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Rechtsprechung / § 242 BGB

Entscheidungen zu § 242 BGB

21.982 Entscheidungen · Leistung nach Treu und Glauben

  1. BGH, 20.02.2014 – III ZR 443/13 Urteil

    Leitsatz § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 S…

  2. BGH, 18.02.2014 – II ZR 174/11 Urteil
  3. BGH, 11.02.2014 – VI ZR 225/13 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall.

  4. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 303/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den …

  5. BGH, 28.01.2014 – XI ZR 424/12 Urteil

    Leitsatz Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf …

  6. BGH, 23.01.2014 – III ZR 436/12 Urteil

    Leitsatz Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sic…

  7. BGH, 21.01.2014 – VIII ZR 48/13 Beschluss
  8. BGH, 17.01.2014 – V ZR 292/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beseitigung einer Einfriedigung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Landesnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedigung ästhetisch unschön und sonst nirgen…

  9. BGH, 18.12.2013 – XII ZR 80/12 Urteil

    Leitsatz 1. Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten verursacht, ist bei der Beurteilung, ob ein Mangel der Mietsache vorliegt, nicht von Bedeutung, wenn …

  10. BGH, 18.12.2013 – III ZB 92/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus - gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im …

  11. BGH, 12.12.2013 – I ZR 131/12 Urteil

    Leitsatz englischsprachige Pressemitteilung 1. Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist - wie auch sonst bei Wettbewerbsverlet…

  12. BGH, 11.12.2013 – XII ZR 137/12 Urteil
  13. BGH, 10.12.2013 – X ZR 24/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll. 2. Der Zeitpunkt der Abreise kann im Re…

  14. BGH, 04.12.2013 – IV ZR 215/12 Urteil

    Leitsatz Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung…

  15. BGH, 28.11.2013 – I ZR 76/12 Urteil

    Leitsatz Meilensteine der Psychologie 1. Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr als 100 Seiten zur Veranschaulichung im Unterricht an einer Hochschule öffentlich zugänglich gemacht…

  16. BGH, 19.11.2013 – II ZR 150/12 Urteil

    Leitsatz Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn …

  17. BGH, 13.11.2013 – I ZR 15/12 Urteil

    Leitsatz Kommanditistenbrief Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme a…

  18. BGH, 12.11.2013 – XI ZR 312/12 Urteil

    Leitsatz Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, w…

  19. BGH, 05.11.2013 – XI ZR 34/13 Urteil
  20. BGH, 05.11.2013 – XI ZR 13/13 Urteil

    Leitsatz Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").

  21. BGH, 05.11.2013 – XI ZR 19/13 Urteil
  22. BGH, 05.11.2013 – XI ZR 18/13 Urteil
  23. BGH, 05.11.2013 – XI ZR 25/13 Urteil
  24. BGH, 05.11.2013 – XI ZR 14/13 Urteil
  25. BGH, 16.10.2013 – XII ZB 176/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007, XII ZB …

  26. BGH, 09.10.2013 – VIII ZR 318/12 Urteil

    Leitsatz Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahme…

  27. BGH, 08.10.2013 – II ZR 335/12 Urteil
  28. BGH, 01.10.2013 – XI ZR 28/12 Urteil

    Leitsatz Zur Zuständigkeit eines Landesministers, im Wege des Selbsteintritts die Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln zu beschränken, wenn die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführu…

  29. BGH, 27.09.2013 – V ZR 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB; Fortführung von Senat,…

  30. BGH, 24.09.2013 – II ZB 6/12 Beschluss
  31. BGH, 24.09.2013 – I ZR 89/12 Urteil

    Leitsatz Matratzen Factory Outlet 1. Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion des…

  32. BGH, 19.09.2013 – IX ZR 322/12 Urteil

    Leitsatz Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Berat…

  33. BGH, 17.09.2013 – II ZR 120/12 Beschluss
  34. BGH, 12.09.2013 – V ZB 161/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von i…

  35. BGH, 15.08.2013 – I ZR 188/11 Urteil

    Leitsatz Hard Rock Cafe 1. Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtl…

  36. BGH, 01.08.2013 – VII ZR 75/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat,…

  37. BGH, 31.07.2013 – VIII ZR 162/09 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln a) "Ändern sich die allgemeinen veröffentlich…

  38. BGH, 17.07.2013 – I ZR 21/12 Urteil

    Leitsatz Einkaufswagen III 1. Hat der Tatrichter im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung auf Anlagen, Produkte oder Modelle Bezug genommen, müssen diese zur Akte genommen oder das Ergebnis des Augenscheins muss protokol…

  39. BGH, 17.07.2013 – VIII ZR 163/12 Urteil

    Leitsatz Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu (Bestätigung von BGH, …

  40. BGH, 16.07.2013 – XI ZR 260/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto "Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer K…

  41. BGH, 12.07.2013 – V ZR 122/12 Urteil
  42. BGH, 10.07.2013 – XII ZB 297/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt wer…

  43. BGH, 10.07.2013 – XII ZR 62/12 Urteil

    Leitsatz Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorische…

  44. BGH, 04.07.2013 – III ZR 342/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen. 2. Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht s…

  45. BGH, 03.07.2013 – XII ZB 220/12 Beschluss

    Leitsatz Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufso…

  46. BGH, 26.06.2013 – XII ZR 133/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheid…

  47. BGH, 20.06.2013 – I ZR 55/12 Urteil

    Leitsatz Restwertbörse II Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) nicht nur für Verletzungen des…

  48. BGH, 14.06.2013 – V ZR 148/12 Urteil
  49. BGH, 07.06.2013 – V ZR 10/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn …

  50. BGH, 28.05.2013 – XI ZR 6/12 Urteil

    Leitsatz Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mi…

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