Entscheidungen zu § 92a ArbGG
534 Entscheidungen · Nichtzulassungsbeschwerde
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 – 8 TaBV 21/09 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2009 – 8 TaBV 12/09 Beschluss
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BVerwG, 22.09.2009 – 6 PB 26.09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Auszubildende genießt den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist. 2. Die Diskriminierung von Jugendvertret…
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BVerwG, 18.09.2009 – 6 PB 23.09
Beschluss
Leitsatz Soll zur gerichtlichen Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers anstelle des Behördenleiters ein Abteilungsleiter berufen sein, so müssen für eine wirksame Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG die delegierenden …
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BVerwG, 02.09.2009 – 6 PB 22.09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erlass einer obersten Dienstbehörde ist keine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts, wenn er Rechte und Pflichten für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs nicht begründet, sondern sich darin erschöpft…
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 – 3 TaBV 14/09 Beschluss
- LAG Köln, 28.08.2009 – 10 TaBV 30/09 Urteil
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BVerwG, 19.08.2009 – 6 PB 20.09
Beschluss
Leitsatz Die zuständige Dienststelle darf in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer von ihrem Letztentscheidungsrecht Gebrauch machen und die beabsichtigte Maßnahme durchführen, wenn die Einigungsstelle die für ihre Sachentsche…
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BVerwG, 19.08.2009 – 6 PB 19.09
Beschluss
Leitsatz 1. Für die rechtswirksame Stellung des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten des öffentlichen Arbeitgebers ist die Vorlage der Originalvollm…
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BVerwG, 11.08.2009 – 6 PB 16.09
Beschluss
Leitsatz Zur Bezeichnung des Ortes, an dem Wahlvorschläge gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, muss auch der Raum angegeben werden, wo der Wahlvorstand oder eines seiner Mitglieder angetroffen werden kann.
- LAG Köln, 08.07.2009 – 9 TaBV 15/09 Beschluss
- BVerwG, 04.06.2009 – 6 PB 10.09 Beschluss
- BVerwG, 02.04.2009 – 6 PB 2.09 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 01.04.2009 – 4 TaBV 83/08 Beschluss
- LAG Hamm, 13.03.2009 – 10 TaBV 113/08 Beschluss
- LAG Köln, 11.03.2009 – 3 TaBV 75/08 Beschluss
- BVerwG, 04.03.2009 – 6 PB 27.08 Beschluss
- BVerwG, 04.03.2009 – 6 PB 28.08 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2009 – 8 TaBV 27/08 Beschluss
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BVerwG, 10.02.2009 – 6 PB 25.08
Beschluss
Leitsatz Die Ausübung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbehörde setzt die ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens voraus.
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BVerwG, 12.01.2009 – 6 PB 24.08
Beschluss
Leitsatz Die von den Gruppenvertretern im Personalrat gewählten Vorstandsmitglieder sind im Verhältnis zu den vom Personalratsplenum hinzugewählten Vorstandsmitgliedern vorrangig freizustellen; Abweichungen von dieser Regel sind …
- BVerwG, 06.01.2009 – 6 PB 23.08 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 15.12.2008 – 6 TaBV 51/08 Beschluss
- LAG Köln, 01.12.2008 – 5 TaBV 45/08 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 14.11.2008 – 16 TaBV 26/08 Beschluss
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BVerwG, 08.10.2008 – 6 PB 21.08
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Umgehung der Mitbestimmung durch einen Beschluss der Landesregierung kann nur dann angenommen werden, wenn die Landesregierung eine Angelegenheit allein in der Absicht an sich zieht, ein sonst erforderliches Mitb…
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BVerwG, 24.07.2008 – 6 PB 18.08
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf seine vom erstinstanzlichen Gericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hinweist, wenn die angefocht…
- BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 14.08 Beschluss
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BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 13.08
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Antragsschrift, in welcher der Dienststellenleiter sich selbst als Antragsteller bezeichnet und die Auflösung des nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses begehrt, ist als Auflösungsantrag des öff…
- BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 15.08 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2008 – 3 TaBV 22/08 Beschluss
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BVerwG, 09.07.2008 – 6 PB 12.08
Beschluss
Leitsatz Ergibt sich während der Amtszeit des Personalrats zweifelsfrei, dass der nach der Freistellungsstaffel maßgebliche Schwellenwert erheblich und dauerhaft unterschritten wird, so kann sich der Personalrat einer Reduzierung…
- LAG Köln, 01.07.2008 – 9 TaBV 78/07 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 29.05.2008 – 5 Sa 1890/07 Urteil
- BVerwG, 15.05.2008 – 6 PB 20.07 Beschluss
- LAG Köln, 07.05.2008 – 3 TaBV 85/07 Beschluss
- LAG Köln, 25.04.2008 – 11 TaBV 10/08 Beschluss
- BVerwG, 23.04.2008 – 6 PB 7.08 Beschluss
- BVerwG, 15.04.2008 – 6 PB 4.08 Beschluss
- BVerwG, 15.04.2008 – 6 PB 5.08 Beschluss
- BVerwG, 15.04.2008 – 6 PB 3.08 Beschluss
- LAG Köln, 11.04.2008 – 11 TaBV 80/07 Beschluss
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BVerwG, 07.04.2008 – 6 PB 1.08
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats beim Erlass einer Rechtsverordnung ist ausgeschlossen.
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BVerwG, 18.03.2008 – 6 PB 19.07
Beschluss
Leitsatz 1. Beabsichtigt ist eine Maßnahme erst dann, wenn der Willensbildungsprozess beim Dienststellenleiter abgeschlossen ist. 2. Das Verfahren der Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei der Zustimmung des Staatsministeri…
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BVerwG, 11.03.2008 – 6 PB 16.07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters ist unzumutbar, wenn diesem im maßgeblichen Zeitpunkt des Ausbildungsendes lediglich vorübergehend ein Arbeitsplatz bereitgestellt werden kann; daran ändert sich nichts, we…
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2008 – 8 TaBV 62/07 Beschluss
- LAG Köln, 22.02.2008 – 4 TaBV 60/07 Beschluss
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BVerwG, 09.01.2008 – 6 PB 15.07
Beschluss
Leitsatz Der Hauptpersonalrat kann nicht im Wege des Initiativantrags verlangen, dass eine Mehrbelastung der Lehrkräfte, die aufgrund einer mehrjährigen schulpolitischen Entwicklung aufgetreten ist, durch Einräumung eines allgeme…
- LAG Köln, 20.12.2007 – 10 TaBV 53/07 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2007 – 8 TaBV 51/07 Beschluss
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