Entscheidungen zu § 72 ArbGG

1. BAG, 15.03.2006 – 9 AZN 885/05 Beschluss
2. BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 281/05 Urteil
3. BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 479/04 Urteil
4. BAG, 27.10.2005 – 6 AZR 408/05 Urteil
5. BAG, 16.08.2005 – 9 AZR 79/05 Urteil
6. BAG, 14.07.2005 – 8 AZR 300/04 Urteil
7. BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 26/04 Beschluss

   Leitsatz Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz …

8. BAG, 20.04.2005 – 4 AZR 285/04 Urteil
9. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 184/04 Urteil
10. BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 143/04 Urteil

    Leitsatz Bei der Altersteilzeitarbeit im Blockmodell bewirkt der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. § 7 Abs. 4 BUrlG. Zu diesem Zeitpunkt offene Urlaubsansprüche sin…

11. BAG, 01.03.2005 – 9 AZN 29/05 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör damit begründet, das Landesarbeitsgericht habe in der mündlichen Verhandlung eine bestimmte Rechtsfrage nicht angesprochen, ist die Beschwerd…

12. BAG, 09.02.2005 – 5 AZN 893/04 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründungsfrist vor dem 1. Januar 2005 abgelaufen ist, richtet sich unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nach der bis zu…

13. BAG, 20.01.2005 – 2 AZN 941/04 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative ArbGG n. F.) geltend gemacht, muss der Beschwerdef…

14. BAG, 16.12.2004 – 9 AZN 969/04 Beschluss
15. BAG, 16.12.2004 – 6 AZR 127/04 Urteil
16. BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 169/04 Urteil

    Leitsatz Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemä…

17. BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 45/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versetzung eines Arbeitnehmers verstößt nicht gegen eine gerichtliche Entscheidung i. S. v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber verurteilt worden ist, den Arbeitnehmer zu den bestehenden vertraglichen B…

18. BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 447/03 Urteil
19. BAG, 25.08.2004 – 1 AZB 41/03 Beschluss
20. BAG, 24.06.2004 – 8 AZR 292/03 Urteil
21. BAG, 13.05.2004 – 8 AZR 198/03 Urteil

    Leitsatz Findet nach Ablauf der Frist einer insolvenzbedingten Kündigung ein Betriebsübergang statt, besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.

22. BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 18/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei hande…

23. BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 153/03 Urteil
24. BAG, 06.01.2004 – 9 AZR 680/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nicht gem. § 551 Abs. 3 ZPO ordnungsgemäß begründete Revision ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das gilt gleichermaßen für Sach- und Verfahrensrügen.

25. BAG, 11.12.2003 – 2 AZR 536/02 Urteil
26. BAG, 03.12.2003 – 10 AZR 124/03 Urteil
27. BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 682/02 Urteil

    Leitsatz Hat der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Arbeitnehmer auf gesetzlicher Grundlage Versicherungsbeiträge zu einer privaten Rentenversicherung aufzubringen, handelt es sich um ges…

28. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 591/02 Urteil
29. BAG, 17.06.2003 – 3 AZR 396/02 Urteil

    Leitsatz 1. Seit der Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG aF) durch Art. 91 EGInsO besteht das von der Rechtsprechung aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrund…

30. BAG, 20.03.2003 – 8 AZN 27/03 Beschluss
31. BAG, 19.03.2003 – 5 AZN 751/02 Beschluss

    Leitsatz Die Revisionszulassung muß seit der zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Änderung des § 72 Abs. 1 ArbGG im Urteilstenor erfolgen. Eine im Tenor unbeschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision kann in den Entscheidungsg…

32. BAG, 13.03.2003 – 6 AZR 585/01 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei der Gewährung von Sonderurlaub bis zum Ende des Vertragsverhältnisses die Aufnahme einer dem Urlaubszweck nicht widersprechenden beruflichen Tätigkeit unter Genehmigungsvorb…

33. BAG, 06.03.2003 – 2 AZN 446/02 Beschluss
34. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 164/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 3…

35. BAG, 19.12.2002 – 5 AZB 54/02 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht findet eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt.

36. BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 60/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Beschlußverfahren steht die Rücknahme eines von mehreren Anträgen in erster Instanz der neuerlichen Antragstellung in zweiter Instanz grundsätzlich nicht entgegen.

37. BAG, 12.11.2002 – 1 AZR 632/01 Urteil

    Leitsatz Ein Sozialplan, den ein Konkursverwalter über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen mit dem Betriebsrat abgeschlossen hat, ist nach Möglichkeit geltungserhaltend dahin auszulegen, daß die…

38. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 240/01 Urteil

    Leitsatz Ein betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtliches Verwertungsverbot für nicht mitgeteilte Kündigungsgründe erstreckt sich nicht auf die Verwendung dieser Gründe im Rahmen eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs.…

39. BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 554/01 Urteil
40. BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 186/01 Urteil
41. BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 740/00 Urteil
42. BAG, 19.02.2002 – 3 AZR 589/99 Urteil
43. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 127/00 Urteil
44. BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 128/00 Urteil
45. BAG, 15.11.2001 – 2 AZR 310/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unwirksame außerordentliche Kündigung kann nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im …

46. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 152/01 Urteil
47. BAG, 17.10.2001 – 4 AZN 326/01 Beschluss
48. BAG, 23.08.2001 – 7 ABR 15/01 Beschluss
49. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 108/00 Urteil

    Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sind für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten (teilweise Aufgabe von Senat 20. November 1996 – 5 AZR 414/95 – BAGE 84, 335 …

50. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 88/00 Urteil

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