Entscheidungen zu § 83 ArbGG
1.232 Entscheidungen · Verfahren
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BAG, 18.07.2017 – 1 ABR 59/15
Beschluss
Leitsatz Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der…
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BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15
Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …
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BAG, 28.03.2017 – 2 AZR 551/16
Urteil
Leitsatz Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche…
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BAG, 22.03.2017 – 1 AZB 55/16
Beschluss
Leitsatz Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 574 Ab…
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BAG, 21.03.2017 – 7 ABR 19/15
Beschluss
Leitsatz Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) sind Änderungen und Ergänzungen …
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BAG, 13.12.2016 – 1 ABR 7/15
Beschluss
Leitsatz Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist ei…
- BAG, 27.05.2015 – 7 ABR 24/13 Beschluss
- BAG, 11.02.2015 – 7 ABR 98/12 Beschluss
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BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 21/13
Beschluss
Leitsatz Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden.
- BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 22/13 Beschluss
- BVerwG, 04.02.2014 – 6 PB 40.13 Beschluss
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BVerwG, 16.04.2012 – 6 P 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt ist zuständig, in allen von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Angelegenheiten des übergeleiteten Personals der ehemaligen Bundesanstalt fü…
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BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10
Beschluss
Leitsatz Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.
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BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…
- BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 37/09 Beschluss
- BAG, 17.06.2009 – 7 ABR 96/07 Beschluss
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BAG, 28.04.2009 – 1 ABR 97/07
Beschluss
Leitsatz Maßgeblich für die Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ausschließlich das betriebliche Entgeltschema als solches. Die in ihm zum Ausdruck kommenden Entlohnungsgrundsätze ändern sich weder durch eine gleichm…
- BAG, 12.03.2009 – 2 ABR 24/08 Beschluss
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BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 75/07
Beschluss
Leitsatz Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Erwerber über, so tritt dieser automatisch in die prozessuale Rechtsstellung…
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BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 13.08
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Antragsschrift, in welcher der Dienststellenleiter sich selbst als Antragsteller bezeichnet und die Auflösung des nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses begehrt, ist als Auflösungsantrag des öff…
- BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 14.08 Beschluss
- BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 15.08 Beschluss
- BAG, 28.01.2008 – 3 AZB 30/07 Beschluss
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BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06
Beschluss
Leitsatz Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.
- BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 65/06 Beschluss
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BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 59/06
Beschluss
Leitsatz Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die…
- BAG, 08.08.2007 – 7 ABR 43/06 Beschluss
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BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 24/06
Beschluss
Leitsatz Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt …
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BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 15/06
Beschluss
Leitsatz Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.
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BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05
Beschluss
Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
- BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss
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BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 59/04
Beschluss
Leitsatz 1. Beteiligte Stelle eines Beschlussverfahrens iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Betriebsverfassungsorgan nur, wenn es als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt.
- BAG, 13.12.2005 – 1 ABR 31/03 Beschluss
- BAG, 22.04.2004 – 8 ABR 10/03 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2003 – 6 P 7.03
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick a…
- BAG, 12.06.2003 – 8 ABR 14/02 Beschluss
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BAG, 06.06.2000 – 1 ABR 10/99
Beschluss
Leitsatz 1. Die Tariffähigkeit und damit Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung setzt voraus, daß diese ihre Aufgabe als Tarifpartnerin sinnvoll erfüllen kann. Dazu bedarf es einer entsprechenden Durchsetzungskraf…
- LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 – 5 TaBV 1/23 Beschluss
- ArbG Bonn, 15.05.2025 – 1 BV 117/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 25.04.2025 – 17 TaBV 63/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 25.04.2025 – 17 TaBV 62/24 Beschluss
- OVG Schleswig, 10.02.2025 – 12 LB 2/24 Beschluss
- LAG Hessen, 23.01.2025 – 5 TaBV 154/24 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 21.08.2024 – 12 TaBV 70/23 Beschluss
- LAG Hamm, 10.05.2024 – 12 TaBV 115/23 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 08.05.2024 – 30 BVGa 8/24 Beschluss
- LAG Hamm, 16.04.2024 – 7 TaBV 7/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 14.02.2024 – 2 TaBV 4/23 Beschluss
- LAG Köln, 17.11.2023 – 9 TaBV 26/23 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.11.2023 – 12 TaBV 35/23 Beschluss
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