Entscheidungen zu § 64 ArbGG
16.815 Entscheidungen · Grundsatz
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BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 16/20
Urteil
Leitsatz Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt…
- BAG, 21.01.2021 – 8 AZR 195/19 Urteil
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BAG, 14.09.2020 – 5 AZB 23/20
Beschluss
Leitsatz Die einfache Signatur iSd. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer…
- BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 166/19 Urteil
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BAG, 29.01.2020 – 4 ABR 26/19
Beschluss
Leitsatz Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt, weil sie in einem Tarifvertrag vorgesehen ist. Für die i…
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 144/18 Urteil
- BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 414/18 Urteil
- BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 71/19 Urteil
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BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 549/18
Urteil
Leitsatz 1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder…
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 375/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 222/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 135/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 254/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 157/18 Urteil
- BAG, 16.05.2019 – 8 AZN 809/18 Beschluss
- BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 278/17 Urteil
- BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 204/17 Urteil
- BAG, 25.04.2018 – 7 ABR 30/16 Beschluss
- BAG, 23.11.2017 – 5 AZN 713/17 Beschluss
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BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 47/16
Urteil
Leitsatz Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druc…
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BAG, 27.04.2017 – 6 AZR 119/16
Urteil
Leitsatz Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselbe…
- BAG, 07.06.2016 – 1 ABR 26/14 Beschluss
- BAG, 19.05.2016 – 3 AZR 766/14 Urteil
- BAG, 13.10.2015 – 1 AZR 764/14 Urteil
- BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1009/12 Urteil
- BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 1005/12 Urteil
- BAG, 24.04.2014 – 8 AZR 429/12 Urteil
- BAG, 25.10.2012 – 2 AZR 845/11 Urteil
- BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 124/11 Urteil
- BAG, 16.05.2012 – 4 AZR 245/10 Urteil
- BAG, 18.05.2011 – 4 AZR 552/09 Urteil
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BAG, 04.05.2011 – 7 AZR 252/10
Urteil
Leitsatz Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht ge…
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BAG, 10.03.2009 – 1 ABR 93/07
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.
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BAG, 22.07.2008 – 3 AZB 26/08
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuch…
- BAG, 04.06.2008 – 3 AZB 37/08 Beschluss
- BAG, 16.05.2007 – 2 AZB 53/06 Beschluss
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BAG, 17.01.2007 – 5 AZB 43/06
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde muss in nicht verkündeten Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts nicht in die Beschlussformel aufgenommen werden, sondern kann auch in den Gründen erfolgen.
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BAG, 30.05.2006 – 1 AZR 111/05
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien können wegen des Tarifvorbehalts in § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine Regelungen über die Weitergabe von Tariferhöhungen treffen. Sie sind jedoch nicht gehindert zu regeln, ob und inwieweit Tariferhöhu…
- BAG, 03.11.2004 – 4 AZR 531/03 Urteil
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BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 492/03
Urteil
Leitsatz Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, beginnt die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. In diesem Fall endet di…
- BAG, 23.03.2004 – 3 AZR 35/03 Urteil
- BAG, 27.01.2004 – 1 AZR 105/03 Urteil
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BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 11/00
Urteil
Leitsatz Ansprüche eines Bauarbeitgebers auf Rückzahlung von Darlehen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis niedriger als marktüblich zu verzinsen und an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, sind "solche Ans…
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BAG, 08.09.1998 – 3 AZR 368/98
Urteil
Leitsatz Wer eine selbständige Anschlußberufung im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO eingelegt hat, muß sie innerhalb der Frist für die Begründung der Hauptberufung begründen (§ 522 a Abs. 2 ZPO). Die Frist des § 519 Abs. 2 ZPO steht ih…
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LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a Abs. 2 ZPO darf nicht ergehen, wenn zuvor nur eine arbeitsrechtliche Güteverhandlung ohne Antragstellung stattgefunden hat. 2. Im Fall der Unzulässigkeit eines Urteils nach…
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LAG Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 10 Sa 5/26
Urteil
Leitsatz 1. Ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachl…
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LAG Köln, 18.08.2026 – 7 SLa 90/26
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Auslegung der Altersgrenzenregelung des § 33 Abs. 1a) TV-L. 2. Sozialgesetzbuch VI sieht verschiedene Renten wegen Alters vor. Die Altersgrenze mit dem Erreichen des „Regelrentenalters“ iSd.…
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LAG Köln, 31.07.2026 – 8 SLa 603/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung schließt eine Haftungserleichterung nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung aus. 2. Eine bestehende vom Arbeitgeber finanzierte Versicherung, …
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ArbG Düsseldorf, 23.07.2026 – 9 Ca 599/26
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung einer Entschädigung wegen einer etwaigen Behinderung aufgrund einer Schwerbehinderung durch die Ablehnung einer Bewerbung.2. Für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2…
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LAG Köln, 21.07.2026 – 7 SLa 678/25
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie kann unter Berücksichtigung der verfolgten Zwecke wirksa…
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