Entscheidungen zu § 64 ArbGG
16.815 Entscheidungen · Grundsatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 – 8 Sa 184/21 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 – 8 Sa 182/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des Tarifvertrags für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (TV Kraftfahrer) verlangt zwei Aspekte. Zum einen ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer dem tarifvertraglichen Kraftfahrerb…
- LAG Hessen, 11.02.2022 – 10 Sa 920/21 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2022 – 12 Sa 805/21 Urteil
- ArbG Bocholt, 11.02.2022 – 2 Ca 982/21 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2022 – 2 Sa 270/21
Urteil
Leitsatz Dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes steht es grundsätzlich im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme …
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LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2022 – 2 Sa 258/21
Urteil
Leitsatz 1. Nicht gebunden ist das Gericht des Zweitprozesses, wenn nicht der Streitgegenstand, sondern nur eine Vorfrage des Erstprozesses im Zweitprozess präjudiziell ist, wenn also beiden Prozessen lediglich eine gemeinsame Vo…
- ArbG Münster, 10.02.2022 – 3 Ga 3/22 Urteil
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LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 345/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat. 2. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Auslan…
- ArbG Bonn, 10.02.2022 – 3 Ca 854/21 Urteil
- ArbG Koblenz, 09.02.2022 – 7 Ca 2291/21 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2022 – 8 Sa 194/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung bilden. Hierdurch lässt sich der Arbeitnehmer für die Zeit einer vorgetäuschten Arbeitsu…
- ArbG Iserlohn, 09.02.2022 – 3 Ca 1147/21 Urteil
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LAG Hamm, 09.02.2022 – 9 Sa 1031/21
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. 2 TV FlexAZ haben keinen Anspruch auf eine tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung, die während der Fr…
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LAG Hamm, 09.02.2022 – 9 Sa 1138/21
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. 2 TV FlexAZ haben keinen Anspruch auf eine tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung, die während der Fr…
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LAG Hamm, 09.02.2022 – 9 Sa 1202/21
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. 2 TV FlexAZ haben keinen Anspruch auf eine tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung, die während der Fr…
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LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2022 – 3 Sa 314/21
Urteil
Leitsatz Anwendungsfall der Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung in der Insolvenz.(Rn.78) Angesprochene Themenkreise: Dringende betriebliche Erfordernisse,(Rn.79) Darlegungs- und Beweislast bei…
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2022 – 5 Sa 239/21 Urteil
- ArbG Berlin, 03.02.2022 – 17 Ca 11178/21 Urteil
- ArbG Bonn, 03.02.2022 – 3 Ca 822/21 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2022 – 19 Sa 62/21 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2022 – 19 Sa 63/21 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2022 – 7 Sa 195/21
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Anwärtern zum Zwecke der Ausbildung.(Rn.71) 2. Das Weisungsrecht oder Direktionsrecht ermöglicht dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umsc…
- ArbG Siegburg, 02.02.2022 – 3 Ca 1507/21 Urteil
- LAG Hessen, 01.02.2022 – 19 Ta 507/21 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2022 – 8 Sa 160/21
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung einer Pflegekraft.(Rn.46) 2. Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von ihm geltend gemachter vertraglicher Schadens…
- OVG Hamburg, 31.01.2022 – 14 Bf 201/20.PVL Beschluss
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LAG Düsseldorf, 28.01.2022 – 6 TaBV 32/21
Beschluss
Leitsatz Durch den Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, ihn von der Forderung aus der Rechnung eines Rechtsanwalts freizustellen, wird die Verjährung des in der Rech-nung geltend gemachten Vergütung…
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LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2022 – 2 Sa 114/21
Urteil
Leitsatz 1. Außertarifliche Mitarbeiter sind regelmäßig Arbeitnehmer, deren Vergütung gerade nicht durch Tarifvertrag geregelt wird, weil ihre Tätigkeit höher zu bewerten ist als die Tätigkeit in der obersten Tarifgruppe, sie bez…
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LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2022 – 2 Sa 242/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG aufgrund einer durch Beschluss des Vorstands getroffenen unternehmerischen Entscheidung, nach welcher eine proaktive Marktbearbeitung, d…
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ArbG Hamburg, 27.01.2022 – 4 Ca 356/20
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche auf Vernichtung und auf Herausgabe elektronischer Dateien nach § 7 Nr. 1 GeschGehG stehen in einem Alternativverhältnis. Der Gläubiger hat also ein von ihm auszuübendes Wahlrecht.(Rn.94) 2. Voraussetzung …
- ArbG Nürnberg, 26.01.2022 – 13 Ca 2381/21 Endurteil
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LAG Hamm, 26.01.2022 – 9 Sa 1023/21
Urteil
Leitsatz Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV…
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LAG Hamm, 26.01.2022 – 9 Sa 889/21
Urteil
Leitsatz Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV…
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LAG Thüringen, 25.01.2022 – 1 Sa 269/20
Urteil
Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein systematisches, zielgerichtetes Verhalten festgestellt werden kann, welches auf Mobbing hindeutet, ist stets zu berücksichtigen, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durc…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 – 2 Sa 127/21 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 – 7 Sa 1394/21
Urteil
Leitsatz 1. Widerrechtlich ist die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung dann, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Dies ergibt sich regelmäßig bei einer Inadä…
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LAG Hamm, 25.01.2022 – 7 TaBV 47/21
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Beschlussverfahren gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat, das hilfsweise auch die Wahlanfechtung umfasst, ist der Gesamtbetriebsrat, der nicht selbst A…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
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LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2022 – 5 Sa 204/21
Urteil
Leitsatz 1. Hinsichtlich der Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 4 EntgFG gilt das Entgeltausfallprinzip. Zum Arbeitsentgelt iSd. § 4 Abs 1a S 2 EntgFG gehören auch Provisionen. Setzt sich die Vergütung aus einem monatli…
- ArbG Iserlohn, 20.01.2022 – 5 Ca 1090/20 Urteil
- ArbG Essen, 20.01.2022 – 1 Ca 1977/21 Urteil
- ArbG Bielefeld, 20.01.2022 – 7 Ca 1777/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 19.01.2022 – 12 Sa 705/21
Urteil
Leitsatz 1. Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten und seiner Familie mit körperlicher Gewalt rechtfertigt eine fristlose Kündigung. 2. Gibt die Arbeitgeberin in einem solchem Fall aus Versehen in der Betriebsratsanh…
- ArbG Bielefeld, 19.01.2022 – 3 Ca 109/21 Urteil
- ArbG Bielefeld, 19.01.2022 – 3 Ca 113/21 Urteil
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ArbG Bielefeld, 19.01.2022 – 4 Ca 88/21
Urteil
Leitsatz Die tatsächliche Vertragsdurchführung basiert auf dem jeweiligen Beschäftigungsbedarf und lässt weder Rückschlüsse auf einen entsprechenden Willen beider Parteien zum Zeitpunkt des Vertragss…
- ArbG Bielefeld, 19.01.2022 – 6 Ca 110/21 Urteil
- ArbG Bielefeld, 19.01.2022 – 6 Ca 86/21 Urteil
- ArbG Bielefeld, 19.01.2022 – 6 Ca 96/21 Urteil
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