Rechtsprechung / § 83 ArbGG

Entscheidungen zu § 83 ArbGG

1.232 Entscheidungen · Verfahren

  1. LAG Hamm, 11.01.2021 – 12 Ta 568/20 Beschluss
  2. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…

  3. BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…

  4. BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 72/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Die Zuordnung iSd. § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine institutionel…

  5. BAG, 11.11.1998 – 4 ABR 40/97 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.

  6. LAG Düsseldorf, 28.05.2025 – 12 TaBV 45/23 Beschluss
  7. ArbG Düsseldorf, 25.01.2013 – 11 BV 267/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Für ein unmittelbares Betroffensein örtlicher Betriebsräte genügt es nicht, dass mit einer Entscheidung, die einem vom Gesamt- oder Konzernbetriebsrat gestellten Antrag über einen betriebsverfassungsrechtlichen Anspru…

  8. LAG Nürnberg, 23.01.2025 – 2 TaBV 31/24 Beschluss
  9. LAG Köln, 26.04.2024 – 9 TaBV 44/23 Beschluss
  10. BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 4/24 Beschluss
  11. BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 30/23 Beschluss

    Leitsatz Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligte…

  12. BAG, 17.08.2022 – 7 ABR 3/21 Beschluss
  13. BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…

  14. BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47.09 Beschluss

    Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …

  15. LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 – 10 TaBV 2/23 Beschluss
  16. OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 – OVG 62 PV 5/22 Beschluss
  17. LAG Hamm, 10.08.2015 – 7 TaBV 43/15 Beschluss
  18. LAG Köln, 20.04.2015 – 5 TaBV 6/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Einhaltung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG genügt der rechtzeitige Eingang der ordnungsgenmäßen Anträge beim Arbeitsgericht. Auf den Zeitpunkt der Zustellung kommt es nicht …

  19. ArbG Duisburg, 22.08.2012 – 4 BV 29/12 Beschluss
  20. ArbG Stuttgart, 29.04.2008 – 12 BV 109/07 Beschluss
  21. BAG, 09.02.2023 – 7 ABR 6/22 Beschluss

    Leitsatz Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig.

  22. BVerwG, 22.01.2016 – 5 PB 10/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis steht im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich nur demjenigen zu, der nach Maßgabe des materiellen Rechts beteiligungsbefugt ist. 2. Ein absoluter Rec…

  23. BAG, 11.06.2013 – 1 ABR 32/12 Beschluss

    Leitsatz 1. § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu. 2. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen …

  24. BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06 Beschluss

    Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

  25. BAG, 28.02.2003 – 1 AZB 53/02 Beschluss

    Leitsatz Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jeden…

  26. LAG Thüringen, 02.03.2026 – 6 TaBVGa 5/25 Beschluss
  27. LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch § 83 Abs 4 S 2 ArbGG soll sichergestellt werden, dass das Verfahren durch das Fernbleiben eines Beteiligten nicht verzögert wird. Dieser Zweck würde konterkariert werden, wenn einem Bevollmächtigten eine Teilnah…

  28. LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 – 21 BVL 5001/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Koalition muss, um tariffähig zu sein, sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gesetzt haben und willens sein, Tarifv…

  29. LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 – 8 TaBV 12/19 Beschluss
  30. ArbG Solingen, 04.10.2019 – 1 BV 27/18 Beschluss
  31. LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 – 5 TaBV 364/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betr…

  32. ArbG Mannheim, 19.08.2008 – 8 BV 11/08 Beschluss
  33. VGH Hessen, 11.11.1987 – BPV TK 852/87 Beschluss
  34. BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 Beschluss
  35. BAG, 14.09.2022 – 7 ABR 17/21 Beschluss

    Leitsatz Der Wegfall der bundespersonalvertretungsrechtlichen Fiktion eines Dienststellenteils als Dienststelle bewirkt die Beendigung der Amtszeit der dort gewählten Schwerbehindertenvertretung.

  36. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 74/16 Beschluss
  37. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 66/16 Beschluss
  38. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 76/16 Beschluss
  39. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 57/16 Beschluss
  40. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 56/16 Beschluss
  41. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 11/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabg…

  42. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 36/17 Beschluss
  43. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 2/17 Beschluss
  44. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 21/17 Beschluss
  45. BAG, 19.12.2017 – 1 ABR 32/16 Beschluss

    Leitsatz Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Uni…

  46. BAG, 07.06.2016 – 1 ABR 26/14 Beschluss
  47. BAG, 20.08.2014 – 7 ABR 60/12 Beschluss
  48. BAG, 17.04.2012 – 1 ABR 84/10 Beschluss
  49. BAG, 17.04.2012 – 1 ABR 5/11 Beschluss

    Leitsatz Die Festlegung des Organisationsbereichs der DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. im Anhang ihrer ab dem 12. Juni 2009 und ab dem 23. Februar 2011 geltenden Satzungen ist unwirksam. Für Arbeitnehmer in den dort aufgeführte…

  50. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 79/06 Beschluss

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