Rechtsprechung / § 58 AufenthG 2004
Entscheidungen zu § 58 AufenthG 2004
1.905 Entscheidungen · Abschiebung
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BVerwG, 29.05.2018 – 1 C 17/17
Urteil
Leitsatz Beschäftigungszeiten, die ein Ausländer während der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt hat, die ihm aufgrund einer arglistigen Täuschung der Ausländerbehörde erteilt worden ist, genügen nicht für eine …
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BSG, 12.05.2017 – B 7 AY 1/16 R
Urteil
Leitsatz Führt ein persönliches Fehlverhalten des nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) Leistungsberechtigten bei der Beschaffung von Passersatzpapieren zur Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, is…
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BVerwG, 11.12.2012 – 1 C 15.11
Urteil
Leitsatz 1. Auslandsaufenthalte führen nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG, wenn sie nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Leb…
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BVerwG, 04.10.2012 – 1 C 12.11
Urteil
Leitsatz Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes genießen jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion keine Rechtsstellung in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG (wie Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.…
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BVerwG, 17.01.2012 – 1 C 1.11
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Ausreise in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erfasst nicht staatlich erzwungene bzw. veranlasste Ausreisen (hier durch Auslieferung).
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BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 5.10
Urteil
Leitsatz 1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kommt in aller Regel nur in Betracht, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gestellt worden ist. 2. Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländer…
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BVerwG, 30.04.2009 – 1 C 6.08
Urteil
Leitsatz Ein türkischer Staatsangehöriger verliert durch einen mehrjährigen haftbedingten Auslandsaufenthalt seine Rechte aus Art. 7 ARB 1/80, wenn er aus dem Bundesgebiet in der Absicht ausgereist ist, im Ausland eine Straftat z…
- BSG, 08.02.2007 – B 9b AY 1/06 R Urteil
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VG Freiburg, 26.10.2026 – 13 K 4995/26
Beschluss
Leitsatz Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 3 Anhang I FZA darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob dem Familienangehörigen ein Einreisevisum nach Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2 Anhang I FZA erteilt worden ist.
- VG Bremen, 07.09.2026 – 4 V 2044/26 Beschluss
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VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 24 L 2592/26
Beschluss
Leitsatz 1. Nur ein hinreichend konkretisierter Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung sperrt den Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG. 2. Hierzu ist grundsätzlich die Vorlage des schriftlichen Ausbildungsvertrage…
- VG Bremen, 01.09.2026 – 2 V 4092/25 Beschluss
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OVG NRW, 31.08.2026 – 20 E 589/26
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Antrag auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses nach § 46 Abs. 5 WaffG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Februar 2024 - 6 S 221/24 -, und OVG Rh.-Pf., Beschl…
- OVG Sachsen, 27.08.2026 – 3 B 273/25 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2026 – L 9 AS 2448/26 Beschluss
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VG Darmstadt, 24.08.2026 – 5 L 1003/26.DA
Beschluss
Leitsatz 1. Es kann offenbleiben, ob mit Blick auf die in § 81 Abs. 5a Satz 1 AufenthG geregelte Fiktionswirkung weiterhin davon auszugehen ist, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels regelmäßig bereits konkludent zeitlich vo…
- VG Köln, 20.08.2026 – 11 L 2116/26 Beschluss
- VG Minden, 18.08.2026 – 16 L 987/26 Beschluss
- VG Köln, 30.07.2026 – 11 L 1275/26 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2026 – 11 S 1384/24 Urteil
- VG Cottbus, 24.07.2026 – VG 9 l 323/26 Beschluss
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VG Kassel, 22.07.2026 – 4 L 945/26.KS
Beschluss
Leitsatz 1. Ukrainische Staatsangehörige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG, wenn ihnen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein entsprechender vorübergehender Schutz nach der Ma…
- VG Karlsruhe, 14.07.2026 – 2 K 3621/26 Beschluss
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VG Kassel, 02.07.2026 – 4 L 690/26.KS
Beschluss
Leitsatz Im Falle eines feststellenden Verwaltungsaktes hinsichtlich des Erlöschens eines Aufenthaltstitels ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.
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VG Düsseldorf, 26.06.2026 – 24 L 1315/25
Beschluss
Leitsatz Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt worden ist. Einzelfall einer unbestimmten und deshalb ermes…
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OVG NRW, 19.06.2026 – 18 B 282/26
Beschluss
Leitsatz Begehrt ein Antragsteller, der aufgrund einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden ist, im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Behörde zu seiner…
- VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 – 8 L 455/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 15.06.2026 – 3 B 322/25 Beschluss
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VG Düsseldorf, 08.06.2026 – 24 L 180/26
Beschluss
Leitsatz Eine Online-Terminvereinbarung zur Passbeantragung bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates führt grundsätzlich noch nicht zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht des Ausländers zur Passbeschaffung nach § 60b Abs. 2 Sat…
- VG Schleswig, 08.06.2026 – 11 B 90/26 Beschluss
- VG Potsdam, 02.06.2026 – VG 3 L 309/26 Beschluss
- VG Potsdam, 29.05.2026 – VG 3 L 295/26 Beschluss
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VG Kassel, 08.05.2026 – 4 L 126/26.KS
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf vorübergehenden Schutz (§ 24 Abs. 1 AufenthG) ist in Deutschland ausgeschlossen, wenn bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein entsprechender Aufenthaltstitel ausgestellt wurde. 2. Voraussetz…
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VG Gelsenkirchen, 16.04.2026 – 9 L 1754/25
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Prüfung, ob der Ausländer nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 AufenthG alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung fristgerecht ergriffen und es damit nicht zu vertreten hat, das…
- VG Aachen, 14.04.2026 – 4 L 259/26 Beschluss
- OVG NRW, 14.04.2026 – 15 A 218/22 Urteil
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VG Stuttgart, 07.04.2026 – 2 K 1349/25
Urteil
Leitsatz Zur Ausweisung eines im Inland geborenen ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen nach einer Verurteilung wegen Mordes infolge eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens. (Rn.56)
- OVG Schleswig, 31.03.2026 – 6 MB 33/25, 6 O 21/25 Beschluss
- VG Kassel, 30.03.2026 – 4 L 2583/25.KS Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2026 – 24 L 1/26 Beschluss
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VG Darmstadt, 18.03.2026 – 5 L 5151/25.DA
Beschluss
Leitsatz 1. Opfer einer in § 25 Abs. 4a Satz 1 AufenthG genannten Straftat ist nur, wer seitens zuständiger Strafverfolgungsbehörden hierfür gehalten wird oder seine Opfereigenschaft anderweitig glaubhaft macht. 2. Ist das zugru…
- VG Schleswig, 11.03.2026 – 11 B 29/26 Beschluss
- VG Münster, 09.03.2026 – 8 L 240/26 Beschluss
- VG Schleswig, 06.03.2026 – 11 B 11/26 Beschluss
- VG Schleswig, 27.02.2026 – 11 B 240/25 Beschluss
- VG Hannover, 24.02.2026 – 5 B 8048/25 Beschluss
- AG Paderborn, 11.02.2026 – 11 XIV(B) 128/26 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 10.02.2026 – 8 L 2410/25 Beschluss
- OLG Schleswig, 10.02.2026 – 2x W 4/26, 2x W 5/26, 2x W 6/26, 2x W 7/26, 2x W 8/26 Beschluss
- VG Köln, 10.02.2026 – 5 L 3297/25 Beschluss
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