Entscheidungen zu § 64 ArbGG
16.815 Entscheidungen · Grundsatz
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LAG Köln, 16.07.2026 – 6 SLa 80/26
Urteil
Leitsatz Die pauschale arbeitsvertragliche Bezugnahme auf beamtenrechtliche Vorschriften "soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen" hat weder Auswirkungen auf das anzuwendende Prozessrecht noch beschr…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2026 – 2 GLa 3/26 Urteil
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LAG Köln, 25.06.2026 – 6 SLa 116/26
Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
Leitsatz 1. Die Tatsache, dass eine Entschädigungsklage an einem anderen Gericht zu einer anderen Zeit und mit Blick auf ein anderes Bewerbungsverfahren als rechtsmissbräuchlich erkannt worden war, ersetzt nicht den (hier fehlend…
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LAG Düsseldorf, 23.06.2026 – 11 SLa 106/26
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer vertraglich vereinbarten Punkteinsatzprämie
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LAG Niedersachsen, 22.06.2026 – 4 SLa 1189/25
Urteil
Leitsatz 1. Zwar kann eine Partei in Fällen, in denen sie keine sichere Kenntnis über einzelne Geschehensabläufe oder Tatsachen hat, auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. 2. Unzulässig ist ei…
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ArbG Heilbronn, 18.06.2026 – 8 Ca 57/26
Urteil
Leitsatz 1. Auch mehrfache sexuelle Belästigungen gegenüber Kollegen anlässlich einer Betriebsfeier rechtfertigen nicht zwingend den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. 2. Im Rahmen der Interessenabwägung kann auch der Ausspru…
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LAG Düsseldorf, 17.06.2026 – 12 SLa 579/25
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer gegenüber einem vertraglichen Schadensersatzanspruch darauf, dass er die zur Sicherung seiner eigenen betrieblichen Altersversorgung von der Arbeitgeberin abgeschlossene Rückdeckungsversic…
- LAG Baden-Württemberg, 16.06.2026 – 15 Sa 59/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 – 4 SLa 240/24 Urteil
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LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 618/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
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LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 619/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
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LAG Hamm, 27.05.2026 – 9 SLa 949/25
Urteil
Leitsatz Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 5 EFZG kann nach den Umständen des Einzelfalls auch wegen Verstößen des ausstellenden Arztes gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ersch…
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LAG Düsseldorf, 27.05.2026 – 9 SLa 671/25
Urteil
Leitsatz Begründet ein für allgemeinverbindlich erklärter Manteltarifvertrag einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung als Prozentsatz eines tariflichen Monatseinkommens, ist aber der in Bezug genommene Entgelttarifvertrag nich…
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LAG Baden-Württemberg, 26.05.2026 – 4 Sa 59/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auf das im elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragene Zustellungsdatum kommt es dann nicht an, wenn anderweitig feststeht, dass der Empfänger das zuzustellende Dokument schon früher erhalten hat und dabei einen An…
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LAG Baden-Württemberg, 13.05.2026 – 4 SaGa 1/26
Urteil
Leitsatz 1. Eine Berufung, die sich nicht gegen die Beschwer des erstinstanzlichen Urteils richtet, sondern ausschließlich auf eine Erweiterung des bereits Zugesprochenen gerichtet ist, ist unzulässig. 2. Es ist im Normalfall au…
- LAG Hessen, 11.05.2026 – 7 SLa 598/25 Urteil
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LAG Niedersachsen, 08.05.2026 – 17 SLa 582/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt…
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LAG Sachsen-Anhalt, 04.05.2026 – 7 SLa 46/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem europarechtskonformen Verständnis ist die Erfüllung der sog. Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubs-rechtlichen Fristenregimes (BAG 19.Februar 2…
- LAG Hessen, 04.05.2026 – 7 SLa 1134/24 Urteil
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LAG Niedersachsen, 27.04.2026 – 4 SLa 1069/25
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 9 TV-Ärzte, wonach ein Zeitzuschlag für Überstunden iSv. 7 Abs. 9 TV-Ärzte, nicht aber für Mehrarbeit iSv. § 7 Abs. 8 TV-Ärzte vorgesehen ist, benachteiligt iSv. § 4 Abs. 1 TzBfG …
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LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 28/26
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 1 Nr. 3 c MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie Nordrhein-Westfalen enthaltene Formulierung, wonach „Angestellte mit Sonderverträgen (AT-Verträge), in den…
- ArbG Essen, 15.04.2026 – 3 Ca 2984/25 Urteil
- LAG Hessen, 14.04.2026 – 12 SLa 525/24 Urteil
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LAG Düsseldorf, 05.04.2026 – 11 SLa 505/25
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolgen einer Kündigung eines Tarifvertrags mit außerordentlicher Wirkung regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen, die für eine Branche in einem Flächentarifvertrag v…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 – 2 SLa 147/25 Urteil
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LAG Hessen, 31.03.2026 – 12 SLa 1062/25 SK
Urteil
Leitsatz Leckageortungsarbeiten stellen baugewerbliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV dar. Revision zugelassen.
