Entscheidungen zu § 1922 BGB

1. BGH, 25.04.2018 – XII ZB 414/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein …

2. BGH, 22.02.2018 – VII ZR 46/17 Urteil

   Leitsatz 1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 B…

3. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 79/16 Urteil

   Leitsatz Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewähranspruch nicht auf…

4. BGH, 28.02.2017 – I ZR 46/16 Beschluss
5. BGH, 18.01.2017 – XII ZB 544/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Nach Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht ist auch das Beschwerdegericht grundsätzlich an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden (im Anschluss an BGH, 2…

6. BGH, 21.12.2016 – 3 StR 453/16 Beschluss
7. BGH, 29.11.2016 – VI ZR 530/15 Urteil

   Leitsatz 1. Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines…

8. BGH, 25.11.2015 – XII ZR 114/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfall…

9. BGH, 20.11.2015 – V ZR 217/14 Urteil
10. BGH, 08.04.2015 – IV ZR 161/14 Urteil

    Leitsatz Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewie…

11. BGH, 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 54/13 Urteil

    Leitsatz 1. Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Urheber- und Medienrecht", wenn die Fälle einen konkret darzulegen…

12. BGH, 22.05.2014 – V ZB 146/13 Beschluss

    Leitsatz Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über d…

13. BGH, 22.05.2014 – V ZB 147/13 Beschluss
14. BGH, 15.05.2014 – III ZR 375/12 Urteil

    Leitsatz Zur notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag).

15. BGH, 30.04.2014 – IV ZR 30/13 Urteil

    Leitsatz Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels - gleich aus welchem Rechtsgrund - zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. H…

16. BGH, 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 58/12 Urteil

    Leitsatz Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Arbeitsrecht", wenn die Fälle einen konkret d…

17. BGH, 06.02.2014 – III ZR 187/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung einer heimvertraglichen Regelung, in der hinsichtlich der von dem Heimträger zu berechnenden Leistungsentgelte auf Regelungen verwiesen wird, die zwischen den Heimträgerverbänden und den öffentlichen Lei…

18. BGH, 08.10.2013 – XI ZR 401/12 Urteil

    Leitsatz Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse "Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Te…

19. BGH, 05.07.2013 – V ZR 81/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Han…

20. BGH, 08.11.2012 – VII ZR 199/11 Beschluss
21. BGH, 03.05.2012 – V ZB 112/11 Beschluss
22. BGH, 22.03.2011 – II ZR 206/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesel…

23. BGH, 28.01.2011 – V ZR 147/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB au…

24. BGH, 19.01.2011 – IV ZR 7/10 Urteil

    Leitsatz Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig .

25. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…

26. BGH, 20.10.2010 – XII ZR 25/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietv…

27. BGH, 22.07.2010 – III ZR 99/09 Urteil
28. BGH, 23.03.2010 – VI ZR 327/08 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspr…

29. BGH, 23.03.2010 – VI ZR 249/08 Urteil

    Leitsatz Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch…

30. BGH, 23.09.2009 – IV ZR 152/08 Beschluss
31. BGH, 25.06.2009 – IX ZB 196/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2 Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhal- tensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.

32. BGH, 24.03.2009 – XI ZR 191/08 Urteil

    Leitsatz §§ 167, 133 C, 157 F BGB Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.

33. BGH, 02.03.2009 – II ZR 264/07 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 117, 781; GmbHG §§ 42 a Abs. 2, 31, 73 Abs. 1 Verkündet am: 2. März 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Wählen die Vertragsparteien eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgesta…

34. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.

