Entscheidungen zu § 83 ArbGG
1.232 Entscheidungen · Verfahren
- LAG Hamm, 11.01.2021 – 12 Ta 568/20 Beschluss
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…
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BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 72/06
Beschluss
Leitsatz 1. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Die Zuordnung iSd. § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine institutionel…
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BAG, 11.11.1998 – 4 ABR 40/97
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.
- LAG Düsseldorf, 28.05.2025 – 12 TaBV 45/23 Beschluss
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ArbG Düsseldorf, 25.01.2013 – 11 BV 267/12
Beschluss
Leitsatz 1. Für ein unmittelbares Betroffensein örtlicher Betriebsräte genügt es nicht, dass mit einer Entscheidung, die einem vom Gesamt- oder Konzernbetriebsrat gestellten Antrag über einen betriebsverfassungsrechtlichen Anspru…
- LAG Nürnberg, 23.01.2025 – 2 TaBV 31/24 Beschluss
- LAG Köln, 26.04.2024 – 9 TaBV 44/23 Beschluss
- BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 4/24 Beschluss
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BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 30/23
Beschluss
Leitsatz Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligte…
- BAG, 17.08.2022 – 7 ABR 3/21 Beschluss
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BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16
Beschluss
Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…
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BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47.09
Beschluss
Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …
- LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 – 10 TaBV 2/23 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 – OVG 62 PV 5/22 Beschluss
- LAG Hamm, 10.08.2015 – 7 TaBV 43/15 Beschluss
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LAG Köln, 20.04.2015 – 5 TaBV 6/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einhaltung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG genügt der rechtzeitige Eingang der ordnungsgenmäßen Anträge beim Arbeitsgericht. Auf den Zeitpunkt der Zustellung kommt es nicht …
- ArbG Duisburg, 22.08.2012 – 4 BV 29/12 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 29.04.2008 – 12 BV 109/07 Beschluss
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BAG, 09.02.2023 – 7 ABR 6/22
Beschluss
Leitsatz Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig.
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BVerwG, 22.01.2016 – 5 PB 10/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis steht im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich nur demjenigen zu, der nach Maßgabe des materiellen Rechts beteiligungsbefugt ist. 2. Ein absoluter Rec…
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BAG, 11.06.2013 – 1 ABR 32/12
Beschluss
Leitsatz 1. § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu. 2. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen …
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BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06
Beschluss
Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.
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BAG, 28.02.2003 – 1 AZB 53/02
Beschluss
Leitsatz Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jeden…
- LAG Thüringen, 02.03.2026 – 6 TaBVGa 5/25 Beschluss
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LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Durch § 83 Abs 4 S 2 ArbGG soll sichergestellt werden, dass das Verfahren durch das Fernbleiben eines Beteiligten nicht verzögert wird. Dieser Zweck würde konterkariert werden, wenn einem Bevollmächtigten eine Teilnah…
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LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 – 21 BVL 5001/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Koalition muss, um tariffähig zu sein, sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gesetzt haben und willens sein, Tarifv…
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 – 8 TaBV 12/19 Beschluss
- ArbG Solingen, 04.10.2019 – 1 BV 27/18 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 – 5 TaBV 364/18
Beschluss
Leitsatz 1. Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betr…
- ArbG Mannheim, 19.08.2008 – 8 BV 11/08 Beschluss
- VGH Hessen, 11.11.1987 – BPV TK 852/87 Beschluss
- BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 Beschluss
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BAG, 14.09.2022 – 7 ABR 17/21
Beschluss
Leitsatz Der Wegfall der bundespersonalvertretungsrechtlichen Fiktion eines Dienststellenteils als Dienststelle bewirkt die Beendigung der Amtszeit der dort gewählten Schwerbehindertenvertretung.
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 74/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 66/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 76/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 57/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 56/16 Beschluss
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BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 11/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabg…
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 36/17 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 2/17 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 21/17 Beschluss
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BAG, 19.12.2017 – 1 ABR 32/16
Beschluss
Leitsatz Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Uni…
- BAG, 07.06.2016 – 1 ABR 26/14 Beschluss
- BAG, 20.08.2014 – 7 ABR 60/12 Beschluss
- BAG, 17.04.2012 – 1 ABR 84/10 Beschluss
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BAG, 17.04.2012 – 1 ABR 5/11
Beschluss
Leitsatz Die Festlegung des Organisationsbereichs der DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. im Anhang ihrer ab dem 12. Juni 2009 und ab dem 23. Februar 2011 geltenden Satzungen ist unwirksam. Für Arbeitnehmer in den dort aufgeführte…
- BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 79/06 Beschluss
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