Rechtsprechung / § 72 ArbGG

Entscheidungen zu § 72 ArbGG

16.588 Entscheidungen · Grundsatz

  1. BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…

  2. BAG, 19.02.2009 – 8 AZR 176/08 Urteil

    Leitsatz Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.

  3. BAG, 22.01.2009 – 8 AZR 808/07 Urteil
  4. BAG, 20.01.2009 – 9 AZR 650/07 Urteil
  5. BAG, 18.11.2008 – 9 AZR 737/07 Urteil

    Leitsatz Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern haben nicht die in Art. 6 und 7 VO Nr. 561/2006/EG vorgeschriebenen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen einzuhalten; sie sind keine F…

  6. BAG, 06.11.2008 – 2 AZR 935/07 Urteil

    Leitsatz Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG no…

  7. BAG, 28.10.2008 – 3 AZR 171/07 Urteil
  8. BAG, 30.09.2008 – 3 AZB 47/08 Beschluss
  9. BAG, 24.09.2008 – 4 AZR 685/07 Urteil

    Leitsatz 1. Nr. 8 der Vorbemerkungen zu den SächsLehrerRL, nach der "Lehrkräfte in der Funktion als Fachleiter oder Fachberater an öffentlichen Schulen … wie Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für zwei ordentliche Unterrichtsfäche…

  10. BAG, 24.09.2008 – 10 AZR 669/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bereitschaftszeiten der Rettungssanitäter im Sinne des Anhangs zu § 9 Abschn. B Abs. 1 TVöD konkretisieren die regelmäßige Arbeitszeit iSd. § 6 TVöD.

  11. BAG, 30.07.2008 – 10 AZR 606/07 Urteil

    Leitsatz Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteil…

  12. BAG, 30.07.2008 – 10 AZR 459/07 Urteil
  13. BAG, 02.07.2008 – 10 AZR 386/07 Urteil
  14. BAG, 02.07.2008 – 4 AZR 301/07 Urteil
  15. BAG, 02.06.2008 – 3 AZB 24/08 Beschluss
  16. BAG, 24.04.2008 – 8 AZR 347/07 Urteil
  17. BAG, 15.04.2008 – 9 AZN 1413/07 Beschluss
  18. BAG, 15.04.2008 – 1 AZR 65/07 Urteil

    Leitsatz Einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsleistungen sind unter Beachtung der im Betrieb oder der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze zu gewähren. Dies kann dazu führen, dass vom Arbeitgeber Leistungen erbracht we…

  19. BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 104/07 Urteil
  20. BAG, 12.03.2008 – 10 AZR 148/07 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Insolvenzschuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung iSv. § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO, kann der Insolvenzverwalter in entsprechender Anwendung…

  21. BAG, 11.03.2008 – 3 AZN 1311/07 Beschluss
  22. BAG, 20.02.2008 – 10 AZR 119/07 Urteil
  23. BAG, 19.02.2008 – 1 AZR 1004/06 Urteil

    Leitsatz Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und Höh…

  24. BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 27/07 Urteil

    Leitsatz Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines sich in der Freistellungsphase befindlichen Arbeitnehmers geht bei einem Betriebsübergang auf den neuen Betriebsinhaber über.

  25. BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 10/07 Urteil
  26. BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06 Beschluss

    Leitsatz Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.

  27. BAG, 13.11.2007 – 3 AZN 414/07 Beschluss
  28. BAG, 24.10.2007 – 10 AZR 878/06 Urteil
  29. BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 35/07 Urteil
  30. BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 189/06 Urteil
  31. BAG, 31.07.2007 – 3 AZN 326/07 Beschluss
  32. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 1087/06 Urteil

    Leitsatz Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Soz…

  33. BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 819/06 Urteil
  34. BAG, 20.06.2007 – 10 AZR 375/06 Urteil
  35. BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 411/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz kann auch dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt, die das Revisionsgericht von Amts wegen hätte ermitteln müssen, zB zu dem Fortbestand ein…

  36. BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 82/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden.

  37. BAG, 22.05.2007 – 3 AZN 1155/06 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden, kann die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt.

  38. BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 Urteil

    Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.

  39. BAG, 15.02.2007 – 8 AZR 397/06 Urteil

    Leitsatz Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer auf Grund der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerbe…

  40. BAG, 23.01.2007 – 9 AZN 792/06 Beschluss

    Leitsatz Der Beschwerdeführer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grund-sätzlicher Bedeutung regelmäßig so konkret zu formulieren, dass sie mit "Ja" oder mit "…

  41. BAG, 06.12.2006 – 4 AZN 529/06 Beschluss
  42. BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 798/05 Urteil

    Leitsatz 1. §§ 111 , 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.

  43. BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 317/06 Urteil

    Leitsatz Wird die Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützt, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.

  44. BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 563/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, weil eine Kündigungsschutzklage immer die Insolvenzmasse betrifft, da sie den Weg für vermögensrechtliche Ansprüche ebnet…

  45. BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 544/05 Urteil
  46. BAG, 13.06.2006 – 9 AZN 226/06 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es…

  47. BAG, 03.05.2006 – 10 AZR 310/05 Urteil
  48. BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 78/05 Urteil
  49. BAG, 11.04.2006 – 9 AZN 892/05 Beschluss
  50. BAG, 15.03.2006 – 9 AZN 885/05 Beschluss

Seite 47 von 332