Entscheidungen zu § 83 ArbGG

1.048 Entscheidungen · Verfahren

BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 39/03 Beschluss
Leitsatz Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift de…
BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 4/03 Beschluss
Leitsatz Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5 , § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheite…
BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…
BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 7/03 Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassu…
BAG, 26.11.2003 – 4 ABR 54/02 Beschluss
Leitsatz Stellt der Tarifvertrag für das Abstandsgebot des Außertariflichen (AT) Angestellten zum Tarifangestellten auf die prozentuale Überschreitung des "Tarifgehaltes" ab, ist mangels anderweitiger Bestimmung des Tarifvertrage…
BAG, 23.09.2003 – 1 ABR 35/02 Beschluss
Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers.
BAG, 17.04.2003 – 8 ABR 24/02 Beschluss
BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 Beschluss
Leitsatz 1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.
BAG, 21.01.2003 – 1 ABR 9/02 Beschluss
BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 27/01 Beschluss
Leitsatz Bei der Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Beamten zur sogenannten Insichbeurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG handelt es sich um die Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Umgruppierunge…
BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 214/01 Urteil
Leitsatz Die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrundes für einen späteren Kündig…
BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 43/01 Beschluss
Leitsatz Die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG wird auch durch ein rechtzeitig als Telefax übermitteltes Verweigerungsschreiben gewahrt.
BAG, 21.08.2001 – 3 ABR 44/00 Beschluss
Leitsatz Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung kann eine dienstzeitunabhängige Dynamik der bestehenden Versorgungsanwartschaften nur bei Vorliegen triftiger Gründe beseitigen. Wirtschaftlich …
BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 379/99 Urteil
Leitsatz 1. § 15 Nr 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz vom 6. August 1996 setzt jedenfalls bei der ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Zustimmung des Betriebsrats voraus.
BAG, 08.06.2000 – 2 ABR 1/00 Beschluss
Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, we…
BAG, 06.06.2000 – 1 ABR 21/99 Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ist in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nicht begrenzt.
BFH, 04.10.1983 – VII R 16/82 Urteil
Leitsatz 1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer a…
BAG, 21.04.2026 – 1 ABR 10/25 Beschluss
OVG NRW, 22.01.2026 – 34 A 2434/25.PVL Beschluss
LAG Düsseldorf, 21.01.2026 – 12 TaBV 66/25 Beschluss
LAG Köln, 09.01.2026 – 9 TaBV 22/25 Beschluss
LAG Baden-Württemberg, 11.12.2025 – 8 Sa 28/25 Urteil
LAG Baden-Württemberg, 11.12.2025 – 8 Sa 27/25 Urteil
LAG Hamm, 10.10.2025 – 9 Ta 263/25 Beschluss
LAG Hessen, 25.09.2025 – 5 TaBV 96/25 Beschluss
AG Villingen-Schwenningen, 27.08.2025 – 8 BV 8/25 Beschluss
VG Gelsenkirchen, 22.08.2025 – 12c K 3625/22.PVL Beschluss
Leitsatz Eine Grundschulung für ein Personalratsmitglied ist dann nicht erforderlich, wenn dasPersonalratsmitglied sich inzwischen das zur Bewältigung seiner Personalratstätigkeiterforderliche Grundwissen auf andere Weise angeeig…
OVG NRW, 31.07.2025 – 33 A 1290/23.PVB Beschluss
LAG Nürnberg, 04.06.2025 – 4 TaBV 22/23 Beschluss
BVerwG, 02.06.2025 – 5 PB 6.24 Beschluss
LAG Hamm, 09.05.2025 – 12 TaBV 6/24 Beschluss
ArbG Köln, 05.05.2025 – 23 BV 95/25 Beschluss
LAG Niedersachsen, 23.04.2025 – 2 TaBV 69/24 Beschluss
ArbG Herne, 09.04.2025 – 5 BV 15/24 Beschluss
LAG Hamm, 08.04.2025 – 7 TaBV 41/24 Beschluss
LAG Schleswig-Holstein, 26.03.2025 – 3 TaBV 1/25 Beschluss
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2025 – 2 TaBV 13/24 Beschluss
VG Schleswig, 11.03.2025 – 19 A 7/23 Beschluss
LAG Hamm, 28.01.2025 – 7 TaBV 35/24 Beschluss
OVG NRW, 27.01.2025 – 34 A 66/23.PVL Beschluss
LAG Niedersachsen, 04.12.2024 – 13 TaBV 80/23 Beschluss
LAG Niedersachsen, 24.10.2024 – 6 TaBV 37/24 Beschluss
LAG Hessen, 22.10.2024 – 4 TaBV 140/23 Beschluss
VG Gelsenkirchen, 19.09.2024 – 12c K 3724/20.PVL Beschluss
LAG Hessen, 19.09.2024 – 5 TaBV 111/24 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 – 7 TaBV 30/23 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 – 7 TaBV 28/23 Beschluss
ArbG Köln, 08.08.2024 – 6 BV 25/24 Beschluss
LAG Köln, 28.06.2024 – 9 TaBV 52/23 Beschluss
ArbG Stuttgart, 12.06.2024 – 30 BV 190/23 Beschluss

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