Entscheidungen zu § 134 BGB
5.793 Entscheidungen · Gesetzliches Verbot
- BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 205/18 Urteil
- BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 207/18 Urteil
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BGH, 10.03.2021 – VIII ZR 200/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag) (Bestätigung der Senatsurteile vom 24. September 2014 -…
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BGH, 19.11.2020 – I ZR 27/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Nichtangriffsabrede Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) und Art. 63 A…
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BGH, 07.10.2020 – VII ZB 56/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungs…
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BGH, 20.05.2020 – IV ZR 124/19
Urteil
Leitsatz Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Aus…
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BGH, 02.04.2020 – IX ZR 135/19
Urteil
Leitsatz 1a. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten …
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BGH, 28.01.2020 – EnZR 116/18
Urteil
Leitsatz Stromnetz Steinbach 1. Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen den Übereignungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Nichtigkeit des Konzessionsv…
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BGH, 30.07.2019 – VI ZR 486/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG set…
- BGH, 20.03.2019 – 3 StR 67/19 Beschluss
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BGH, 07.03.2019 – 3 StR 192/18
Beschluss
Leitsatz Art. 316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StG…
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BGH, 08.02.2019 – V ZR 176/17
Urteil
Leitsatz 1. Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung bestellt wird (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. März 19…
- BGH, 15.01.2019 – II ZR 393/17 Urteil
- BGH, 15.01.2019 – II ZR 394/17 Urteil
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BGH, 15.01.2019 – II ZR 392/17
Urteil
Leitsatz Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesel…
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BGH, 31.10.2018 – I ZB 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO steht das Fehlen einer Schiedsvereinbarung ihrer Ungültigkeit gleich. 2. In bilateralen Investitionsschutzabkommen ("BIT") zwischen Mitgliedstaaten der Europäisc…
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BGH, 11.10.2018 – VII ZR 298/17
Urteil
Leitsatz Die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften betreffend den Kündigungsschutz (§§ 1 ff. KSchG), die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EntgeltFG) sowie die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lo…
- BGH, 20.09.2018 – III ZR 374/17 Beschluss
- BGH, 20.09.2018 – III ZR 65/18 Beschluss
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BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 17/17
Urteil
Leitsatz 1a. Die Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, weil ein Factoring-Unternehmen, welches das Risiko des Forderungsausfalls vert…
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BGH, 18.01.2018 – I ZR 150/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss ein…
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BGH, 09.01.2018 – XI ZR 17/15
Teilurteil
Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013…
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BGH, 19.12.2017 – XI ZR 152/17
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags. 2a. Zu den Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verz…
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BGH, 24.10.2017 – VI ZR 504/16
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…
- BGH, 24.10.2017 – VI ZR 515/16 Urteil
- BGH, 24.10.2017 – VI ZR 514/16 Urteil
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BGH, 17.10.2017 – VI ZR 527/16
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…
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BGH, 16.03.2017 – I ZR 35/15
Urteil
Leitsatz externe Festplatten 1. Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst du…
- BGH, 15.02.2017 – IV ZR 373/13 Beschluss
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BGH, 11.01.2017 – IV ZR 340/13
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: "Auslegungs- und Änderungsvere…
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BGH, 12.05.2016 – I ZR 5/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden. 2. Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem …
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BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15
Urteil
Leitsatz 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeb…
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 236/10
Urteil
Leitsatz 1. Einem Energieversorgungsunternehmen steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrec…
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BGH, 18.03.2016 – V ZR 266/14
Beschluss
Leitsatz Bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts wird angefragt, ob dieser daran festhält, dass eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten wird, wenn die nach der gemeindeinternen…
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BGH, 16.02.2016 – XI ZR 96/15
Urteil
Leitsatz 1. Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Gebühr" von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitse…
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BGH, 30.09.2015 – XII ZB 1/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, setzt voraus, dass zunächst die Höhe dieses…
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BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14
Urteil
Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…
- BGH, 26.02.2015 – III ZB 30/14 Beschluss
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BGH, 13.11.2014 – IX ZR 267/13
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht bezi…
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BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12
Beschluss
Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …
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BGH, 05.06.2014 – III ZR 557/13
Urteil
Leitsatz Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung d…
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BGH, 24.04.2014 – VII ZR 164/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtbeachtung von Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans hat nicht zur Folge, dass eine von einem öffentlichen Auftraggeber in einem Vertrag über Planungs- und Ingenieurleistungen getroffene Honorar…
- BGH, 11.12.2013 – IV ZR 137/13 Urteil
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BGH, 11.12.2013 – IV ZR 46/13
Urteil
Leitsatz Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach …
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BGH, 24.09.2013 – KZR 62/11
Urteil
Leitsatz Anybet Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes, die eine Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote aus ordnungsrechtlichen Gründen widerruft, handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellscha…
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BGH, 20.03.2013 – XII ZB 81/11
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozia…
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BGH, 07.03.2013 – IX ZR 7/12
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgeda…
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BGH, 05.03.2013 – VI ZR 245/11
Urteil
Leitsatz 1. Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt …
- BGH, 26.02.2013 – XI ZR 417/11 Urteil
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BGH, 11.09.2012 – VI ZR 296/11
Urteil
Leitsatz Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als N…
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