Entscheidungen zu § 1922 BGB
1.536 Entscheidungen · Gesamtrechtsnachfolge
- KG, 31.05.2017 – 21 U 9/16 Urteil
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BGH, 12.07.2018 – III ZR 183/17
Urteil
Leitsatz Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen …
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BAG, 20.09.2011 – 9 AZR 416/10
Urteil
Leitsatz Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG um.
- FG Köln, 06.09.2022 – 7 K 2720/20 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2025 – 10 A 11059/23.OVG Urteil
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OVG Saarland, 28.02.2018 – 1 A 272/16
Urteil
Leitsatz 1. Für die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den/die Erben eines Beihilfeberechtigten übergegangenen Beihilfeansprüche gilt die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhV SL; diese wird durch den Tod des Beihilfeberechtigten we…
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BFH, 28.10.1992 – II R 21/92
Urteil
Leitsatz Überträgt der Nacherbe nach Eintritt des (Vor-) Erbfalles, aber vor Eintritt der Nacherbfolge sein Nacherbenanwartschaftsrecht unentgeltlich auf einen Dritten, so unterliegt der Erwerb des Dritten bei Eintritt des Nacher…
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LG Berlin, 17.12.2015 – 20 O 172/15
Urteil
Leitsatz Der Erbe, der zugleich Sorgeberechtigter eines 15-jährigen Kindes war, ist berechtigt, den Zugang zu dessen Netzwerk-Account zu fordern. Weder Vorschriften des Datenschutzes noch Persönlichkeitsrechte Dritter stehen dem …
- LG Bonn, 08.06.2007 – 15 O 402/04 Urteil
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BSG, 25.06.2024 – B 1 KR 39/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Ende des Versichertenstatus in der gesetzlichen Krankenversicherung steht bei gewählter Kostenerstattung anstelle der Sachleistung dem Kostenerstattungsanspruch auch dann nicht entgegen, wenn Forderungen von Leist…
- BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 149/17 Urteil
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BSG, 03.04.2014 – B 5 R 25/13 R
Urteil
Leitsatz Der gegen den Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Rentenzahlungen über den Tod der Rentenberechtigten hinaus stellt keine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehe…
- OLG München, 12.06.2025 – 19 U 666/25 e Hinweisbeschluss
- VG Saarland Saarlouis, 21.07.2016 – 6 K 835/14 Urteil
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BFH, 22.01.2020 – II R 41/17
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des N…
- BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 10/17 Urteil
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BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 45/16
Urteil
Leitsatz Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
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BFH, 05.12.2018 – II R 9/15
Urteil
Leitsatz Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererbl…
- BAG, 18.10.2016 – 9 AZR 45/16 (A) EuGH-Vorlage
- BAG, 18.10.2016 – 9 AZR 196/16 (A) EuGH-Vorlage
- LG Bonn, 06.02.2025 – 19 O 208/22 Grund- und Teilurteil
- OLG Düsseldorf, 26.10.2010 – I-24 U 97/10 Beschluss
- AG Bocholt, 15.07.2002 – 13 C 303/01 Urteil
- AG Bocholt, 24.06.2002 – 13 C 303/01 Urteil
- OLG Hamm, 11.11.1977 – 15 W 425/77 Beschluss
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BGH, 22.06.2004 – VI ZR 112/03
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Ad, § 844 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Ei- genleistungen (Bauarbeiten) eines bei einem Unfall getöteten Angehörigen.
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BFH, 17.11.2021 – II R 39/19
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft…
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 17/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Tod des Versicherten können sowohl Sonderrechtsnachfolger als auch Erben das allein auf Feststellung des Versicherungsfalls gerichtete Klageverfahren fortführen. 2. Die pauschale Ablehnung aller Leistungen du…
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BVerwG, 12.02.2020 – 8 C 6/19
Urteil
Leitsatz Der Begriff des Erben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG bestimmt sich allein nach § 1922 Abs. 1 BGB.
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BFH, 04.07.2012 – II R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…
- BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 62/08 R Urteil
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OLG Stuttgart, 16.06.2026 – 21 U 10/25
Urteil
Leitsatz 1. Dem als Gesellschafter einer GmbH im Handelsregister Eingetragenen kommt nach § 16 Abs. 1 GmbHG unabhängig von der Frage seiner wahren Berechtigung das Stimmrecht in Gesellschafterversammlungen zu. Ein in der zum Hand…
- OLG Schleswig, 09.12.2025 – 3 U 20/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 18.04.2024 – 5 U 188/22 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.05.2018 – C-569/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) in den verbundenen Rechtssachen Bauer (C‑569/16) und Willmeroth (C‑570/16) wie folgt zu beantworten: Art. 7 der Rich…
- LG Detmold, 18.04.2018 – 9 O 246/16 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 – I - 16 U 89/15 Urteil
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BGH, 18.12.2025 – V ZB 8/25
Beschluss
Leitsatz § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.
- BGH, 28.02.2019 – IV ZR 153/18 Beschluss
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BGH, 23.01.2013 – VIII ZR 68/12
Urteil
Leitsatz Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverh…
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BGH, 03.03.2005 – I ZR 133/02
Urteil
Leitsatz Atlanta UrhG § 17 Abs. 2; BGB § 1006 Abs. 1 Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG trifft denjenigen, der sich darauf beruft. Der Nachweis, ob eine Übereignung stattgefunden…
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BFH, 11.12.2024 – II R 50/22
Urteil
Leitsatz Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren se…
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BFH, 07.12.2016 – II R 21/14
Urteil
Leitsatz Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es …
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BFH, 20.01.2016 – II R 34/14
Urteil
Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachl…
- BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 532/11 Urteil
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BFH, 13.01.2010 – V R 24/07
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung .
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BFH, 28.07.2004 – XI R 54/99
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 15.10.1997 – II R 68/95
Urteil
Leitsatz 1. Die auf die Übertragung von Grundbesitz gerichtete, vertraglich vereinbarte Sachleistungsverpflichtung oder ein entsprechender Sachleistungsanspruch ist bei der Ermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb…
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OLG Frankfurt am Main, 01.12.2025 – 14 U 39/24
Urteil
Leitsatz Zum Nachweis einer mündlich geschlossenen Vereinbarung, ein Grundstück treuhänderisch im Zwangsvollstreckungsverfahren zu erwerben und es anschließend zu halten
- LG Ellwangen, 27.06.2025 – 3 O 283/21 Urteil
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