Rechtsprechung / § 72 ArbGG

Entscheidungen zu § 72 ArbGG

16.588 Entscheidungen · Grundsatz

  1. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 272/00 Urteil
  2. BAG, 20.03.2001 – 3 AZR 260/00 Urteil
  3. BAG, 18.01.2001 – 2 AZN 1001/00 Beschluss
  4. BAG, 13.12.2000 – 5 AZR 334/99 Urteil

    Leitsatz Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers dar. Kann allein der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entsteht, h…

  5. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 645/99 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung einer anerkannten Bildungsveranstaltung verstieß während der Geltung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes in der Fassung vom 6. November 1984 nicht gegen die Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes, we…

  6. BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 385/99 Urteil

    Leitsatz Führt die unternehmensbezogene Weiterbeschäftigungspflicht (§ 1 Abs 2 Satz 2 Nr 1b KSchG) dazu, daß mehrere Arbeitnehmer aus verschiedenen Betrieben eines Unternehmens um denselben Arbeitsplatz in einem der Betriebe konk…

  7. BAG, 21.09.2000 – 2 AZN 576/00 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitgeber kann eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt lediglich nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung f…

  8. BAG, 29.06.2000 – 8 ABR 44/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO ist auch dann zulässig, wenn die Kündigung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer schon vor Einleitung des Verfahrens erfolgt ist.

  9. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 842/98 Urteil
  10. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Urteil

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 – 8 AZR 440/88 – BAGE 64, 6 – AP TVG §…

  11. BAG, 23.05.2000 – 3 AZR 146/99 Urteil

    Leitsatz Eine angemessene Eigenkapitalverzinsung, die für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG von entscheidender Bedeutung ist, besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. Der Basiszins entspricht der Uml…

  12. BAG, 17.02.2000 – 2 AZR 142/99 Urteil

    Leitsatz Kann ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag nur innerhalb eines bestimmten Arbeitsbereichs versetzt werden (im Fall: eine Layouterin/Redakteurin eines großen Verlagshauses nur innerhalb der Redaktion der von ihr betreu…

  13. BAG, 26.03.1992 – 2 AZR 443/91 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet das Arbeitsgericht entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, jeweils in der Fassung des 4. VwGOÄndG vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2309) trotz Rüge einer Partei über die Zulässigkeit des Rech…

  14. LAG Hamm, 04.06.2026 – 9 Ta 103/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die sofortige Beschwerde führt gemäß § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO als vollwertige Tatsacheninstanz zu einer Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 2. Ein Beschwerdeführer kann d…

  15. LAG Köln, 02.06.2026 – 7 SLa 388/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Zulässigkeit der Berufung. Dabei stellt sich die Frage, ob die Berufungsführerin die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwe…

  16. LAG Hamm, 29.04.2026 – 9 SLa 359/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. 2. Ist eine …

  17. LAG Köln, 31.03.2026 – 7 SLa 408/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob sich die beklagte Arbeitgeberin im Wege einer Gesamtzusage zu einer Bonuszahlung verpflichtet hat. Zudem steht in Stre…

  18. LAG Köln, 24.03.2026 – 7 SLa 396/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Im Rahmen eines Eingruppierungsfeststellungsantrags ging es um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte auf der Grundlage der Erläuterung Nr. 65 u.a. zur Entgeltgruppe 15…

  19. LAG Köln, 17.03.2026 – 7 SLa 399/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur - vorliegend nicht gegebenen - Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Begründung unter Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägung…

  20. BVerwG, 11.03.2026 – 5 P 5.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Personalrat kann über seine bereits bisher anerkannte Teilrechtsfähigkeit im gerichtlichen Beschlussverfahren hinaus auch dann als teilrechtsfähig anzusehen sein, wenn sich dem Gesetz eine anzuerkennende Notwendig…

  21. LAG Hessen, 09.03.2026 – 10 Ta 25/26 Beschluss
  22. LAG Köln, 04.03.2026 – 5 SLa 495/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: 1. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, wenn er aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen ist. 2. Die Darlegungs- und Beweislast trägt nach allgeme…

