, nach der bei einer Kündigung des Teilnehmervertrags durch das Luftverkehrsunternehmen oder bei Beendigung des Prämienpr…

23. BGH, 27.01.2010 – IV ZR 91/09 Urteil

    Leitsatz 1. Erfolgt eine Zuwendung "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich", ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BG…

24. BGH, 20.01.2010 – IV ZR 111/07 Beschluss
25. BGH, 19.01.2010 – VIII ZR 80/09 Beschluss
26. BGH, 15.01.2010 – V ZR 114/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtl…

27. BGH, 14.01.2010 – VII ZR 108/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird. Das ist insbesondere dann d…

28. BGH, 13.01.2010 – IV ZR 28/09 Beschluss
29. BGH, 13.01.2010 – VIII ZR 48/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV . 2. Die Verpflichtung des Miet…

30. BGH, 12.01.2010 – XI ZR 37/09 Urteil

    Leitsatz Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB (analog) .

31. BGH, 16.12.2009 – IV ZR 17/06 Urteil
32. BGH, 10.12.2009 – VII ZB 41/09 Beschluss

    Leitsatz RVG § 2 Abs. 2; RVG VV Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verf…

33. BGH, 10.12.2009 – V ZR 50/09 Beschluss
34. BGH, 10.12.2009 – I ZR 195/07 Urteil

    Leitsatz UWG § 4 Nr. 4 Preisnachlass nur für Vorratsware Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass …

35. BGH, 10.12.2009 – VII ZR 42/08 Urteil

    Leitsatz WPO a.F. § 51a Der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer unterliegt nicht der für Archi- tekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung. BGB § 254 Abs. 1 Da, § 31 a) Der Jahresabsc…

36. BGH, 09.12.2009 – XII ZR 109/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Dezember 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 305c, 307, 535, 556; BetrKV § 1 Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwal- tung" in …

37. BGH, 04.12.2009 – V ZR 83/09 Urteil
38. BGH, 04.12.2009 – V ZR 9/09 Urteil
39. BGH, 02.12.2009 – I ZR 44/07 Urteil

    Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OFFROAD a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren…

40. BGH, 25.11.2009 – IV ZR 70/05 Teil-urteil

    Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Satz 1 Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamt- schuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuld- ner hätte mit Erfolg die Einrede der …

41. BGH, 19.11.2009 – I ZR 141/07 Urteil

    Leitsatz UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 3 Verkündet am: 19. November 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Paketpreisvergleich a) Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lä…

42. BGH, 18.11.2009 – IV ZR 75/07 Beschluss

    Leitsatz VBL-Satzung §§ 33, 75 Abs. 3 Buchst. d Satz 2 Waren die Anspruchsvoraussetzungen für die gesetzliche Rente bereits vor dem Stichtag des 31. Dezember 2001 erfüllt, ist damit der Versicherungsfall in der Zusatzversorgung g…

43. BGH, 17.11.2009 – VI ZR 58/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. November 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 254 Ba, Bb; StVG § 7; BeamtVG § 35; RhPfLBG § 98 a) Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleic…

44. BGH, 10.11.2009 – XI ZR 163/09 Urteil
45. BGH, 06.11.2009 – V ZR 63/09 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 6. November 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VwVfG §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf d…

46. BGH, 04.11.2009 – IV ZR 84/08 Urteil
47. BGH, 04.11.2009 – IV ZR 118/07 Urteil
48. BGH, 30.10.2009 – V ZR 42/09 Urteil
49. BGH, 30.10.2009 – V ZR 253/08 Urteil

    Leitsatz ZPO § 256 Abs. 1; BGB §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 a) Hat der Kläger die Aufhebung oder Beschränkung eines gegen ihn verhängten Stadionverbots beantragt, ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechts- schutzes der Über…

50. BGH, 28.10.2009 – IV ZR 138/08 Urteil

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