Entscheidungen zu § 46g ArbGG
794 Entscheidungen · Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte
-
LAG Düsseldorf, 17.03.2022 – 13 Sa 363/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum …
- OLG Frankfurt am Main, 11.03.2022 – 5 WF 11/22 Beschluss
-
LAG Düsseldorf, 11.03.2022 – 6 Sa 555/21
Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1 KSchG ist die für den Betriebssitz örtlich zuständige Agentur für Arbeit. An dieser Zuständi…
-
LAG Düsseldorf, 10.03.2022 – 11 Sa 346/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 350/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 351/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 352/21 Urteil
- ArbG Herne, 09.03.2022 – 1 Ca 1561/21 Urteil
-
LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 598/21
Urteil
Leitsatz 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage für die T&…
- ArbG Mönchengladbach, 09.03.2022 – 5 Ca 1712/21 Urteil
- LAG Hamm, 09.03.2022 – 3 Sa 1174/21 Urteil
- ArbG Hamm, 08.03.2022 – 1 Ca 314/21 Urteil
- ArbG Essen, 08.03.2022 – 2 Ca 1927/21 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 07.03.2022 – 6 BV 226/20 Beschluss
-
ArbG Bielefeld, 04.03.2022 – 1 Ca 2208/21
Urteil
Leitsatz Außerordentliche Kündigung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfpasses. Die Absicht, die Nachweispflicht des § 28 b Abs. 1 IfSG zu umgehen, stellt die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpfl…
-
ArbG Iserlohn, 02.03.2022 – 3 Ca 1512/21
Urteil
Leitsatz Den Vorgesetzten „als Hurensohn“ zu beleidigen und anzudrohen, ihm den Kopf abzuschneiden, stellt sich als wichtiger Grund i.S. d. § 626 BGB dar.
-
LAG Düsseldorf, 25.02.2022 – 10 Sa 686/21
Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2021 - 4 Sa 107/21 -, juris, dort vollständig dokumentiert.
- ArbG Dortmund, 24.02.2022 – 6 Ca 3026/21 Urteil
-
LAG Düsseldorf, 22.02.2022 – 8 Sa 414/21
Urteil
Leitsatz 1. Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur diejenige Agentur für Arbeit, in deren Zuständigkeitsbereich der letzte nach der Masse…
- ArbG Münster, 18.02.2022 – 4 Ca 1369/21 Urteil
- ArbG Siegen, 17.02.2022 – 1 BV 5/21 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 17.02.2022 – 9 Ca 3398/21 Urteil
-
LAG Hamm, 17.02.2022 – 5 Sa 872/21
Urteil
Leitsatz Bleibt ein Arbeitnehmer auch bis nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt, ist es dem Arbeitgeber, der seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist, den Arbeitnehmer von dem…
-
LAG Düsseldorf, 11.02.2022 – 6 Sa 760/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Versprechen auf monatliche Betriebsrentenzahlungen durch eine neue Versorgungsordnung abgelöst, die neben einer niedrigeren monatlichen Betriebsrente die Zusage einer einmaligen Kapitalleistung beinhalte…
- ArbG Bocholt, 11.02.2022 – 2 Ca 982/21 Urteil
- ArbG Münster, 10.02.2022 – 3 Ga 3/22 Urteil
-
LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 345/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat. 2. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Auslan…
-
LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 431/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
- ArbG Iserlohn, 09.02.2022 – 3 Ca 1147/21 Urteil
-
LAG Hamm, 09.02.2022 – 9 Sa 1031/21
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. 2 TV FlexAZ haben keinen Anspruch auf eine tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung, die während der Fr…
-
LAG Hamm, 09.02.2022 – 9 Sa 1138/21
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. 2 TV FlexAZ haben keinen Anspruch auf eine tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung, die während der Fr…
-
LAG Hamm, 09.02.2022 – 9 Sa 1202/21
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. 2 TV FlexAZ haben keinen Anspruch auf eine tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung, die während der Fr…
-
LAG Düsseldorf, 08.02.2022 – 12 Sa 746/21
Urteil
Leitsatz 1.Die teilweise Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen in ein Kapitalleistungsversprechen bedarf einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und de…
-
ArbG Düsseldorf, 28.01.2022 – 7 BV 135/21
Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch der (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung auf Überlassung der Kontaktdaten aller Beschäftigten bzw. der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellter Mitarbeiter.
- LAG Hamm, 27.01.2022 – 5 Sa 1030/21 Urteil
- ArbG Paderborn, 27.01.2022 – 1 Ca 1187/21 Beschluss
- LAG Hamm, 26.01.2022 – 3 Sa 1087/21 Urteil
-
LAG Hamm, 26.01.2022 – 9 Sa 1023/21
Urteil
Leitsatz Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV…
-
LAG Hamm, 26.01.2022 – 9 Sa 889/21
Urteil
Leitsatz Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung gemäß § 2 TV…
-
ArbG Wuppertal, 25.01.2022 – 6 Ca 2019/21
Beschluss
Leitsatz Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages - keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit
-
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 409/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
-
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 323/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
-
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
-
LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
- ArbG Iserlohn, 20.01.2022 – 5 Ca 1090/20 Urteil
- ArbG Essen, 20.01.2022 – 1 Ca 1977/21 Urteil
- ArbG Bielefeld, 20.01.2022 – 7 Ca 1777/21 Urteil
- LAG Hamm, 19.01.2022 – 10 Sa 919/21 Urteil
- LAG Hamm, 19.01.2022 – 10 Sa 1307/21 Urteil
- LAG Hamm, 19.01.2022 – 10 Sa 1305/21 Urteil
Seite 15 von 16