Entscheidungen zu § 1922 BGB
1.325 Entscheidungen · Gesamtrechtsnachfolge
- OLG Hamm, 15.06.2005 – 3 U 289/04 Urteil
- ArbG Siegen, 09.06.2005 – 1 Ca 843/05 Urteil
- ArbG Siegen, 09.06.2005 – 1 Ca 834/05 O Urteil
- OLG Hamm, 07.03.2005 – 3 U 204/04 Urteil
- BVerwG, 09.12.2004 – 5 B 80.04 Beschluss
- LG Arnsberg, 25.11.2004 – 4 O 481/03 Urteil
- OLG Hamm, 29.07.2004 – 10 U 132/03 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
- LG Bonn, 10.11.2003 – 9 O 136/03 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2003 – 3 K 1094/01 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.07.2002 – 4 K 104/02 ERB Urteil
- FG Düsseldorf, 10.07.2002 – 4 K 3731/01 ERB Urteil
- OLG Hamm, 02.04.2001 – 3 U 160/00 Beschluss
- VG Münster, 20.12.2000 – 9 K 1896/99 Urteil
- OLG Hamm, 03.07.1990 – 15 W 493/89 Beschluss
- AG Lemgo, 15.02.1990 – 18 C 406/89 Urteil
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BVerfG, 03.04.1990 – 1 BvR 1186/89
Beschluss
Leitsatz Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit analoger Rechtsanwendung.
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BGH, 25.06.2026 – IX ZR 7/24
Urteil
Leitsatz Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags aussondern.
- BGH, 05.05.2026 – XI ZB 4/25 Beschluss
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BGH, 23.04.2026 – I ZR 41/24
Urteil
Leitsatz Der Schatz von Oggersheim 1. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. D…
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BGH, 08.07.2025 – II ZR 165/23
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems.
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BGH, 22.05.2025 – V ZB 46/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der die Nacherbfolge anordnende Erblasser kann einen Dritten, der nicht Vorerbe wird, durch eine transmortale Vollmacht dazu ermächtigen, nach seinem Tod sowohl die Vor- als auch die Nacherben zu vertreten. Die einem …
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BGH, 15.05.2025 – III ZR 417/23
Urteil
Leitsatz Bei einer schuldhaft groben Vernachlässigung von Amtspflichten in Bezug auf einen Rettungsdiensteinsatz durch den Disponenten einer Rettungsleitstelle muss die für ihn haftende Körperschaft regelmäßig die Nichtursächlich…
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BGH, 06.03.2025 – IX ZR 234/23
Urteil
Leitsatz 1. Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, wenn ihm nicht ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusse…
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BGH, 11.02.2025 – VIII ZB 65/23
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2…
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BGH, 27.11.2024 – IV ZB 41/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zustä…
- BGH, 17.09.2024 – 6 StR 438/24 Beschluss
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BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…
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BGH, 27.03.2024 – XII ZB 237/23
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses.
- BGH, 19.03.2024 – VIa ZR 1712/22 Urteil
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BGH, 28.11.2023 – X ZR 83/20
Urteil
Leitsatz Die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB beginnt mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs, nicht erst mit dessen Verjährung.
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BGH, 13.10.2023 – V ZR 161/22
Urteil
Leitsatz Hat der Schuldner eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück das zur Herbeiführung des Leistungserfolgs (Verschaffung des Eigentums) seinerseits Erforderliche getan, besteht zwar der Anspruch auf Eigen…
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BGH, 22.03.2023 – IV ZR 95/22
Urteil
Leitsatz Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält, sondern diese Frage ist d…
- BGH, 31.10.2022 – VIa ZR 505/21 Urteil
- BGH, 25.07.2022 – VIa ZR 622/21 Beschluss
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BGH, 22.06.2022 – VIII ZR 356/20
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Land Berlin erlassene "Verordnung im Sinne des § 577a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung" (Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. Au…
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BGH, 09.06.2022 – III ZR 24/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem die gegen einen Notar gerichtete Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO als derzeit unbegründet abgewiesen wird, umfasst die …
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BGH, 29.11.2021 – VI ZR 258/18
Teilurteil
Leitsatz Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung wird grundsätzlich erst mit Rechtskraft eines dem Verletzten die Geldentschädigung zusprechenden Urteils vererblich; ein nicht rechtskräftiges, nur…
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BGH, 26.05.2021 – IV ZR 174/20
Urteil
Leitsatz 1. Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. 2. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu einer Kürzung eines …
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BGH, 20.04.2021 – XI ZR 511/19
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers gemäß § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 GwG.
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BGH, 17.03.2021 – XII ZB 415/19
Beschluss
Leitsatz Der Erbe ist gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 25/17, FamRZ 2018, 764…
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BGH, 11.12.2020 – V ZR 26/20
Urteil
Leitsatz Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist g…
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BGH, 07.10.2020 – IV ZR 69/20
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag finden neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB Anwendung.
- BGH, 23.01.2020 – 5 StR 518/19 Beschluss
- BGH, 22.01.2020 – 2 StR 582/18 Beschluss
- BGH, 22.01.2020 – 2 StR 582/18 Beschluss
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BGH, 14.01.2020 – VI ZR 97/19
Beschluss
Leitsatz Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Pun…
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BGH, 25.09.2019 – VIII ZR 138/18
Urteil
Leitsatz 1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Abla…
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BGH, 25.09.2019 – VIII ZR 122/18
Urteil
Leitsatz 1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Abla…
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BGH, 22.02.2019 – V ZR 225/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in § 7 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GVO gilt für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks mit der Maßgabe entsprechen…
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BGH, 14.12.2018 – V ZR 309/17
Urteil
Leitsatz Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeld…
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