Rechtsprechung / § 83 ArbGG

Entscheidungen zu § 83 ArbGG

1.048 Entscheidungen · Verfahren

  1. BAG, 13.05.2014 – 1 ABR 9/12 Beschluss
  2. BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 82/12 Beschluss

    Leitsatz § 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses.

  3. BAG, 10.12.2013 – 1 ABR 40/12 Beschluss
  4. BAG, 10.12.2013 – 1 ABR 43/12 Beschluss
  5. BAG, 13.11.2013 – 4 ABR 16/12 Beschluss
  6. BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 76/11 Beschluss
  7. BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 31/12 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungs…

  8. BAG, 11.09.2013 – 7 ABR 18/11 Beschluss
  9. BAG, 09.07.2013 – 1 ABR 17/12 Beschluss
  10. BAG, 11.06.2013 – 1 ABR 33/12 Beschluss

    Leitsatz Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V." war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.

  11. BAG, 05.03.2013 – 1 ABR 75/11 Beschluss
  12. BAG, 13.02.2013 – 7 ABR 36/11 Beschluss
  13. BAG, 19.12.2012 – 1 AZB 72/12 Beschluss
  14. BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 45/11 Beschluss
  15. BAG, 15.08.2012 – 7 ABR 24/11 Beschluss
  16. BAG, 15.08.2012 – 7 ABR 34/11 Beschluss

    Leitsatz Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind dort bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen zum Betriebsrat wählbar.

  17. BAG, 24.07.2012 – 1 AZB 47/11 Beschluss

    Leitsatz Einer Aussetzung iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der…

  18. BAG, 19.06.2012 – 1 ABR 19/11 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind.

  19. BAG, 23.05.2012 – 1 AZB 58/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst neben dem im Beschlusstenor bezeichneten Zeitpunkt weiter…

  20. BAG, 23.05.2012 – 1 AZB 67/11 Beschluss
  21. BAG, 22.05.2012 – 1 ABN 27/12 Beschluss
  22. BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 7/11 Beschluss

    Leitsatz Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient.

  23. BAG, 17.01.2012 – 1 ABR 45/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt.

  24. BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt u…

  25. BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 28/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Char…

  26. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 75/10 Beschluss
  27. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 8/11 Beschluss
  28. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 38/10 Beschluss
  29. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 15/11 Beschluss
  30. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 64/10 Beschluss
  31. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 13/11 Beschluss
  32. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 14/11 Beschluss
  33. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 49/10 Beschluss
  34. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 80/10 Beschluss
  35. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 1/11 Beschluss
  36. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 42/10 Beschluss
  37. BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die…

  38. BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…

  39. BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 15/10 Beschluss

    Leitsatz § 45 Satz 2 WPO (juris: WiPrO) ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.

  40. BAG, 17.05.2011 – 1 ABR 121/09 Beschluss
  41. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…

  42. BAG, 15.03.2011 – 1 ABR 97/09 Beschluss

    Leitsatz Ist für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Anlagegesellschaft…

  43. BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 137/09 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.

  44. BAG, 09.02.2011 – 7 ABR 11/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehme…

  45. BAG, 11.01.2011 – 1 ABR 104/09 Beschluss

    Leitsatz Beschließt die Einigungsstelle Regelungen über Art und Inhalt der Unterweisung nach § 12 ArbSchG, hat sie die Erkenntnisse einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- o…

  46. BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 93/09 Beschluss

    Leitsatz Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.

  47. BAG, 08.12.2010 – 7 ABR 69/09 Beschluss
  48. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 113/09 Beschluss
  49. BAG, 09.11.2010 – 1 ABR 75/09 Beschluss
  50. BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 85/09 Beschluss

    Leitsatz In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetrie…

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