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Rechtsprechung / § 134 BGB

Entscheidungen zu § 134 BGB

5.793 Entscheidungen · Gesetzliches Verbot

  1. BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 99/24 Urteil
  2. BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 96/24 Urteil
  3. BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 152/22 Urteil

    Leitsatz Erstattet der Arbeitgeber eine - erforderliche - Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat, ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies folgt aus einer unionsre…

  4. BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 38/25 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten - insgesamt - nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe de…

  5. BAG, 19.03.2026 – 2 AS 22/23 Beschluss
  6. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 97/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Nach § 17 Abs. 2 KSchG zu konsultierende Arbeitnehmervertretungen sind nur solche, die es nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

  7. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 96/24 (B) Teilurteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann auf die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichten.

  8. BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 99/24 (B) Teilurteil
  9. BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 104/24 Urteil

    Leitsatz Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht - auch nicht durch gerichtlichen Vergleich - auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisse…

  10. BAG, 16.04.2025 – 10 AZR 80/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug …

  11. BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 72/24 Urteil

    Leitsatz Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung wird durch das Berufen eines ausländischen Staates auf "Gründe aus dem hoheitlichen Bereich" nicht insgesamt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen, sondern nur insoweit, w…

  12. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24 Urteil

    Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…

  13. BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 155/21 Urteil

    Leitsatz Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen einer Massenentlassung erklärten Kündigung(en).

  14. BAG, 14.12.2023 – 6 AZR 155/21 (B) Beschluss
  15. BAG, 14.12.2023 – 6 AZR 121/22 (B) Beschluss
  16. BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wer…

  17. BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 115/22 (A) Teilurteil
  18. BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 482/21 (A) Teilurteil
  19. BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit…

  20. BAG, 14.12.2022 – 10 AZR 531/20 Urteil
  21. BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 15/22 Urteil

    Leitsatz Leitet der Arbeitgeber entgegen § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG dem Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige zu, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen der Massenentlassung erklärten Kündigungen.

  22. BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 16/22 Urteil
  23. BFH, 28.09.2022 – II R 31/20 Urteil

    Leitsatz NV: Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist G…

  24. BFH, 28.09.2022 – II R 32/20 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegen…

  25. BAG, 05.07.2022 – 9 AZR 341/21 Urteil
  26. BAG, 25.05.2022 – 10 AZR 230/19 Urteil
  27. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 123/21 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rech…

  28. BAG, 18.11.2021 – 2 AZR 229/21 Urteil
  29. BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 27/20 Beschluss
  30. BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 277/20 Urteil
  31. BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 256/20 Urteil
  32. BAG, 11.11.2020 – 10 AZR 185/20 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen F…

  33. BAG, 27.10.2020 – 9 AZR 531/19 Urteil
  34. BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18 Urteil

    Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…

  35. BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 323/19 Urteil
  36. BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 674/19 Urteil
  37. BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 489/19 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die f…

  38. BAG, 07.05.2020 – 2 AZR 692/19 Urteil
  39. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 71/19 Urteil
  40. BAG, 23.07.2019 – 9 AZR 372/18 Urteil
  41. BAG, 16.05.2019 – 6 AZR 329/18 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. …

  42. BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 299/18 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung…

  43. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 43/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu…

  44. BAG, 12.12.2018 – 5 AZR 588/17 Urteil
  45. BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 381/18 Urteil
  46. BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 374/18 Urteil
  47. BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 141/16 Urteil
  48. BAG, 20.06.2018 – 7 AZR 690/16 Urteil
  49. BAG, 25.04.2018 – 5 AZR 25/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstö…

  50. BAG, 20.03.2018 – 9 AZR 486/17 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringeru…

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