Entscheidungen zu § 133 BGB

1. BGH, 16.06.1999 – IV ZR 22/98 Urteil

   Leitsatz Ob der Versicherungsnehmer nach Ablauf der Monatsfrist des § 13 (7) AKB durch eine freiwillige Rücknahme des Fahrzeugs auf seinen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts verzichtet, ist eine Frage der Auslegung.

2. BGH, 26.05.1999 – VIII ZR 102/98 Urteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafeversprechen zur Absicherung von Beschäftigungs- und Investitionszusagen in Unternehmenskaufverträgen der ehemaligen Treuhandanstalt.

3. BGH, 14.04.1999 – VIII ZR 370/97 Urteil

   Leitsatz Zur Frage der zeitlichen Bindung an ein Vertragsangebot, wenn der Antragende auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet hat.

4. BGH, 05.02.1999 – V ZR 353/97 Urteil

   Leitsatz Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, daß die Partei, die ein ihr günstiges Auslegungsergebnis auf Um…

5. BGH, 17.12.1998 – I ZR 37/96 Urteil

   Leitsatz Ist in einem Musikverlagsvertrag vereinbart, daß der Verleger Eigentum am Originalmanuskript erwirbt, kommt eine ergänzende Auslegung des Vertrages in der Weise in Betracht, daß den Verleger im Falle einer vorzeitigen Be…

6. BGH, 16.12.1998 – VIII ZR 197/97 Urteil

   Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung durch konkludenten Abschluß eines Stillhalteabkommens.

7. BGH, 10.12.1998 – I ZR 162/96 Urteil

   Leitsatz 1. Fremdunternehmer und damit Versicherter im Sinne der von der Oskar Schunck KG betreuten Police für grenzüberschreitende Transporte von Fremdunternehmern nach der CMR (Fassung 1. Januar 1980) ist nur der Frachtführer o…

8. BGH, 03.12.1998 – VII ZR 341/96 Urteil

   Leitsatz Tritt ein Hauptunternehmer, der in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, seinen Vergütungsanspruch gegen den Bauherrn entgegen einem vertraglichen Abtretungsverbot an den Subunternehmer ab, so kann die Erklärung des Bauhe…

9. BGH, 06.11.1991 – 2 StR 342/91 Urteil
10. BGH, 05.07.1972 – 1 StR 74/71 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Haftung des Verkäufers beim Fehlen einer stillschweigend zugesicherten Eigenschaft.

11. BVerwG, 16.06.2026 – 2 B 12.26 Beschluss
12. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 15/25 Urteil
13. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 16/25 Urteil
14. BAG, 12.05.2026 – 3 AZR 127/25 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäßig die bis zum Ablauf…

15. BFH, 07.05.2026 – VI R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Betriebsleiterwohnung, für deren Errichtung der Bauantrag nach dem 01.01.1987 gestellt wurde, unterlag nicht der Nutzungswertbesteuerung. Sie war von Anfang an dem Privatvermögen zuzuordnen. 2. NV: Der Steuer…

16. BVerwG, 07.05.2026 – 2 B 5.26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation wirkt grundsätzlich fort und muss nicht in jedem Haushaltsjahr erneut geltend gemacht werden. 2. Die Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen Un…

17. BVerwG, 20.04.2026 – 2 VR 20.25 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus einer Stellenausschreibung muss sich hinreichend klar ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfah…

18. BFH, 09.04.2026 – VI R 12/24 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in…

19. BSG, 26.03.2026 – B 10 ÜG 2/24 R Urteil
20. BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 6/25 R Urteil
21. BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 3.25 Urteil

    Leitsatz 1. Das gesetzlich eingeschränkte und abschließende Prüfprogramm bei Änderungsgenehmigungen nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG in der bis einschließlich 14. August 2025 geltenden Fassung lässt für die Einholung der …

22. BVerwG, 25.03.2026 – 6 C 8.24 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Eintritt der Bestandskraft der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung und der Einziehungsanordnung verliert die Sicherstellung als vorläufige Vollstreckungsmaßnahme ihre Wirksamkeit. 2. Die Entscheidung über die endg…

23. BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 4.25 Urteil
24. BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 76/25 Urteil
25. BAG, 29.01.2026 – 2 AZR 128/25 Urteil
26. BVerwG, 19.12.2025 – 6 A 6.23 Urteil

    Leitsatz 1. Verfügungen, die ihrem materiellen Gehalt nach kein Vereinsverbot enthalten, sondern - wie die Beschlagnahme und Einziehung konkret bezeichneter Vermögensgegenstände - den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organis…

27. BSG, 10.12.2025 – B 6a/12 KR 10/24 R Urteil
28. BSG, 02.12.2025 – B 7 AS 30/24 R Urteil
29. BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 11/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus ist auch bei Anerkennung als besondere Einrichtung berechtigt und verpflichtet, alle vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen zu erbringen. 2. In der Entgeltvereinbarung für die besondere Einrichtun…

30. BFH, 22.10.2025 – II R 32/22 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht hand…

31. BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 5.24 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG setzt voraus, dass Zugriffsobjekt der schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ausschließlich eine Unternehmensbeteiligung, nicht aber ein Unternehmen war (sogenannte…

32. BVerwG, 25.09.2025 – 10 A 3.24 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme eines Journalisten an einem Einzelhintergrundgespräch, bei dem im Wesentlichen nur seitens der Behörde Informationen vermittelt und keine Fragen beantwortet werden, fällt in den Schutzbereich des Grundrecht…

33. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.25 Beschluss
34. BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 88/24 B Beschluss
35. BAG, 31.07.2025 – 6 AZR 270/24 Urteil
36. BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 30/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die Konkretisierung des Prüfgegenstandes nach der Prüfverfahrensvereinbarung 2016 ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass dieser hinreichend klar umrissen wird, sodass hinsichtlich Art und Umfang der Prüfung…

37. BFH, 16.07.2025 – I R 6/24 (I R 37/14), I R 6/24, I R 37/14 Urteil

    Leitsatz NV: Der Antrag auf Weiteranwendung der §§ 38, 40 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) kann nach den gesetzlichen Änderungen …

38. BSG, 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R Urteil

    Leitsatz Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungsze…

39. BAG, 15.07.2025 – 9 AZR 112/24 Urteil
40. BVerwG, 07.07.2025 – 4 BN 37.24 Beschluss
41. BVerwG, 26.06.2025 – 10 A 6.23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 104a Abs. 1 GG steht Regelungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht entgegen, mit denen Bund und Land in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten zur Erreichung eines bestimmten Ziels zusamme…

42. BVerwG, 26.06.2025 – 5 B 8.24 Beschluss
43. BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R Urteil

    Leitsatz Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.

44. BVerwG, 28.05.2025 – 6 C 3.24 Urteil

    Leitsatz Art. 10 Abs. 5 Satz 1 DVO (EU) 2017/2177 ermächtigt die Regulierungsstelle zur Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber einer Serviceeinrichtung zur besseren Ausnutzung der Kapazität dieser Einrichtung.

45. BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 11/23 R Urteil

    Leitsatz Seit dem 1.4.2008 ist es zur Hemmung der Verjährung einer Erstattungsforderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren (Abgrenzung zu BSG vom 28…

46. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 155/24 Urteil
47. BVerwG, 20.05.2025 – 2 VR 3.25 Beschluss

    Leitsatz 1. Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliegen. 2. Der Nachweis von Führungseignu…

48. BAG, 20.05.2025 – 1 AZR 120/24 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, ent…

49. BAG, 14.05.2025 – 5 AZR 215/24 Urteil
50. BVerwG, 29.04.2025 – 5 P 7.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse des Personalrats an der Feststellung, durch eine konkrete, in der Vergangenheit liegende Handlung des Dienststellenleiters in seiner Arbeit behindert worden zu sein, ist in der Regel nur dan…

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