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LAG Niedersachsen, 27.03.2026 – 17 SLa 9/25
Urteil
Leitsatz Zur mittelbaren Benachteiligung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Anschluss an BAG 13. November 2025 - 6 AZR 131/25 -.
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2026 – 6 SLa 68/25 Urteil
- ArbG Erfurt, 20.03.2026 – 6 Ga 5/26 Urteil
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 746/25
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber hat es in der Regel dem Arbeitnehmer vor einer Kündigung zu ermöglichen, die im Rahmen eines bEM als zielführend erkannten Behandlungsmaßnahmen auch zu ergreifen.
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 748/25
Urteil
Leitsatz 1. Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem eine Partei das Angebot der anderen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB annimmt. 2. Ist das …
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LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 854/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Freistellungsvereinbarung ist von der einseitig vom Arbeitgeber erklärten Freistellung zu unterscheiden. 2. In der einseitigen Freistellung von der Arbeitspflicht ist regelmäßig die Erklärung des Arbeitgebers …
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LAG Baden-Württemberg, 10.03.2026 – 11 TaBV 6/23
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren nach § 99 ArbGG zur Feststellung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags besteht für die antragstellende Tarifvertragspartei eine besondere Mitwirkungspflicht nach § 83 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Diese erfordert, f…
- LAG Hessen, 10.03.2026 – 17 SLa 561/25 Urteil
- LAG Hessen, 06.03.2026 – 11 SLa 484/25 Urteil
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LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 507/25
Urteil
Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26
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LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 506/25
Urteil
Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26Inhaltsangabe:Parallelsache zu 11 SLa 505/26
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LAG Köln, 04.03.2026 – 5 SLa 495/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: 1. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, wenn er aus einem triftigen Grund auf ein Zwischenzeugnis angewiesen ist. 2. Die Darlegungs- und Beweislast trägt nach allgeme…
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LAG Düsseldorf, 04.03.2026 – 12 SLa 330/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…
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LAG Düsseldorf, 27.02.2026 – 7 SLa 378/25
Urteil
Leitsatz Eine Herabgruppierung nach Beendigung einer höherwertigen Tätigkeit führt zu einer Zäsur bei der Ermittlung der zutreffenden Stufe. Die Stufenlaufzeit vor dauerhafter Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ist nicht bei…
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LAG Köln, 26.02.2026 – 3 SLa 509/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines Geldwäschebauftragten nach einer Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2026 – 6 SLa 43/25 Urteil
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LAG Düsseldorf, 24.02.2026 – 9 SLa 479/25
Urteil
Leitsatz Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolge einer außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen aus einem Flächentarifvertrag keine Geltung für an den gekündigten T…
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LAG Köln, 19.02.2026 – 8 SLa 264/25
Urteil
Leitsatz Die Sperrregelung des § 8 Abs. 6 TzBfG findet auf tarifliche Teilzeitregelungen keine Anwendung, da damit nicht der gesetzliche Anspruch aus § 8 TzBfG erfüllt wird. Inhaltsangabe: Zu den Darlegungsanforderungen bei der A…
- ArbG Heilbronn, 12.02.2026 – 8 Ga 1/26 Urteil
- ArbG Bielefeld, 11.02.2026 – 6 Ca 1399/25 Urteil
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LAG Düsseldorf, 09.02.2026 – 4 SLa 145/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist widerlegt, wenn substantiiert dargelegt und im Bestreitensfall bewiesen wird, dass bei der Behandlung sämtlicher Bewerbungen ein Verfahr…
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LAG Baden-Württemberg, 03.02.2026 – 11 Sa 52/25
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG n.F. bewirkt bei der Stufenzuordnung eine mittelbare Benachteiligung i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1 TzBfG befristet Beschäftigter, die nicht durch sachliche Gründe im Sinne des §…
- ArbG Köln, 29.01.2026 – 11 Ca 5778/25 Urteil
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LAG Köln, 15.01.2026 – 8 SLa 266/25
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien ist es nicht gestattet, über das Gesetz hinausgehende, weitere Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verringerungsansprüchen insbesondere eine andere Antragsfrist aufzustellen. 2. § 8 Ab…
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