Rechtsprechung / § 83 ArbGG

Entscheidungen zu § 83 ArbGG

1.232 Entscheidungen · Verfahren

  1. LAG Hamm, 07.07.2006 – 10 TaBV 114/05 Beschluss
  2. LAG Hamm, 31.05.2006 – 10 TaBV 202/05 Beschluss
  3. LAG Hamm, 10.03.2006 – 10 TaBV 154/05 Beschluss
  4. LAG Hamm, 20.01.2006 – 10 TaBV 144/05 Beschluss
  5. LAG Hamm, 13.01.2006 – 10 TaBV 65/05 Beschluss
  6. LAG Hamm, 10.06.2005 – 10 TaBV 1/05 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied, das gleichzeitig Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, kann an einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen, die Grundkenntnisse für die Wahrnehmung der Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss ve…

  7. LAG Hamm, 20.05.2005 – 10 TaBV 94/04 Beschluss
  8. LAG Baden-Württemberg, 23.03.2005 – 17 TaBV 5/04 Beschluss
  9. LAG Hamm, 26.03.2004 – 10 TaBV 103/03 Beschluss
  10. LAG Hamm, 27.06.2003 – 10 TaBV 22/03 Beschluss
  11. LAG Hamm, 18.06.2003 – 10 TaBV 15/03 Beschluss
  12. LAG Hamm, 09.05.2003 – 10 (13 ) TaBV 30/02 Beschluss
  13. VGH Hessen, 27.02.1992 – HPV TL 630/87 Beschluss
  14. VGH Hessen, 10.01.1990 – BPV TK 2595/89 Beschluss
  15. VGH Hessen, 07.12.1988 – HPV TL 3847/88 Beschluss
  16. LAG Niedersachsen, 04.03.1988 – 15 TaBV 61/87 Beschluss
  17. BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 70/25 Urteil

    Leitsatz Das Recht des Arbeitnehmers, sich auf den besonderen Kündigungsschutz als Vorfeldinitiator gemäß § 15 Abs. 3b KSchG zu berufen, verwirkt, wenn dem Arbeitgeber der Sonderkündigungsschutz nicht bekannt war und der Arbeitne…

  18. BAG, 01.07.2026 – 4 ABR 42/25 Beschluss
  19. BAG, 01.07.2026 – 4 ABR 20/25 Beschluss
  20. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 9/25 Beschluss

    Leitsatz Die selbstständige Einstellungs- und Entlassungsberechtigung iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG begründet keinen Status als leitender Angestellter, wenn sie nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit au…

  21. BAG, 21.04.2026 – 1 ABR 10/25 Beschluss
  22. BAG, 15.04.2026 – 7 ABR 32/24 Beschluss
  23. BAG, 01.10.2025 – 4 AZR 56/24 Urteil
  24. BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss
  25. BVerwG, 02.06.2025 – 5 PB 6.24 Beschluss
  26. BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 6/23 Beschluss
  27. BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 3/23 Beschluss
  28. BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 37/20 Beschluss

    Leitsatz Das Verhandlungsverfahren über eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist nicht nachzuholen, wenn es bei Gründung und vor Eintragung einer SE in das Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterblieben ist, weil …

  29. BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 36/23 Beschluss

    Leitsatz Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.

  30. BAG, 16.07.2024 – 1 ABR 16/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. …

  31. BAG, 12.12.2023 – 7 ABR 23/22 Beschluss

    Leitsatz Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die Gesamtschwerbehindertenvertret…

  32. BAG, 25.10.2023 – 7 AZR 338/22 Urteil

    Leitsatz Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichke…

  33. BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …

  34. BAG, 23.03.2023 – 1 ABR 43/18 Beschluss

    Leitsatz Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine SE mit dualistischem System umgewandelt, muss in der Beteiligungsvereinbarung ein gesondertes Wah…

  35. BAG, 08.03.2023 – 7 ABR 10/22 Beschluss

    Leitsatz Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.

  36. BAG, 14.02.2023 – 1 ABR 28/21 Beschluss

    Leitsatz Die Dotierung eines - außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgestellten - Sozialplans ist für das Unternehmen regelmäßig nicht wirtschaftlich vertretbar, wenn die Erfüllung der sich aus ihm ergebenden Verbindlichkeiten z…

  37. BVerwG, 04.07.2022 – 5 PB 12/21 Beschluss
  38. BVerwG, 04.07.2022 – 5 PB 13/21 Beschluss
  39. BVerwG, 29.04.2022 – 5 P 10/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Zustimmungserfordernis des § 48 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG ist rein verfahrensrechtlicher Natur und räumt dem Personalrat kein Recht auf Rückgängigmachung einer unter Verstoß dagegen ergangenen Maßnahme, sondern le…

  40. BAG, 16.03.2022 – 7 ABR 29/20 Beschluss

    Leitsatz Die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betriebsstätten nach § 24 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) ist nur für zum Wahlbetrieb gehörende, räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile o…

  41. BAG, 23.02.2022 – 10 ABR 33/20 Beschluss

    Leitsatz Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahre…

  42. BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 27/20 Beschluss
  43. BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 Beschluss
  44. BAG, 28.04.2021 – 7 ABR 20/20 Beschluss
  45. BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 6/20 Beschluss
  46. BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 16/20 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 Abs. 3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste au…

  47. BAG, 24.02.2021 – 7 ABR 38/19 Beschluss
  48. BVerwG, 04.02.2021 – 5 VR 1/20, 5 VR 1/20 (5 A 4/20) Beschluss

    Leitsatz 1. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behinder…

  49. BAG, 16.09.2020 – 7 ABR 2/20 Beschluss
  50. BAG, 26.08.2020 – 7 ABR 24/18 Beschluss

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