Rechtsprechung / § 83 ArbGG

Entscheidungen zu § 83 ArbGG

1.048 Entscheidungen · Verfahren

  1. BAG, 03.07.2019 – 4 ABR 28/18 Beschluss

    Leitsatz Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzhei…

  2. BAG, 15.05.2019 – 7 ABR 35/17 Beschluss
  3. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 25/17 Beschluss
  4. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 33/17 Beschluss
  5. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 30/17 Beschluss
  6. BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 17/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher…

  7. BAG, 26.09.2018 – 7 ABR 77/16 Beschluss
  8. BAG, 20.06.2018 – 7 ABR 48/16 Beschluss
  9. BAG, 21.03.2018 – 7 ABR 29/16 Beschluss
  10. BAG, 20.02.2018 – 1 ABR 53/16 Beschluss
  11. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 695/16 (A) Beschluss
  12. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 60/16 (A) Beschluss
  13. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 722/16 (A) Beschluss
  14. BAG, 16.01.2018 – 7 ABR 21/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für ei…

  15. BAG, 19.12.2017 – 1 ABR 33/16 Beschluss
  16. BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 34/16 Beschluss
  17. BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 40/16 Beschluss

    Leitsatz Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbe…

  18. BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 35/16 Beschluss

    Leitsatz Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus…

  19. BAG, 21.11.2017 – 1 ABR 47/16 Beschluss
  20. BAG, 16.11.2017 – 2 AZR 14/17 Urteil

    Leitsatz Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt - unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt - die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die …

  21. BAG, 26.09.2017 – 1 ABR 57/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung unterliegende Angelegenheit materiell ausgestaltet, nicht aber, wenn sie sich für unzu…

  22. BAG, 26.09.2017 – 1 ABR 27/16 Beschluss
  23. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 52/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewählten Betriebsräte werden jeweils Funktionsnachfolger der Betriebsräte, die diese Einheiten zuvor repräsentiert…

  24. BAG, 02.08.2017 – 7 ABR 42/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO (juris: BetrVGDV1WO) ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste…

  25. BAG, 18.07.2017 – 1 ABR 15/16 Beschluss
  26. BAG, 07.06.2017 – 1 ABR 32/15 Beschluss

    Leitsatz Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende B…

  27. BAG, 26.04.2017 – 4 ABR 37/14 Beschluss
  28. BAG, 25.04.2017 – 1 ABR 62/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden. Eine gleichwohl erfolgte Aussetzung verm…

  29. BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 1/16 Beschluss
  30. BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 13/15 Beschluss
  31. BAG, 23.08.2016 – 1 ABR 22/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetzlichen Zustimmungsver…

  32. BAG, 27.07.2016 – 7 ABR 55/14 Beschluss

    Leitsatz Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht demjenigen zur V…

  33. BAG, 08.06.2016 – 7 ABR 39/14 Beschluss
  34. BAG, 07.06.2016 – 1 ABR 30/14 Beschluss

    Leitsatz Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffe…

  35. BAG, 22.03.2016 – 1 ABR 10/14 Beschluss

    Leitsatz Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, …

  36. BAG, 26.01.2016 – 1 ABR 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzu…

  37. BAG, 26.01.2016 – 1 ABR 68/13 Beschluss
  38. BAG, 17.11.2015 – 1 ABN 39/15 Beschluss
  39. BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 62/13 Beschluss

    Leitsatz Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung.

  40. BAG, 27.05.2015 – 7 ABR 26/13 Beschluss
  41. BAG, 14.04.2015 – 1 ABR 58/13 Beschluss
  42. BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 42/12 Beschluss
  43. BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 6/13 Beschluss
  44. BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 48/13 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundl…

  45. BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 71/12 Beschluss

    Leitsatz Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung eines Arbeitsverhältn…

  46. BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 32/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. 2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein …

  47. BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 5/13 Beschluss
  48. BAG, 23.07.2014 – 7 ABR 23/12 Beschluss
  49. BAG, 22.07.2014 – 1 ABR 94/12 Beschluss
  50. BAG, 28.05.2014 – 7 ABR 36/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen. Er kann das Bestehen von Unterlassungspflichten des Betriebsrats im Wege ei…

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