Entscheidungen zu § 133 BGB

1. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24 Urteil

   Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…

2. BFH, 11.03.2025 – VIII B 21/24 Beschluss

   Leitsatz NV: Ist dem Kläger eine Anreise zur mündlichen Verhandlung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund seines Gesundheitszustands unzumutbar und die Anreise mit dem eigenen Auto verkehrsbedingt unmöglich, liegt ein erhebli…

3. BVerwG, 05.03.2025 – 7 B 20/24 Beschluss
4. BVerwG, 13.02.2025 – 5 P 4.23 Beschluss

   Leitsatz 1. Mit der Regelung des § 52 Satz 2 LPVG NW, wonach unter anderem die Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände die Aufgaben des Hauptpersonalrats wahrnehmen, ist für die Landschaftsverbände das Stufenverfahren eingefüh…

5. BVerwG, 03.02.2025 – 3 BN 4/24 Beschluss
6. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 7/24 Beschluss

   Leitsatz Bloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als "sonstige Beziehungen" im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG anzusehen.

7. BFH, 17.01.2025 – X B 89/24 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Legt ein Prozessbevollmächtigter irrtümlich Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts ein, ohne dass diese zugelassen wurde, ist seine nach erfolglosem Abschluss des Revisionsverfahrens abgegebene Erklärung, di…

8. BFH, 14.01.2025 – VII R 21/22 Urteil

   Leitsatz NV: Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes rechtsschutzgewährender Auslegung ist eine eindeutige Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters nicht abweichend von ihrem tatsächlichen Inhalt auszulegen.

9. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 R Urteil
10. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 R Urteil
11. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 19/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses selbst und die gesetzliche Ermächtigung hierzu sind mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Gemeinsame Bundesausschu…

12. BSG, 19.12.2024 – B 1 KR 26/23 R Urteil
13. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 81/24 B Beschluss
14. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 8/22 R Urteil

    Leitsatz Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt erfordert für eine Rückwirkung einen gesonderten Antrag bis zum 1.4.2016 auch dann, wenn ein Verfahren auf Befre…

15. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 10/22 R Urteil
16. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 7/22 R Urteil
17. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 9/22 R Urteil
18. BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 44/24 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung handelt, unter der auflösenden Bedingung, dass ihre Dynamik endet, wenn…

19. BAG, 05.12.2024 – 2 AZR 275/23 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.

20. BFH, 05.12.2024 – V R 11/23 Beschluss

    Leitsatz Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05, EU:C:2007:167 ergebende Direktanspruch setzt voraus, dass eine Steuer in …

21. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 4/22 R Urteil
22. BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 18/23 R Urteil

    Leitsatz Kosten für den Einbau und den Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Wärmeerzeugungsanlage in einem Eigenheim können Bedarfe für Unterkunft und Heizung sein.

23. BVerwG, 28.11.2024 – 5 PB 2/24 Beschluss
24. BAG, 12.11.2024 – 9 AZR 205/23 Urteil
25. BFH, 30.10.2024 – II R 15/22 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuerge…

26. BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
27. BFH, 22.10.2024 – VIII R 19/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…

28. BFH, 01.10.2024 – VIII R 34/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), richtet sich nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (Einla…

29. BFH, 01.10.2024 – VIII R 35/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 Abs. 5 Satz 4 KStG), richtet sich nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG (Einlagenr…

30. BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.

31. BAG, 19.09.2024 – 8 AZR 368/22 Urteil
32. BFH, 21.08.2024 – II R 11/21 Urteil

    Leitsatz Haben die Vertragsparteien bei einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung eine Vollzugshemmung vereinbart, wonach der bevollmächtigte Notar von der bereits erteilten Eintragungsbewilligung erst dann Gebrauch machen …

33. BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…

34. BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 21/23 Urteil
35. BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 24/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose B…

36. BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 7/23 R Urteil
37. BSG, 15.07.2024 – B 7 AS 21/24 B Beschluss
38. BSG, 27.06.2024 – B 2 A 1/22 R Urteil

    Leitsatz Es überschreitet evident den Aufgabenkreis eines Unfallversicherungsträgers, wenn er Mitarbeitern Dienstfahrzeuge in großem Umfang zur privaten Nutzung bereitstellt und diese nahezu die Hälfte der Gesamtnutzung des Diens…

39. BSG, 27.06.2024 – B 2 U 3/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Als Unfallereignisse kommen in der gesetzlichen Unfallversicherung auch planmäßig, freiwillig und mit ausdrücklicher Einwilligung durchgeführte Impfungen in Betracht. 2. Ein Gesundheitsschaden liegt nicht schon in ein…

40. BAG, 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigke…

41. BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…

42. BAG, 12.06.2024 – 7 AZR 141/23 Urteil
43. BSG, 11.06.2024 – B 10 ÜG 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Entschädigungskläger zur Begründung seines bezifferten Entschädigungsanspruchs nur konkret benannte Verzögerungsmonate geltend, so beschränkt er damit den Streitgegenstand; auf andere Verzögerungsmonate kann…

44. BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 1/23 R Urteil

    Leitsatz Beim Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen innerhalb der Ausschlussfrist die Beschäftigten als Inhaber des Leistungsanspruchs benannt und der Zeitraum angegeben werden, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

45. BAG, 25.04.2024 – 8 AZR 143/23 Urteil
46. BAG, 23.04.2024 – 5 AZR 212/23 Urteil

    Leitsatz Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Bet…

47. BFH, 18.04.2024 – V R 17/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 Abs. 2 VersStG setzt die Verpflichtung voraus, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten. Erforderlich ist die Eingehung einer Verpflichtung gegenüber dem Dritten…

48. BFH, 16.04.2024 – VII R 22/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich …

49. BSG, 21.03.2024 – B 9 V 4/23 B Beschluss
50. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 154/23 Urteil

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