Rechtsprechung / § 83 ArbGG

Entscheidungen zu § 83 ArbGG

1.232 Entscheidungen · Verfahren

  1. BAG, 18.07.2017 – 1 ABR 59/15 Beschluss

    Leitsatz Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der…

  2. BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15 Beschluss

    Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …

  3. BAG, 28.03.2017 – 2 AZR 551/16 Urteil

    Leitsatz Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche…

  4. BAG, 22.03.2017 – 1 AZB 55/16 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 574 Ab…

  5. BAG, 21.03.2017 – 7 ABR 19/15 Beschluss

    Leitsatz Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) sind Änderungen und Ergänzungen …

  6. BAG, 13.12.2016 – 1 ABR 7/15 Beschluss

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist ei…

  7. BAG, 27.05.2015 – 7 ABR 24/13 Beschluss
  8. BAG, 11.02.2015 – 7 ABR 98/12 Beschluss
  9. BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 21/13 Beschluss

    Leitsatz Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden.

  10. BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 22/13 Beschluss
  11. BVerwG, 04.02.2014 – 6 PB 40.13 Beschluss
  12. BVerwG, 16.04.2012 – 6 P 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt ist zuständig, in allen von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Angelegenheiten des übergeleiteten Personals der ehemaligen Bundesanstalt fü…

  13. BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 Beschluss

    Leitsatz Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.

  14. BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…

  15. BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 37/09 Beschluss
  16. BAG, 17.06.2009 – 7 ABR 96/07 Beschluss
  17. BAG, 28.04.2009 – 1 ABR 97/07 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblich für die Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ausschließlich das betriebliche Entgeltschema als solches. Die in ihm zum Ausdruck kommenden Entlohnungsgrundsätze ändern sich weder durch eine gleichm…

  18. BAG, 12.03.2009 – 2 ABR 24/08 Beschluss
  19. BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 75/07 Beschluss

    Leitsatz Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Erwerber über, so tritt dieser automatisch in die prozessuale Rechtsstellung…

  20. BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 13.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Antragsschrift, in welcher der Dienststellenleiter sich selbst als Antragsteller bezeichnet und die Auflösung des nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses begehrt, ist als Auflösungsantrag des öff…

  21. BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 14.08 Beschluss
  22. BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 15.08 Beschluss
  23. BAG, 28.01.2008 – 3 AZB 30/07 Beschluss
  24. BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06 Beschluss

    Leitsatz Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.

  25. BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 65/06 Beschluss
  26. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 59/06 Beschluss

    Leitsatz Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die…

  27. BAG, 08.08.2007 – 7 ABR 43/06 Beschluss
  28. BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 24/06 Beschluss

    Leitsatz Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt …

  29. BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 15/06 Beschluss

    Leitsatz Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.

  30. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05 Beschluss

    Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  31. BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss
  32. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 59/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligte Stelle eines Beschlussverfahrens iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Betriebsverfassungsorgan nur, wenn es als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt.

  33. BAG, 13.12.2005 – 1 ABR 31/03 Beschluss
  34. BAG, 22.04.2004 – 8 ABR 10/03 Beschluss
  35. BVerwG, 17.12.2003 – 6 P 7.03 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick a…

  36. BAG, 12.06.2003 – 8 ABR 14/02 Beschluss
  37. BAG, 06.06.2000 – 1 ABR 10/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Tariffähigkeit und damit Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung setzt voraus, daß diese ihre Aufgabe als Tarifpartnerin sinnvoll erfüllen kann. Dazu bedarf es einer entsprechenden Durchsetzungskraf…

  38. LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 – 5 TaBV 1/23 Beschluss
  39. ArbG Bonn, 15.05.2025 – 1 BV 117/24 Beschluss
  40. LAG Niedersachsen, 25.04.2025 – 17 TaBV 63/24 Beschluss
  41. LAG Niedersachsen, 25.04.2025 – 17 TaBV 62/24 Beschluss
  42. OVG Schleswig, 10.02.2025 – 12 LB 2/24 Beschluss
  43. LAG Hessen, 23.01.2025 – 5 TaBV 154/24 Beschluss
  44. LAG Düsseldorf, 21.08.2024 – 12 TaBV 70/23 Beschluss
  45. LAG Hamm, 10.05.2024 – 12 TaBV 115/23 Beschluss
  46. ArbG Stuttgart, 08.05.2024 – 30 BVGa 8/24 Beschluss
  47. LAG Hamm, 16.04.2024 – 7 TaBV 7/24 Beschluss
  48. LAG Niedersachsen, 14.02.2024 – 2 TaBV 4/23 Beschluss
  49. LAG Köln, 17.11.2023 – 9 TaBV 26/23 Beschluss
  50. LAG Düsseldorf, 15.11.2023 – 12 TaBV 35/23 Beschluss

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