  23. LAG Düsseldorf, 27.02.2026 – 7 SLa 378/25 Urteil

    Leitsatz Eine Herabgruppierung nach Beendigung einer höherwertigen Tätigkeit führt zu einer Zäsur bei der Ermittlung der zutreffenden Stufe. Die Stufenlaufzeit vor dauerhafter Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ist nicht bei…

  24. LAG Hessen, 25.02.2026 – 10 Ta 723/25 Beschluss
  25. LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 466/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer begehrten Auskunft nach § 613a Abs. 5 BGB, hilfsweise nach § 242 BGB wegen eines behaupteten Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebstei…

  26. LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 503/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Bedrohung und Beleidigung unter anderem der Geschäftsführung des Arbeitgebers. Es geht insbeson…

  27. LAG Köln, 19.02.2026 – 8 SLa 264/25 Urteil

    Leitsatz Die Sperrregelung des § 8 Abs. 6 TzBfG findet auf tarifliche Teilzeitregelungen keine Anwendung, da damit nicht der gesetzliche Anspruch aus § 8 TzBfG erfüllt wird. Inhaltsangabe: Zu den Darlegungsanforderungen bei der A…

  28. LAG Hamm, 19.02.2026 – 9 Ta 319/25 Beschluss
  29. LAG Niedersachsen, 11.02.2026 – 13 SLa 65/25 Urteil
  30. LAG Hessen, 10.02.2026 – 12 SLa 709/25 Urteil
  31. LAG Hessen, 06.02.2026 – 10 SLa 529/25 SK Urteil
  32. LAG Hamm, 05.02.2026 – 18 SLa 685/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…

  33. LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2026 – 3 TaBV 21/24 Beschluss
  34. LAG Niedersachsen, 02.02.2026 – 15 SLa 496/25 E Urteil
  35. LAG Köln, 29.01.2026 – 8 SLa 297/25 Urteil

    Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes wie hier zugunsten des Arbeitnehmers unterstellt wird, kann das Gericht unmittelbar die soziale Rechtfertigung der Kündigung prüfen und die Klage ab…

  36. LAG Baden-Württemberg, 28.01.2026 – 4 Sa 41/25 Urteil
  37. LAG Niedersachsen, 26.01.2026 – 15 SLa 422/25 Urteil
  38. LAG Hessen, 20.01.2026 – 12 SLa 296/25 SK Urteil
  39. LAG Hamm, 15.01.2026 – 18 SLa 485/25 Urteil

    Leitsatz 1. Im Hinblick auf Benachteiligungen im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG haftet der Arbeitgeber für das Verhalten seiner Organmitglieder (§ 31 BGB) und seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Erfüllungsgehilfen sind regelmäßig di…

  40. LAG Köln, 15.01.2026 – 8 SLa 266/25 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien ist es nicht gestattet, über das Gesetz hinausgehende, weitere Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verringerungsansprüchen insbesondere eine andere Antragsfrist aufzustellen. 2. § 8 Ab…

  41. LAG Köln, 15.01.2026 – 8 SLa 166/25 Urteil

    Leitsatz 1. Anders als § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BEEG enthält § 8 TzBfG keine Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Vertragsänderung und knüpft den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht an ein Mindestmaß der Arbeitszeitr…

  42. LAG Köln, 13.01.2026 – 7 SLa 401/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, erklärt als Tat- und Verdachtskündigung, wegen der vorgeworfenen Entwendung von Betriebsmitteln der Arbeitg…

  43. LAG Niedersachsen, 13.01.2026 – 11 SLa 583/25 Urteil
  44. LAG Niedersachsen, 12.01.2026 – 4 SLa 454/25 Urteil
  45. LAG Köln, 09.01.2026 – 9 TaBV 22/25 Beschluss
  46. LAG Köln, 08.01.2026 – 8 SLa 382/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründet keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 ZPO für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO, sondern ist nur ein Beweisanzeichen für…

  47. LAG Niedersachsen, 06.01.2026 – 10 SLa 287/25 Urteil
  48. LAG Köln, 19.12.2025 – 7 SLa 56/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung nach durchgeführter Beweisaufnahme zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen vorgeworfener schwerer und schuldhafter Verletzungen…

  49. LAG Baden-Württemberg, 19.12.2025 – 4 Sa 56/23 Urteil
  50. LAG Hamm, 19.12.2025 – 9 Ta 329/25 Beschluss

Seite 49 von 332