Rechtsprechung / § 92a ArbGG

Entscheidungen zu § 92a ArbGG

534 Entscheidungen · Nichtzulassungsbeschwerde

  1. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 33.13 Beschluss
  2. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 27/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertrete…

  3. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 30/13 Beschluss
  4. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 29/13 Beschluss
  5. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 33/13 Beschluss
  6. BVerwG, 11.10.2013 – 6 PB 28/13 Beschluss
  7. LAG Köln, 26.09.2013 – 7 TaBV 15/13 Beschluss
  8. LAG Köln, 20.09.2013 – 4 TaBV 23/13 Beschluss
  9. LAG Köln, 04.09.2013 – 5 TaBV 5/13 Beschluss
  10. LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2013 – 8 TaBV 5/13 Beschluss
  11. LAG Düsseldorf, 29.07.2013 – 9 TaBV 33/13 Beschluss
  12. BVerwG, 10.07.2013 – 6 PB 13.13 Beschluss
  13. BVerwG, 10.07.2013 – 6 PB 13/13, 6 PB 13/13 (6 P 11/13) Beschluss
  14. BVerwG, 08.07.2013 – 6 PB 11/13 Beschluss

    Leitsatz Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.

  15. BVerwG, 08.07.2013 – 6 PB 11.13 Beschluss

    Leitsatz Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.

  16. BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 12/13, 6 PB 12/13 (6 P 10/13) Beschluss
  17. BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 12.13 Beschluss
  18. BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 15/13 Beschluss

    Leitsatz Für eine Verselbständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH (juris: MBG SH) ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.

  19. BVerwG, 03.07.2013 – 6 PB 15.13 Beschluss

    Leitsatz Für eine Verselbständigung nach § 8 Abs. 2 MBGSH ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.

  20. BVerwG, 18.06.2013 – 6 PB 14/13 Beschluss

    Leitsatz Ein Beschluss des Personalrats, durch welchen ein in der Dienststelle beschäftigter Sachbearbeiter zum Intranetredakteur bestellt wird, ist für die Dienststelle nicht verbindlich.

  21. BVerwG, 18.06.2013 – 6 PB 14.13 Beschluss

    Leitsatz Ein Beschluss des Personalrats, durch welchen ein in der Dienststelle beschäftigter Sachbearbeiter zum Intranetredakteur bestellt wird, ist für die Dienststelle nicht verbindlich.

  22. LAG Köln, 29.05.2013 – 3 TaBVGa 3/13 Beschluss
  23. BVerwG, 21.05.2013 – 6 PB 7/13, 6 PB 7/13 (6 P 7/13) Beschluss
  24. BVerwG, 21.05.2013 – 6 PB 6.13 Beschluss
  25. BVerwG, 21.05.2013 – 6 PB 6/13, 6 PB 6/13 (6 P 6/13) Beschluss
  26. LAG Baden-Württemberg, 21.03.2013 – 6 TaBV 9/12 Beschluss
  27. BVerwG, 27.02.2013 – 6 PB 3/13 Beschluss

    Leitsatz Hat die Dienststelle einen Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nicht darauf hingewiesen, dass er in seiner Personalangelegenheit die Mitbestimmung des Personalrats beantragen kann, so ist der Perso…

  28. BVerwG, 14.02.2013 – 6 PB 1.13 Beschluss

    Leitsatz Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben…

  29. BVerwG, 14.02.2013 – 6 PB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Maßnahmen des Arbeitsschutzes, welche der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterliegen, dienen der Verhütung von Gesundheitsgefahren, die einen Bezug zur Tätigkeit der Beschäftigten in der Dienststelle haben…

  30. BVerwG, 23.01.2013 – 6 PB 16/12, 6 PB 16/12 (6 P 1/13) Beschluss
  31. BVerwG, 23.01.2013 – 6 PB 16.12 Beschluss
  32. BVerwG, 18.01.2013 – 6 PB 17/12 Beschluss

    Leitsatz Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 A…

  33. BVerwG, 18.01.2013 – 6 PB 17.12 Beschluss

    Leitsatz Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3…

  34. LAG Köln, 06.12.2012 – 7 TaBV 65/12 Beschluss
  35. LAG Sachsen-Anhalt, 06.12.2012 – 3 TaBV 28/12 Beschluss
  36. BVerwG, 27.11.2012 – 6 PB 12/12 Beschluss
  37. BVerwG, 13.09.2012 – 6 PB 10/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob es sich um eine Maßnahme "zur" Verhütung von Dienst- oder Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG handelt, beurteilt sich anhan…

  38. BVerwG, 13.09.2012 – 6 PB 10.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob es sich um eine Maßnahme „zur“ Verhütung von Dienst- oder Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG handelt, beurteilt sich anhan…

  39. LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 – 8 TaBV 6/12 Beschluss
  40. LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2012 – 8 TaBV 15/12 Beschluss
  41. LAG Köln, 16.08.2012 – 5 TaBV 66/11 Beschluss
  42. BVerwG, 08.08.2012 – 6 PB 8/12 Beschluss

    Leitsatz Aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG (juris: PersVG BE 2004) ist dem Personalrat eine Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesund…

  43. BVerwG, 08.08.2012 – 6 PB 8.12 Beschluss

    Leitsatz Aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG ist dem Personalrat eine Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeits…

  44. BVerwG, 30.05.2012 – 6 PB 7/12 Beschluss

    Leitsatz Jugendvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolviert haben, genießen nicht den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG.

  45. BVerwG, 24.05.2012 – 6 PB 5/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundesweh…

  46. BVerwG, 24.05.2012 – 6 PB 5.12 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundesweh…

  47. BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 3/12 Beschluss

    Leitsatz Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG (juris: PersVG HA 1979) vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen …

  48. BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 3.12 Beschluss

    Leitsatz Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.

  49. BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 4.12 Beschluss

    Leitsatz Ob die Übertragung einer bestimmten Tätigkeit auf eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005 mit einer Höhergruppierung verbunden ist und deswegen zur Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit …

  50. BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 4/12 Beschluss

    Leitsatz Ob die Übertragung einer bestimmten Tätigkeit auf eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005 mit einer Höhergruppierung verbunden ist und deswegen zur Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit …

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