Entscheidungen zu § 83 ArbGG
1.029 Entscheidungen · Verfahren
- LAG Hamm, 11.01.2021 – 12 Ta 568/20 Beschluss
- ArbG Mannheim, 19.08.2008 – 8 BV 11/08 Beschluss
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…
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BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 72/06
Beschluss
Leitsatz 1. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Die Zuordnung iSd. § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine institutionel…
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BAG, 11.11.1998 – 4 ABR 40/97
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.
- LAG Düsseldorf, 28.05.2025 – 12 TaBV 45/23 Beschluss
- LAG Nürnberg, 23.01.2025 – 2 TaBV 31/24 Beschluss
- LAG Köln, 26.04.2024 – 9 TaBV 44/23 Beschluss
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BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 30/23
Beschluss
Leitsatz Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligte…
- BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 4/24 Beschluss
- BAG, 17.08.2022 – 7 ABR 3/21 Beschluss
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BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16
Beschluss
Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…
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BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47/09
Beschluss
Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …
- LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 – 10 TaBV 2/23 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 – OVG 62 PV 5/22 Beschluss
- LAG Hamm, 10.08.2015 – 7 TaBV 43/15 Beschluss
- ArbG Duisburg, 22.08.2012 – 4 BV 29/12 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 29.04.2008 – 12 BV 109/07 Beschluss
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BAG, 09.02.2023 – 7 ABR 6/22
Beschluss
Leitsatz Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig.
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BVerwG, 22.01.2016 – 5 PB 10/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis steht im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich nur demjenigen zu, der nach Maßgabe des materiellen Rechts beteiligungsbefugt ist. 2. Ein absoluter Rec…
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BAG, 11.06.2013 – 1 ABR 32/12
Beschluss
Leitsatz 1. § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu. 2. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen …
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BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06
Beschluss
Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.
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BAG, 28.02.2003 – 1 AZB 53/02
Beschluss
Leitsatz Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jeden…
- LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 – 21 BVL 5001/21 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 – 5 TaBV 364/18 Beschluss
- BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 Beschluss
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BAG, 14.09.2022 – 7 ABR 17/21
Beschluss
Leitsatz Der Wegfall der bundespersonalvertretungsrechtlichen Fiktion eines Dienststellenteils als Dienststelle bewirkt die Beendigung der Amtszeit der dort gewählten Schwerbehindertenvertretung.
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 36/17 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 74/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 66/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 76/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 57/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 56/16 Beschluss
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BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 11/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabg…
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 2/17 Beschluss
- BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 21/17 Beschluss
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BAG, 19.12.2017 – 1 ABR 32/16
Beschluss
Leitsatz Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Uni…
- BAG, 07.06.2016 – 1 ABR 26/14 Beschluss
- BAG, 20.08.2014 – 7 ABR 60/12 Beschluss
- BAG, 17.04.2012 – 1 ABR 84/10 Beschluss
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BAG, 17.04.2012 – 1 ABR 5/11
Beschluss
Leitsatz Die Festlegung des Organisationsbereichs der DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. im Anhang ihrer ab dem 12. Juni 2009 und ab dem 23. Februar 2011 geltenden Satzungen ist unwirksam. Für Arbeitnehmer in den dort aufgeführte…
- BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 79/06 Beschluss
- BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 63/06 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2024 – 5 TaBV 1095/23 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 – 5 TaBV 26/15 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 12.02.2014 – 12 TaBV 36/13 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 19.10.2012 – 6 TaBV 82/10 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 08.05.2012 – 16 TaBV 96/11 Beschluss
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