Rechtsprechung / § 83 ArbGG

Entscheidungen zu § 83 ArbGG

1.232 Entscheidungen · Verfahren

  1. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 75/10 Beschluss
  2. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 14/11 Beschluss
  3. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 13/11 Beschluss
  4. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 64/10 Beschluss
  5. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 15/11 Beschluss
  6. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 38/10 Beschluss
  7. BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die…

  8. BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…

  9. BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 15/10 Beschluss

    Leitsatz § 45 Satz 2 WPO (juris: WiPrO) ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt.

  10. BAG, 17.05.2011 – 1 ABR 121/09 Beschluss
  11. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…

  12. BVerwG, 06.04.2011 – 6 PB 20.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf § 547 Nr. 4 ZPO kann sich nur derjenige berufen, dessen ordnungsgemäße Vertretung im Prozess unterblieben ist. 2. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann ein Rechtsmittel auch derjenige einlegen…

  13. BAG, 15.03.2011 – 1 ABR 97/09 Beschluss

    Leitsatz Ist für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Anlagegesellschaft…

  14. BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 137/09 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.

  15. BAG, 09.02.2011 – 7 ABR 11/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehme…

  16. BAG, 11.01.2011 – 1 ABR 104/09 Beschluss

    Leitsatz Beschließt die Einigungsstelle Regelungen über Art und Inhalt der Unterweisung nach § 12 ArbSchG, hat sie die Erkenntnisse einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- o…

  17. BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 93/09 Beschluss

    Leitsatz Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.

  18. BAG, 08.12.2010 – 7 ABR 69/09 Beschluss
  19. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 113/09 Beschluss
  20. BAG, 09.11.2010 – 1 ABR 75/09 Beschluss
  21. BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 85/09 Beschluss

    Leitsatz In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetrie…

  22. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 31/09 Beschluss

    Leitsatz Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textf…

  23. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 20/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, über deren Einführung und Leistungszweck dieser ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, wirkt solange gem…

  24. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene B…

  25. BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 32/09 Beschluss
  26. BAG, 25.08.2010 – 4 ABR 104/08 Beschluss
  27. BVerwG, 04.06.2010 – 6 PB 4.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtl…

  28. BAG, 18.05.2010 – 1 ABR 96/08 Beschluss
  29. BAG, 18.05.2010 – 1 ABR 6/09 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche …

  30. BAG, 23.03.2010 – 1 ABR 82/08 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten steht den örtlichen Betriebsräten zu.Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begren…

  31. BAG, 23.02.2010 – 1 ABR 65/08 Beschluss
  32. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 89/08 Beschluss
  33. BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 39/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Tele…

  34. BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 66/08 Beschluss

    Leitsatz Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. De…

  35. BAG, 11.11.2009 – 7 ABR 26/08 Beschluss

    Leitsatz Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierzu bedarf es eine…

  36. BAG, 21.10.2009 – 4 ABR 40/08 Beschluss
  37. BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 43/08 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.

  38. BAG, 21.07.2009 – 1 ABR 42/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG wahrnehmen können. Er hat insow…

  39. BAG, 23.06.2009 – 1 ABR 30/08 Beschluss
  40. BVerwG, 26.05.2009 – 6 PB 4.09 Beschluss

    Leitsatz Für die gerichtliche Sachprüfung eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG reicht es aus, wenn sich der öffentliche Arbeitgeber innerhalb der Antragsfrist auf das Nichtvorhandensein eines ausbildungsadäquat…

  41. BAG, 25.02.2009 – 7 ABR 61/07 Beschluss
  42. BAG, 10.02.2009 – 1 ABR 36/08 Beschluss

    Leitsatz Für die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen. Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Ann…

  43. BAG, 10.02.2009 – 1 ABR 94/07 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern des Arbeitgebers besch…

  44. BAG, 20.01.2009 – 1 ABR 78/07 Beschluss
  45. BAG, 20.05.2008 – 1 ABR 19/07 Beschluss
  46. BVerwG, 23.04.2008 – 6 PB 7.08 Beschluss
  47. BAG, 19.03.2008 – 7 ABR 2/07 Beschluss
  48. BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 74/06 Beschluss

    Leitsatz Die Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im Entleiherbetrieb auswählt, ist keine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichti…

  49. BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 67/06 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG iVm. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS bei der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen besteht auch dann, wenn die Entscheidung hierzu nicht von ein…

  50. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 60/06 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II gemäß § 99 Abs 1 BetrVG mitzubestimmen.

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