Entscheidungen zu § 92a ArbGG

1. BVerwG, 11.03.2011 – 6 PB 19.10 Beschluss

   Leitsatz In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.

2. BVerwG, 11.03.2011 – 6 PB 19/10 Beschluss

   Leitsatz In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.

3. LAG Düsseldorf, 09.03.2011 – 12 TaBV 81/10 Beschluss
4. LAG Köln, 16.02.2011 – 9 TaBV 93/10 Beschluss
5. LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2011 – 8 TaBV 43/10 Beschluss
6. LAG Köln, 16.02.2011 – 9 TaBV 89/10 Beschluss
7. LAG Köln, 16.02.2011 – 9 TaBV 92/10 Beschluss
8. LAG Köln, 16.02.2011 – 9 TaBV 91/10 Beschluss
9. LAG Köln, 16.02.2011 – 9 TaBV 68/10 Beschluss
10. LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 – 8 TaBV 7/10 Beschluss
11. LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2011 – 3 TaBV 46/10 Beschluss
12. LAG Hamm, 14.01.2011 – 13 TaBV 46/10 (Teilb.) Beschluss
13. BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…

14. BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18.10 Beschluss

    Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…

15. BVerwG, 02.12.2010 – 6 PB 17/10 Beschluss

    Leitsatz Die Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat ist keine mitwirkungsbedürftige Maßnahme.

16. BVerwG, 02.12.2010 – 6 PB 17.10 Beschluss

    Leitsatz Die Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat ist keine mitwirkungsbedürftige Maßnahme.

17. LAG Köln, 01.12.2010 – 9 TaBV 56/10 Beschluss
18. BVerwG, 30.11.2010 – 6 PB 16/10 Beschluss

    Leitsatz Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) werden die Ersatzmitglieder aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit…

19. LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2010 – 8 Sa 346/10 Urteil
20. BVerwG, 10.11.2010 – 6 PB 13/10 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der Dienststelle über die Einwendungen des Personalrats im Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 3 HePersVG (juris: PersVG HE 1998) leidet nur dann unter einem Begründungsmangel, wenn die Gründe fehlen ode…

21. BVerwG, 10.11.2010 – 6 PB 13.10 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der Dienststelle über die Einwendungen des Personalrats im Mitwirkungsverfahren nach § 72 Abs. 3 HePersVG leidet nur dann unter einem Begründungsmangel, wenn die Gründe fehlen oder wenn der Personalrat a…

22. BVerwG, 06.10.2010 – 6 PB 11.10 Beschluss

    Leitsatz § 74 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG lässt Dienstvereinbarungen auch in innerdienstlichen Angelegenheiten zu, die nicht durch Mitbestimmungsrechte erfasst sind.

23. BVerwG, 06.10.2010 – 6 PB 11/10 Beschluss

    Leitsatz § 74 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG (juris: PersVG BE 2004) lässt Dienstvereinbarungen auch in innerdienstlichen Angelegenheiten zu, die nicht durch Mitbestimmungsrechte erfasst sind.

24. LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2010 – 8 TaBV 19/10 Beschluss
25. BVerwG, 19.08.2010 – 6 PB 10/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt. 2. Macht eine Gruppe im Personalrat von ihrem Recht, das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu wählen, ke…

26. BVerwG, 19.08.2010 – 6 PB 10.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt. 2. Macht eine Gruppe im Personalrat von ihrem Recht, das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu wählen, k…

27. LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 – 8 TaBV 50/09 Beschluss
28. BVerwG, 04.06.2010 – 6 PB 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtl…

29. BVerwG, 04.06.2010 – 6 PB 4.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtl…

30. BVerwG, 20.05.2010 – 6 PB 3.10 Beschluss
31. BVerwG, 20.05.2010 – 6 PB 3/10 Beschluss
32. LAG Köln, 21.04.2010 – 9 TaBV 43/09 Beschluss
33. LAG Köln, 01.04.2010 – 13 TaBV 79/09 Beschluss
34. LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 – 8 TaBV 43/09 Beschluss
35. LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2010 – 3 TaBV 48/09 Beschluss
36. LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 – 6 TaBV 15/09 Beschluss
37. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48.09 Beschluss
38. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…

39. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 43.09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen konkreten, anlassbezogenen Feststellungsantrag ist zu bejahen, wenn die fragliche Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig gemacht oder abgeändert w…

40. BVerwG, 17.02.2010 – 6 PB 48/09 Beschluss
41. LAG Köln, 10.02.2010 – 8 TaBV 65/09 Beschluss
42. LAG Köln, 08.02.2010 – 5 TaBV 28/09 Beschluss
43. BVerwG, 04.02.2010 – 6 PB 38.09 Beschluss

    Leitsatz Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert w…

44. BVerwG, 04.02.2010 – 6 PB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert w…

45. LAG Köln, 14.12.2009 – 5 TaBV 62/09 Beschluss
46. BVerwG, 07.12.2009 – 6 PB 34.09 Beschluss
47. BVerwG, 02.12.2009 – 6 PB 33.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren Entscheidungsgründe, die Mängel aufweisen, so ist dies im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde der Gehörsrüge zugä…

48. LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2009 – 8 TaBV 29/09 Beschluss
49. BVerwG, 12.11.2009 – 6 PB 17.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle Trennungsgeld nach § 42 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1 SAPersVG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG. …

50. BVerwG, 11.11.2009 – 6 PB 25.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob der für die mitbestimmungspflichtige Versetzung notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, beurteilt sich nach Dienst- und Organisationsrecht; der personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff ist nicht maßgebl…

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