Entscheidungen zu § 133 BGB
13.316 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung
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BVerwG, 30.11.2022 – 6 C 12/20
Urteil
Leitsatz 1. Das für Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in § 11d Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 4 RStV a. F. in Verbindung mit Nr. 17 Satz 1 der Anlage (Negativliste) enthaltene Verbot von Foren ohne Sendungsbezug erfasst…
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BVerwG, 23.11.2022 – 6 B 22/22
Beschluss
Leitsatz Wird das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu Unrecht bejaht und ergeht ein Sachurteil an Stelle eines Prozessurteils, liegt hierin ein Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Angesichts der den Sachaussp…
- BSG, 10.11.2022 – B 5 R 117/22 B Beschluss
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BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R
Urteil
Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…
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BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 133/20
Beschluss
Leitsatz Die das Prozessrechtsverhältnis gestaltenden übereinstimmenden Erledigungserklärungen iSv. § 91a ZPO können von den Parteien nicht einvernehmlich beseitigt werden.
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BVerwG, 27.10.2022 – 5 C 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender Leistungen umfasst gemäß § 39 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB VIII über den nach …
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BVerwG, 13.10.2022 – 2 C 7/21
Urteil
Leitsatz 1. Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht stellen nicht automatisch Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG dar. Es bedarf vielmehr bei Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls der Prüfung, ob …
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BVerwG, 13.10.2022 – 2 C 24/21
Urteil
Leitsatz Ruhepausen, in denen der Beamte Einsatzkleidung tragen, die Dienstwaffe mit sich führen und seine ständige Erreichbarkeit sicherstellen muss, sind als Arbeitszeit zu bewerten.
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BVerwG, 12.10.2022 – 6 C 10/20
Urteil
Leitsatz 1. Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts ers…
- BAG, 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 Urteil
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BSG, 25.08.2022 – B 9 V 2/21 R
Urteil
Leitsatz Die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender Dauerzustand darf von der Versorgungsverwaltung rückwirkend und zeitgleich mit der endgültigen Versagung des Anspruchs auf Versorgungskrankengeld erfolgen, …
- BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 56/22 B Beschluss
- BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 35/22 B Beschluss
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BFH, 03.08.2022 – XI R 44/20
Urteil
Leitsatz 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnste…
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BFH, 26.07.2022 – II R 25/20
Urteil
Leitsatz 1. Der bis zum 30.06.2016 für die Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen maßgebende Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch bei mehreren gleichzeitig übertragenen wirtschaftlichen Einheiten für jede Einheit …
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BFH, 13.07.2022 – I R 42/18
Urteil
Leitsatz 1. Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können zur Auslegung grundsätzlich nich…
- BSG, 28.06.2022 – B 2 U 9/20 R Urteil
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BVerwG, 23.06.2022 – 10 C 3/21
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist eine Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG. 2. Neben den Voraussetzungen des materiellen Tatbestandes des § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG müssen die E…
- BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 41/22 B Beschluss
- BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 23/22 B Beschluss
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BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 31/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer angeborenen bikuspidalen Aortenklappe, die eine funktionelle Störung verursacht, ist der ICD-10-GM-Kode Q23.1 einschlägig, unabhängig davon, welcher Art die Störung ist und wann sie auftritt. 2. Entscheidung…
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BFH, 01.06.2022 – I R 31/19
Beschluss
Leitsatz NV: Zur Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses zu der Frage, ob mit diesem in einer den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Weise über die Gewinnverteilung entschieden wurde.
- BVerwG, 04.05.2022 – 1 B 17.22 Beschluss
- BAG, 27.04.2022 – 4 AZR 262/21 Urteil
- BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 49/21 B Beschluss
- BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 78/21 B Beschluss
- BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 48/21 B Beschluss
- BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 47/21 B Beschluss
- BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 35/21 B Beschluss
- BAG, 26.04.2022 – 9 AZR 367/21 Urteil
- BSG, 21.04.2022 – B 5 R 306/21 B Beschluss
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BVerwG, 07.04.2022 – 3 C 8/21
Urteil
Leitsatz Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle als Voraussetzung für den Widerruf und die Rückforderung einer ELER-Förderung.
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BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 12/21 R
Urteil
Leitsatz Die räumliche Nähe von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz ist gewahrt, wenn der Vertragsarzt den Vertragsarztsitz innerhalb eines Zeitraums von maximal 30 Minuten aufsuchen kann.
- BAG, 30.03.2022 – 10 AZR 419/19 Urteil
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BAG, 01.03.2022 – 9 AZR 353/21
Urteil
Leitsatz Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubs…
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BFH, 23.02.2022 – II R 9/21
Urteil
Leitsatz NV: Veräußert ein privater Erschließungsträger ein von ihm zu erschließendes, im Zeitpunkt des Erwerbs aber noch unerschlossenes Grundstück, und sind die in dem Kaufpreis enthaltenen Erschließungskosten nicht gesondert a…
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BVerwG, 17.02.2022 – 2 C 5/21
Urteil
Leitsatz Ob und inwieweit der Mitgliedstaat von der Ermächtigung in Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG zur Ausdehnung des Bezugszeitraums für die Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf bis zu vier Monaten Gebrauch macht…
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BSG, 03.02.2022 – B 5 R 34/21 R
Urteil
Leitsatz Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist auch im Fall der unterlassenen Nachversicherung nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner sich in besonderer Weise treuwidrig verhalten hat.
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BFH, 01.02.2022 – V R 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise b…
- BVerwG, 27.01.2022 – 9 VR 1/22 Beschluss
- BVerwG, 25.01.2022 – 3 B 16/20, 3 B 16/20 (3 C 1/22) Beschluss
- BVerwG, 25.01.2022 – 3 B 17/20, 3 B 17/20 (3 C 2/22) Beschluss
- BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 146/21 Urteil
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BVerwG, 13.01.2022 – 6 A 7/20, 6 A 8/20, 6 A 7/20, 6 A 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Grundrechtliche Positionen, die im Zusammenhang mit einem archivrechtlichen Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG geltend gemacht werden, sind diesem nicht als eigenständige Ansprüche zur S…
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BSG, 16.12.2021 – B 9 V 2/20 R
Urteil
Leitsatz Beim Berufsschadensausgleich fließen Besoldungserhöhungen erst zum 1.7. eines Jahres in Form einer Mittelwertberechnung der Besoldung aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren in die Berechnung…
- BVerwG, 14.12.2021 – 4 B 10/21 Beschluss
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R
Urteil
Leitsatz Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als Betriebsweg unfallversichert.
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…
- BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 145/21 Urteil
- BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 226/20 Urteil
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