35. BGH, 30.04.2008 – IV ZR 227/06 Urteil

    Leitsatz VVG § 33 Abs. 1 a.F.; AVB f. GebäudeVers. (VGB 88) § 20 Ziff. 1 Zur Abgrenzung positiver Kenntnis des Versicherungsfalles vom bloßen Kennenmüs- sen im Rahmen einer den Versicherungsnehmer treffenden Obliegenheit, bei Ein…

36. BGH, 20.03.2008 – IX ZR 104/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Bb, ZPO § 287 Macht der Mandant geltend, er hätte bei sachgerechter steuerlicher Beratung die nachteiligen Folgen einer Betriebsaufspaltung vermieden, indem er wesentliche Teile des Betriebsvermögens auf seine …

37. BGH, 20.12.2007 – III ZR 144/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 307 Abs. 2 Bd, Cl, § 308 Nr. 4, § 613 Satz 1; KHEntgG § 17 Abs. 2 a) Klauseln in einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung, durch die die einem Wahlarzt obliegende Leistung im Fall seiner Verhinderung durch e…

38. BGH, 24.09.2007 – II ZR 237/05 Hinweisbeschluss

    Leitsatz BGB §§ 305 c Abs. 2, 398; UmWG § 20 Abs. 1 Die formularmäßige Vorausabtretung der "gegenwärtigen und künftigen An- sprüche aus dem Geschäftsverkehr" des Zedenten erstreckt sich nicht auf die von seinem Gesamtrechtsnachfo…

39. BGH, 11.01.2007 – III ZR 72/06 Urteil

    Leitsatz BKleingG § 12 Abs. 2; § 18 Abs. 2 § 12 Abs. 2 BKleingG ist zugunsten eines Kindes des verstorbenen Pächters auch dann nicht entsprechend anzuwenden, wenn die auf der Kleingarten- parzelle befindliche Laube gemäß § 18 Abs…

40. BGH, 20.07.2005 – VIII ZR 199/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 557 Hat sich der Vermieter im Mietvertrag eine einseitige Neufestsetzung der Miete vor- behalten und hat er in seinen an die Mieter gerichteten Mieterhöhungsschreiben er- kennbar auf der Grundlage dieser - nach § 5…

41. BGH, 22.06.2005 – VIII ZR 1/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 437 Nr. 3, 281 Abs. 2 Beim Kauf eines Tieres können besondere Umstände, die nach § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 2 BGB die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung rechtfertigen, dann…

42. BGH, 19.07.2002 – V ZR 232/01 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 883, 2301 Der Anspruch des Übergebers aus einem, auf den Tod des Übernehmers befristeten Grundstücksübergabevertrag ist vormerkbar; dies gilt nicht, wenn der Anspruch un- ter der Bedingung steht, daß das Grundstüc…

43. BGH, 18.04.2002 – IX ZR 72/99 Urteil

    Leitsatz nur zu 4) ja ja BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1 und 2 Zur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung, die zum Ver- lust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt. BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3; B…

44. BGH, 24.01.2001 – IV ZB 24/00 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 2032 ff.; DDR: ZGB §§ 400 ff.; DDR: RAnwG § 25 Abs. 2 Ist der nach BGB beerbte Erblasser nicht Eigentümer eines Grundstücks in der DDR, sondern daran nur gesamthänderisch im Rahmen einer Er- bengemeinschaft beteil…

45. BGH, 28.09.2000 – IX ZR 6/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 A Die Frage, ob dem Mandanten dadurch ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist, daß infolge eines Fehlers des rechtlichen Beraters im Ausgangsverfahren eine ihm ungünstige Entscheidung getroffen wurde, ist auf …

46. BGH, 19.01.2000 – IV ZR 157/98 Urteile
47. BGH, 08.07.1999 – III ZR 159/97 Urteil

    Leitsatz a) Für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR, die nicht ausschließlich nach dem 2. Oktober 1990 verursacht worden sind, gilt die in § 26 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Durchführungsverordnung zum Berggesetz der DDR besti…

48. BGH, 07.07.1999 – VIII ZR 131/98 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung in einem Kaufvertrag über eine Rechtsanwaltspraxis, wonach der Erwerber, der gleichzeitig zum Abwickler bestellt ist, auf Kanzleikonten befindliche Fremdgelder zu sammeln und an die…

49. BGH, 02.03.1999 – XI ZR 124/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen, die an den Beweis einer Auszahlung der auf der Grundlage des § 16 Finanzierungsverordnung (DDR) aufgenommenen Instandhaltungs- und Instandsetzungskredite zu stellen sind.

50. BFH, 17.06.2026 – II R 27/23 Urteil

    Leitsatz 1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit…

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