Entscheidungen zu § 242 BGB

1. BGH, 20.01.2011 – III ZR 271/09 Urteil

   Leitsatz Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BBergG ist neben dem nach § 115 Abs. 1 BBergG ersatzpflichtigen Unternehmer nur derjenige Inhaber der dem Bergbaubetrieb zugrunde liegenden Berechtigung zur Aufsuchung und Gewinnung (B…

2. BGH, 13.01.2011 – IX ZR 110/10 Urteil

   Leitsatz Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus .

3. BGH, 22.12.2010 – IV ZR 221/10 Beschluss
4. BGH, 20.12.2010 – VII ZR 95/10 Beschluss
5. BGH, 20.12.2010 – VII ZR 100/10 Beschluss
6. BGH, 17.12.2010 – V ZR 46/10 Urteil
7. BGH, 17.12.2010 – V ZR 45/10 Urteil

   Leitsatz 1. Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind (…

8. BGH, 10.12.2010 – V ZR 60/10 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden . 2. Die Ung…

9. BGH, 09.12.2010 – IX ZR 60/10 Urteil

   Leitsatz Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilw…

10. BGH, 07.12.2010 – XI ZR 53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit des in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes, im Falle des Widerrufs komme auch der "verbundene Kaufvertrag" nicht zustande (Anschluss an die Senatsurteile vom 11. März …

11. BGH, 03.12.2010 – V ZR 200/09 Urteil
12. BGH, 17.11.2010 – VIII ZR 90/10 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnhaus, in dem sich neben je einer Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss eine selbstständig als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Untergeschoss befindet, ist auch dann kein "Gebäude mit nicht mehr als zwei …

13. BGH, 29.10.2010 – V ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen. Besteht ein solch…

14. BGH, 28.10.2010 – VII ZR 82/09 Beschluss
15. BGH, 28.10.2010 – I ZR 85/09 Urteil
16. BGH, 26.10.2010 – XI ZR 562/07 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010, XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, BGHZ 186, 269) . 2. Stellt ein Schuldner in Kenntnis von A…

17. BGH, 26.10.2010 – XI ZR 367/07 Urteil

    Leitsatz Die in der späteren Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung kommt als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Darlehe…

18. BGH, 22.10.2010 – V ZR 43/10 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts unterliegt nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst, und nicht nur um …

19. BGH, 21.10.2010 – IX ZR 170/09 Urteil

    Leitsatz Legt ein Steuerberater gegen einen Sammelbescheid mit mehreren selbstständig anfechtbaren Regelungsgegenständen einen Einspruch ein, der eindeutig auf einen Teil des angefochtenen Sammelbescheides beschränkt ist, so begi…

20. BGH, 20.10.2010 – XII ZR 25/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietv…

21. BGH, 18.10.2010 – II ZR 270/08 Urteil

    Leitsatz 1. Legt bei der Eingliederung die Hauptgesellschaft im Angebot oder das Gericht im Spruchverfahren das Umtauschverhältnis so fest, dass nicht für eine natürliche Zahl von Aktien der eingegliederten Gesellschaft genau ein…

22. BGH, 13.10.2010 – XII ZR 129/09 Urteil

    Leitsatz Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages .

23. BGH, 29.09.2010 – XII ZR 41/09 Urteil

    Leitsatz Zur Klärung der Frage, ob eine Prozesspartei existiert .

24. BGH, 23.09.2010 – III ZR 246/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines - nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes . 2…

25. BGH, 23.09.2010 – IX ZR 242/09 Urteil

    Leitsatz Im Gesamtvollstreckungsverfahren hat ein neu bestellter Verwalter gegen den abberufenen Verwalter keinen Anspruch auf Erteilung einer (Teil-)Schlussrechnung .

26. BGH, 23.09.2010 – IX ZR 243/09 Urteil
27. BGH, 15.09.2010 – XII ZR 188/08 Urteil

    Leitsatz Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die g…

28. BGH, 09.09.2010 – I ZR 107/09 Urteil

    Leitsatz Handlanger Die für ein Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG erforderliche Herstellung "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes" setzt voraus, dass der Apotheker, soweit er dabei mit dem Hersteller ei…

29. BGH, 31.08.2010 – VIII ZR 28/10 Beschluss
30. BGH, 17.08.2010 – I ZR 97/09 Beschluss
31. BGH, 04.08.2010 – VII ZR 207/08 Beschluss
32. BGH, 23.07.2010 – V ZR 142/09 Urteil

    Leitsatz Der Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gewährt kein Schmerzensgeld .

33. BGH, 20.07.2010 – XI ZR 236/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 A…

34. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 45/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermie…

35. BGH, 14.07.2010 – IV ZR 208/09 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG a.F. fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag…

36. BGH, 13.07.2010 – VIII ZR 281/09 Beschluss
37. BGH, 07.07.2010 – VIII ZR 279/09 Urteil
38. BGH, 30.06.2010 – IV ZR 163/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Krankentagegeldversicherung ist es grundsätzlich der Versicherungsnehmer, der Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen hat; die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähig…

39. BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 62/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch und die mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche auf dasselbe Rechtsverhäl…

40. BGH, 11.06.2010 – V ZR 174/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt . 2. An einer durch ergänzende Auslegung …

41. BGH, 02.06.2010 – IV ZR 310/07 Urteil
42. BGH, 27.05.2010 – VII ZR 182/09 Urteil

    Leitsatz Hat der Unternehmer gegen den für die Entstehung des Mangels mitverantwortlichen Besteller Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung, richtet sich dessen Höhe grundsätzlich nach den im Rahmen der Erford…

43. BGH, 19.05.2010 – I ZR 71/08 Urteil

    Leitsatz Untersetzer 1. Für die Bestimmung des Schutzumfangs (Art. 10 GGV) eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist es grundsätzlich unerheblich, woraus sich dessen Eigenart (Art. 6 GGV) im Einzelnen ergibt . 2. Bei der Bestimmun…

44. BGH, 12.05.2010 – VIII ZR 185/09 Urteil

    Leitsatz Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen, wenn er sie bereits…

45. BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 101/09 Urteil
46. BGH, 26.04.2010 – II ZR 69/09 Beschluss

    Leitsatz Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und …

47. BGH, 22.04.2010 – I ZR 17/05 Urteil

    Leitsatz Pralinenform II 1. Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt, ob das Pro…

48. BGH, 22.04.2010 – IX ZR 160/09 Urteil

    Leitsatz Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz .

49. BGH, 22.04.2010 – VII ZR 48/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandunge…

50. BGH, 22.04.2010 – I ZR 89/08 Urteil

    Leitsatz Verlängerte Limousinen 1. Für die Ermittlung der Eigenart i.S. von Art. 6 GGV ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist. …

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