Rechtsprechung / § 58 AufenthG 2004
Entscheidungen zu § 58 AufenthG 2004
1.905 Entscheidungen · Abschiebung
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BGH, 10.01.2019 – V ZB 159/17
Beschluss
Leitsatz Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt…
- BGH, 13.09.2018 – V ZB 61/18 Beschluss
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BGH, 10.08.2018 – V ZB 123/18
Beschluss
Leitsatz Zweifel an der Volljährigkeit eines Betroffenen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzugehen hat, können sich auch aus der Anordnung einer Vormundschaft für ihn ergeben. Eine solche Anordnung schließt es aber nicht au…
- BGH, 14.07.2016 – V ZB 32/15 Beschluss
- BGH, 17.03.2016 – V ZB 39/15 Beschluss
- BGH, 14.01.2016 – V ZB 18/14 Beschluss
- BGH, 22.10.2014 – V ZB 64/14 Beschluss
- BGH, 16.10.2014 – V ZB 63/14 Beschluss
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BGH, 09.10.2014 – V ZB 127/13
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1a und 1b AufenthG in der Fassung vom 22. November 2011 ist die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig, sofern der unerlaubt eingereiste Ausländer im grenznahen Raum (innerhalb von 30 km Entfernu…
- BGH, 16.01.2014 – V ZB 108/13 Beschluss
- BGH, 10.10.2013 – V ZB 67/13 Beschluss
- BGH, 12.07.2013 – V ZB 224/12 Beschluss
- BGH, 12.07.2013 – V ZB 58/13 Beschluss
- BGH, 04.07.2013 – V ZB 37/12 Beschluss
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BGH, 16.05.2013 – V ZB 44/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erforderliche Rückkehrentscheidung. 2a. Eine nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung muss im Zeitpunkt …
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BGH, 24.05.2012 – 5 StR 567/11
Beschluss
Leitsatz Durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangte, jedoch formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen schließen deren Strafbarkeit wegen ill…
- BGH, 09.02.2012 – V ZB 305/10 Beschluss
- BGH, 10.01.2012 – 5 StR 351/11 EuGH-Vorlage
- BGH, 29.09.2011 – V ZA 15/11 Beschluss
- BGH, 28.04.2011 – V ZB 14/10 Beschluss
- BGH, 09.02.2011 – V ZB 16/11 Beschluss
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BGH, 20.01.2011 – V ZB 226/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden . 2. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führen…
- BGH, 18.08.2010 – V ZB 211/10 Beschluss
- BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss
- BGH, 08.07.2010 – V ZB 89/10 Beschluss
- BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 9/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar . 2. Die von dem Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3…
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BGH, 17.06.2010 – V ZB 3/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von der erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn sich nach der Haftanordnung neue Gesichtspunkte ergeben haben . 2. § 420 Abs. 1 FamFG gibt dem Haftrichter keine inhaltlichen Vo…
- BGH, 08.04.2010 – V ZB 51/10 Beschluss
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BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…
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BGH, 21.01.2010 – V ZB 14/10
Beschluss
Leitsatz In entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG kann das Rechtsbeschwerdegericht wie das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des ange…
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BGH, 16.12.2009 – V ZB 148/09
Beschluss
Leitsatz AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bei Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG muss der Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollzieh…
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BVerwG, 26.08.2026 – 1 C 27.25
Urteil
Leitsatz 1. Erfordert die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zusätzlich zu dem Besitz eines Nationalpasses die Ausstellung eines Heimreisedokuments in Form eines Laissez-passer durch das Ziella…
- BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 20/23 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 12/23
Beschluss
Leitsatz Für die Klage eines vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreibers einer Coronavirus-Teststelle gegen einen Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung (hier: Berlin) über die Rückforderung von Vergütung für Le…
- BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 1/24 Beschluss
- BVerwG, 14.02.2022 – 1 B 49.21 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2022 – 1 B 48.21 Beschluss
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BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Allein eine Verletzung von Mitwirkungspflichten rechtfertigt jedenfalls bei einer zwangsweisen Überstellung im Dublin-Verfahren grundsätzlich nicht die Annahme eines Flüchtigseins im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Al…
- BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 55/20 Urteil
- BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 51/20 Urteil
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BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 38/20
Urteil
Leitsatz Bleibt ein Überstellungsversuch wegen einmaligen Nichtantreffens des Betroffenen an dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort und ohne Anhaltspunkte für eine längere Ortsabwesenheit erfolglos, begründet dies regelmäßig kein Fl…
- BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 1.21 Urteil
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BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 19/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewäh…
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BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewäh…
- BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 22/19 Urteil
- BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 21/19 Urteil
- BVerwG, 20.02.2020 – 1 C 20/19 Urteil
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 C 34/18
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz. Das gilt auch…
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BSG, 14.06.2018 – B 4 AS 23/17 R
Urteil
Leitsatz Wenn ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bewusst keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellt, führt dies nicht zur Erhöhung der Kopfteile der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
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