Entscheidungen zu § 133 BGB
13.317 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung
- BAG, 25.11.2021 – 8 AZR 226/20 Urteil
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BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu w…
- BAG, 18.11.2021 – 2 AZR 229/21 Urteil
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BFH, 18.11.2021 – V R 38/19
Urteil
Leitsatz Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der…
- BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 9/21 R Urteil
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 13/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erbringer von Dialyseleistungen, der berechtigt wäre, die Genehmigung eines weiteren Dialyseversorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) an einen Konkurrenten anzufechten, hat ein berechtigtes I…
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 14/20 R
Urteil
Leitsatz In der Erklärung eines Arztes, die Patienten einer ausgelagerten Praxisstätte künftig von einem neuen Praxissitz (Hauptbetriebsstätte) aus zu betreuen, kann der Verzicht auf eine Genehmigung zur Erbringung von Dialyselei…
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BVerwG, 26.10.2021 – 8 C 2/21
Urteil
Leitsatz Ein Netzgebiet der allgemeinen Versorgung im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst jeweils ein Gebiet (Konzessionsgebiet) innerhalb einer Gemeinde, für das ein Vertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen ei…
- BVerwG, 20.10.2021 – 2 VR 5/21 Beschluss
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BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R
Urteil
Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…
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BAG, 14.10.2021 – 8 AZR 96/20
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin in eine wertgleiche Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt…
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 55/20 Urteil
- BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 133/21 Urteil
- BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 3/21 (A) Urteil
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BFH, 01.09.2021 – VI R 38/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts richtet sich maßgeblich nach dessen Tenor und nicht nach der (fehlerhaften) Überschrift. 2. NV: Bei der Auslegung können auch vom Steuerpflichtigen eingereichte Unterlagen…
- BVerwG, 23.08.2021 – 4 B 28.20 Beschluss
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 151/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 56/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 172/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 350/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 191/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 153/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 175/20 Urteil
- BVerwG, 17.08.2021 – 7 B 16/20 Beschluss
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 338/20 Urteil
- BVerwG, 27.07.2021 – 3 B 12/20, 3 PKH 1/20, 3 B 12/20, 3 PKH 1/20 Beschluss
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BFH, 25.06.2021 – II R 40/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. 2. NV: Zu welchem Zeitpun…
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BFH, 25.06.2021 – II R 13/19
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann,…
- BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 217/20 Urteil
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BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 457/20
Urteil
Leitsatz Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags "an sich" geeignet, einen wichtig…
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BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 57/19 R
Urteil
Leitsatz Die konkrete Angemessenheitsprüfung und die Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung gelten auch in Bezug auf eine Heizkostennachforderung, die den Grenzwert aus dem bundesweiten Heizkostenspiegel überschreitet.
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BVerwG, 06.05.2021 – 2 C 10/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Bescheid über die Anerkennung von Dienstunfallfolgen zurückgenommen, trägt der Dienstherr die materielle Beweislast für dessen Rechtswidrigkeit (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Die Ursache der …
- BAG, 05.05.2021 – 4 AZR 666/19 Urteil
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BAG, 29.04.2021 – 8 AZR 279/20
Urteil
Leitsatz 1. Soweit sich im öffentlichen Dienst eine Stellenausschreibung insbesondere (auch) an Bewerber/innen außerhalb des öffentlichen Dienstes richtet, es also in erster Linie um eine Ersteinstellung geht, kann der Arbeitgebe…
- BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 340/19 Urteil
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BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 342/20
Urteil
Leitsatz Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sin…
- BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 343/20 Urteil
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BFH, 19.04.2021 – VI R 49/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück, auf dem in einer Tiefe von 3 bis 4 m ein Regenwasserkanal verlegt wird, bleibt einkommensteuerrechtlich ein einheitliches Wirtschaftsgut (Bestätigung des BFH-Urteil…
- BSG, 30.03.2021 – B 10 ÜG 1/21 C Beschluss
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BSG, 26.03.2021 – B 3 KR 14/19 R
Urteil
Leitsatz Versicherte verlieren ihren Anspruch auf einfachste Behandlungspflege gegen die Krankenkasse nicht dadurch, dass sie ihre Versorgung mit häuslicher Pflege gemeinschaftlich mit anderen Pflegebedürftigen organisiert haben.…
- BAG, 25.03.2021 – 8 AZR 120/20 Urteil
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BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 16/20
Urteil
Leitsatz Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt…
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BVerwG, 24.03.2021 – 6 C 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Macht die Revision der Sache nach geltend, das Prozessurteil der Vorinstanz sei unrichtig geworden, weil die fehlende Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geheilt worden sei (hier: Na…
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Unabhängig von den räumlichen Umgebungsbedingungen liegen "extreme Einwirkungen" im Rahmen der Berufskrankheit "Siderofibrose" vor, sobald der Versicherte mindestens zehn Jahre bzw 15 000 Stunden einer Schweißrauchbel…
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BAG, 09.03.2021 – 9 AZR 312/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu verringern, bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist des Arbeitgebers aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltende…
- BSG, 08.03.2021 – B 2 U 2/21 S Beschluss
- BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil
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BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 8/19
Urteil
Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 618/19
Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehm…
- BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 267/20 Urteil
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