Entscheidungen zu § 134 BGB
5.794 Entscheidungen · Gesetzliches Verbot
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BAG, 20.03.2018 – 9 AZR 486/17
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringeru…
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BAG, 16.11.2017 – 2 AZR 14/17
Urteil
Leitsatz Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt - unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt - die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die …
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BAG, 08.11.2017 – 5 AZR 11/17
Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine Abgeltung, kann er gemäß § 4 Abs. 1a EFZG (juris: E…
- BAG, 26.10.2017 – 2 AZR 628/16 Urteil
- BAG, 26.10.2017 – 2 AZR 782/16 Urteil
- BAG, 26.10.2017 – 2 AZR 27/17 Urteil
- BAG, 26.10.2017 – 2 AZR 565/16 Urteil
- BAG, 26.10.2017 – 2 AZR 434/16 Urteil
- BAG, 27.07.2017 – 2 AZR 476/16 Urteil
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BSG, 13.07.2017 – B 8 SO 21/15 R
Urteil
Leitsatz Der Verstoß gegen die zwingenden gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen für den Abschluss von sozialhilferechtlichen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen führt zur Nichtigkeit der Verträge.
- BSG, 13.07.2017 – B 8 SO 22/15 R Urteil
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BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Berechtigte dürfen sich die ihnen fiktiv genehmigten Leistungen in einer Privatklinik zulasten ihrer Krankenkasse selbst verschaffen, wenn sie deren Gewährung später abgelehnt hat. 2. Berechtigte können von ihrer Kran…
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BAG, 18.05.2017 – 2 AZR 79/16
Urteil
Leitsatz Nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben.
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BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 442/16
Urteil
Leitsatz Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung iSd. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde.
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BAG, 28.09.2016 – 7 AZR 128/14
Urteil
Leitsatz Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben …
- BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 700/15 Urteil
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BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 703/15
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist insoweit nach §…
- BAG, 07.06.2016 – 3 AZR 193/15 Urteil
- BAG, 07.06.2016 – 3 AZR 191/15 Urteil
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BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 4/15 R
Urteil
Leitsatz In den Quartalen III/2004 bis I/2005 durften entsprechend den Empfehlungen des Bewertungsausschusses die jeweils im Vorquartal geltenden Honorarverteilungsregelungen fortgeführt werden.
- BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 371/14 Urteil
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BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 955/13
Urteil
Leitsatz Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbe…
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BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 663/13
Urteil
Leitsatz Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von d…
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BFH, 27.08.2014 – VIII R 41/13
Urteil
Leitsatz NV: Der Senat hält daran fest, dass die im Senatsurteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04 (BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190) beurteilte Rechtsbeziehung zwischen den Anlegern und dem Betreiber des Schneeballsystems als s…
- BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 647/13 Urteil
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 953/11 Urteil
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BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 295/12
Urteil
Leitsatz 1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs. 3 KSchG, wenn sie zumindest…
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BAG, 24.01.2013 – 2 AZR 140/12
Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.
- BAG, 15.11.2012 – 8 AZR 827/11 Urteil
- BAG, 27.09.2012 – 8 AZR 826/11 Urteil
- BAG, 11.07.2012 – 2 AZR 42/11 Urteil
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BAG, 19.06.2012 – 1 AZR 775/10
Urteil
Leitsatz Wechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die Gewerkschaft grundsätzlich nicht meh…
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BAG, 20.03.2012 – 9 AZR 529/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des…
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BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 429/10
Urteil
Leitsatz Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Mon…
- BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 187/10 Urteil
- BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 313/10 Urteil
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BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 312/10
Urteil
Leitsatz Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein neu…
- BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 68/08 Beschluss
- BAG, 28.05.2009 – 2 AZR 949/07 Urteil
- BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 230/08 Urteil
- BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 231/08 Urteil
- BAG, 20.05.2009 – 4 AZR 232/08 Urteil
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BAG, 23.04.2009 – 6 AZR 189/08
Urteil
Leitsatz 1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der andere einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, das Telefongespräch heimlich…
- BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 879/07 Urteil
- BAG, 19.02.2009 – 2 AZR 286/07 Urteil
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BAG, 24.09.2008 – 6 AZR 657/07
Urteil
Leitsatz § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 und Unterabs. 2 BAT-O verstoßen gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und sind daher unwirksam, soweit danach Urlaubsgeld, Zuwendung und vermögenswirksame Leistungen unberücksichtigt bleiben.
- BAG, 26.06.2008 – 2 AZR 23/07 Urteil
- BAG, 04.06.2008 – 4 AZR 316/07 Urteil
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BAG, 12.12.2007 – 4 AZR 998/06
Urteil
Leitsatz Bei einer Kollision tariflich begründeter Ansprüche eines Arbeitnehmers mit – ungünstigeren – einzelvertraglichen Vereinbarungen führt die zwingende Wirkung des Tarifvertrages lediglich dazu, dass die vertraglichen Verei…
- BAG, 25.10.2007 – 8 AZR 917/06 Urteil
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