Entscheidungen zu § 242 BGB

1. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 79/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift, wie dies in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, steht mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG im Einklang. Sie ermöglic…

2. BGH, 22.03.2016 – XI ZR 93/15 Urteil

   Leitsatz Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im P…

3. BGH, 15.03.2016 – XI ZR 122/14 Urteil

   Leitsatz Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger sei von der ihn beratenden Bank nicht mitgeteilt worden, dass sie für den Ve…

4. BGH, 24.02.2016 – VIII ZR 38/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts sind letztlich durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln …

5. BGH, 24.02.2016 – XII ZR 5/15 Urteil

   Leitsatz 1. Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, …

6. BGH, 22.02.2016 – II ZR 48/15 Beschluss
7. BGH, 18.02.2016 – IX ZR 45/14 Beschluss
8. BGH, 18.02.2016 – III ZR 126/15 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Vertrags über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB. 2. Sieht ein solcher Vertrag ein ordentliches Künd…

9. BGH, 28.01.2016 – I ZR 40/14 Urteil

   Leitsatz Armbanduhr Für die Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG kommt es maßgeblich darauf an, wie der informierte Benutzer ein Erzeugnis, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwende…

10. BGH, 27.01.2016 – IV ZR 130/15 Beschluss
11. BGH, 27.01.2016 – IV ZR 147/15 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen die C., Inc., als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten beginnt entsprechend § 2332 Abs. 1 BGB (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2009) i.V.m. § 2313 Ab…

12. BGH, 22.01.2016 – V ZR 116/15 Urteil
13. BGH, 21.01.2016 – I ZR 274/14 Urteil

    Leitsatz Tarifwechsel Ein Krankenversicherer behindert einen Versicherungsmakler, der an ihn im Hinblick auf einen Tarifwechsel eines Versicherungsnehmers ein unzumutbares und damit unzulässiges Korrespondenzverlangen gestellt ha…

14. BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 311/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit …

15. BGH, 18.12.2015 – V ZR 191/14 Urteil

    Leitsatz Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe…

16. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 143/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren au…

17. BGH, 16.12.2015 – I ZB 109/14 Beschluss
18. BGH, 03.12.2015 – IX ZR 40/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine formfreie Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistunge…

19. BGH, 20.11.2015 – V ZR 217/14 Urteil
20. BGH, 06.11.2015 – V ZR 78/14 Urteil

    Leitsatz Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsv…

21. BGH, 05.11.2015 – I ZR 91/11 Urteil

    Leitsatz Marcel-Breuer-Möbel II Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit …

22. BGH, 05.11.2015 – VII ZR 144/14 Urteil

    Leitsatz Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereit…

23. BGH, 05.11.2015 – I ZR 182/14 Urteil

    Leitsatz Durchgestrichener Preis II Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon…

24. BGH, 03.11.2015 – II ZR 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum für eine …

25. BGH, 28.10.2015 – IV ZR 405/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur ausreichenden Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben. 2. Endet ein Güteverfahren im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schul…

26. BGH, 22.10.2015 – VII ZR 58/14 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung eines Vertrags über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen.

27. BGH, 13.10.2015 – X ZR 126/14 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar. 2. Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckst…

28. BGH, 23.09.2015 – I ZR 15/14 Urteil

    Leitsatz Amplidect/ampliteq Eine Verletzungshandlung, die während der Geltung einer später für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und noch vor der Eintragung der aus der Gemeinschaftsmarke im Wege der Umwandlung gemäß Art. 112 …

29. BGH, 14.07.2015 – VI ZR 326/14 Urteil

    Leitsatz Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden.

30. BGH, 25.06.2015 – I ZR 205/13 Urteil

    Leitsatz Mundspüllösung III Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.

31. BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 290/14 Urteil

    Leitsatz Den Einbau von Rauchwarnmeldern, den der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung - hier § 47 Abs. 4 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) - vornimmt, hat de…

32. BGH, 16.06.2015 – VI ZR 416/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt ein behinderter Mensch an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen teil, wird durch die Aufnahme in die Werkstatt eine Rentenversicherungspf…

33. BGH, 20.05.2015 – VIII ZR 164/14 Urteil

    Leitsatz Ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist und das dabei die einem Benutzungszwang unterliegenden Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Gru…

34. BGH, 20.05.2015 – VIII ZR 143/14 Urteil
35. BGH, 20.05.2015 – VIII ZR 136/14 Urteil

    Leitsatz Ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist und das dabei die einem Benutzungszwang unterliegenden Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Gru…

36. BGH, 30.04.2015 – I ZR 153/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Teststreifen für Blutzuckerkontrolle Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 1 Abs. 2 Buchst. f, Art. 2, 3, 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 und 16 sowie der Anhänge I und IV bis VII der Richtlinie 98/7…

37. BGH, 28.04.2015 – VI ZR 206/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. 2. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Sc…

38. BGH, 23.04.2015 – V ZR 200/14 Beschluss
39. BGH, 16.04.2015 – I ZR 225/12 Urteil

    Leitsatz Goldrapper 1. Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzf…

40. BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 281/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch…

41. BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 125/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten. 2. Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB unter Ab…

42. BGH, 19.03.2015 – I ZR 4/14 Urteil

    Leitsatz Green-IT 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine K…

43. BGH, 17.03.2015 – VIII ZR 251/14 Beschluss
44. BGH, 12.03.2015 – V ZR 86/14 Beschluss
45. BGH, 12.03.2015 – I ZR 153/14 Urteil

    Leitsatz BMW-Emblem 1. Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind. 2. Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbring…

46. BGH, 04.03.2015 – XII ZR 61/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsre…

47. BGH, 04.03.2015 – VIII ZR 166/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verb…

48. BGH, 19.02.2015 – III ZR 90/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. 2. Bei Erlass eines Grundur…

49. BGH, 18.02.2015 – VIII ZR 127/14 Urteil

    Leitsatz Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich is…

50. BGH, 17.02.2015 – VIII ZR 236/14 Beschluss

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