Entscheidungen zu § 134 BGB
5.793 Entscheidungen · Gesetzliches Verbot
- BSG, 29.03.2007 – B 9a SB 3/05 R Urteil
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BAG, 07.12.2006 – 2 AZR 182/06
Urteil
Leitsatz Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift stellt eine Kon…
- BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 749/05 Urteil
- BAG, 18.10.2006 – 7 AZR 751/05 Urteil
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BAG, 15.12.2005 – 2 AZR 148/05
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung von § 4 KSchG außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen.
- BSG, 16.06.2005 – B 10 LW 14/02 R Urteil
- BAG, 12.05.2005 – 2 AZR 159/04 Urteil
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BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 211/04
Urteil
Leitsatz Kann der Arbeitgeber, der eine Arbeitnehmerin ausschließlich sonntags beschäftigt, dieser den nach § 11 Abs. 3 ArbZG vorgesehenen Ersatzruhetag deshalb nicht gewähren, weil die Arbeitnehmerin an allen übrigen Tagen der W…
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BAG, 14.12.2004 – 9 AZR 23/04
Urteil
Leitsatz Das für Arbeitsverhältnisse geltende Maßregelungsverbot ist auf die Beendigungsmitteilung des Auftraggebers gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person nicht anwendbar. Die Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbei…
- BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 203/03 Urteil
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BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 514/03
Urteil
Leitsatz Ein nach § 37 Abs. 2 BetrVG von der beruflichen Tätigkeit vollständig befreites Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Überlassung eines Firmenfahrzeugs zur privaten Nutzung, wenn ihm der Arbeitgeber vor der Freistellung …
- BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 233/03 Urteil
- BAG, 24.02.2004 – 3 AZR 10/02 Urteil
- BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 426/02 Urteil
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BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 627/01
Urteil
Leitsatz Der Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BErzGG (in der vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) gilt auch für Arbeitsverhältnisse, die nach der Geburt des Kindes begründet worden sind, wenn be…
- BAG, 25.07.2002 – 6 AZR 311/00 Urteil
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BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 358/01
Urteil
Leitsatz Es ist Sache der Versorgungsordnung, die Regeln für die Berechnung der nach § 6 BetrAVG zu zahlenden vorgezogenen Betriebsrente aufzustellen. Die Berechnungsregeln müssen aber billigenswert sein. Dies ist insbesondere da…
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BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 236/00
Urteil
Leitsatz Nimmt der Arbeitnehmer das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot des bisher tarifgebundenen Arbeitgebers zur Reduzierung der bisher tariflich gewährleisteten Sonderzahlungen gemäß § 2 Satz 1 KSchG unter Vorbeha…
- BAG, 27.09.2001 – 6 AZR 404/00 Urteil
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BAG, 26.09.2001 – 10 AZR 714/00
Urteil
Leitsatz Der Ausschluß einer mit drei Vierteln der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten tätigen Arbeitnehmerin vom Bezug eines jährlich im voraus gezahlten pauschalen Essensgeldzuschusses verstößt ge…
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BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 82/00
Urteil
Leitsatz Eine vor dem Betriebsübergang für einen anderen Betrieb geschlossene Betriebsvereinbarung ist nur dann eine andere Regelung iSd § 613a Abs 1 Satz 3 BGB, wenn sie der Sache nach denselben Gegenstand regelt und betriebsver…
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BAG, 13.12.2000 – 10 AZR 168/00
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäu…
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BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 7/00
Urteil
Leitsatz Soll die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mit der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entstehenden betrieblichen Invalidenrente verrechnet werden, so ist die in der …
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BAG, 20.04.1999 – 1 AZR 631/98
Urteil
Leitsatz 1. Eine Tariföffnungsklausel gemäß. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kann nur von den Parteien desjenigen Tarifvertrages vereinbart werden, der für eine Betriebsvereinbarung geöffnet werden soll.
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BAG, 10.02.1999 – 2 AZR 422/98
Urteil
Leitsatz Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber den Abbau tariflich gesicherter Leistungen (hier: Erhöhung der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden auf 38, 5 Stunden bei einer Lohnerhöhung von 3 Prozent) durchzusetzen…
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BFH, 13.07.1994 – I R 5/93
Urteil
Leitsatz 1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, daß der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…
- OLG Brandenburg, 19.05.2026 – 6 U 35/25 Urteil
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LAG Köln, 16.04.2026 – 6 SLa 574/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfall zu mehreren Kündigungen und einer Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der unrichtigen Auffassung des Arbeitsgebers, die Arbeitnehmerin sei bei Begründung des Arbeitsverhältnisses verp…
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LAG Köln, 31.03.2026 – 7 SLa 408/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob sich die beklagte Arbeitgeberin im Wege einer Gesamtzusage zu einer Bonuszahlung verpflichtet hat. Zudem steht in Stre…
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LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 503/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Bedrohung und Beleidigung unter anderem der Geschäftsführung des Arbeitgebers. Es geht insbeson…
- OLG Karlsruhe, 23.12.2025 – 6 U 292/21 Urteil
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LAG Köln, 11.12.2025 – 6 SLa 316/25
Urteil
Leitsatz Die Fähigkeit unter Beweis zu stellen, einen kurz vor der Pensionierung stehenden Stabsfeldwebel, der seit über einem Jahr keine unmittelbare fachliche Leitung hatte, führen zu können, mag eine besonders anspruchsvolle A…
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 – 3 SLa 88/25 Urteil
- KG, 25.11.2025 – 21 U 200/24 Urteil
- LG Bonn, 20.11.2025 – 17 O 54/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 15.10.2025 – 12 U 39/25 Beschluss
- ArbG Herford, 02.10.2025 – 3 Ca 418/25 Urteil
- LAG Düsseldorf, 30.09.2025 – 3 SLa 139/25 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 22.09.2025 – 3 U 111/23 Beschluss
- LAG Hessen, 21.08.2025 – 3 Sa 1152/23 Urteil
- LG München II, 31.07.2025 – 36 S 10061/23 WEG Endurteil
- LAG Köln, 31.07.2025 – 6 SLa 601/24 Urteil
- ArbG Koblenz, 16.07.2025 – 4 Ca 3668/24 Urteil
- AG Köln, 14.07.2025 – 149 C 60/25 Urteil
- ArbG Bonn, 09.07.2025 – 5 Ca 2158/24 Urteil
- OLG München, 25.06.2025 – 7 U 8401/21 Endurteil
- OLG Celle, 18.06.2025 – 3 U 148/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 13.06.2025 – 17 SLa 633/24 Urteil
- ArbG Gelsenkirchen, 10.06.2025 – 1 Ca 357/25 Urteil
- AG Köln, 03.06.2025 – 131 C 42/25 Urteil
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