Rechtsprechung / § 46 ArbGG

Entscheidungen zu § 46 ArbGG

3.879 Entscheidungen · Grundsatz

  1. BAG, 12.03.2008 – 4 AZR 93/07 Urteil

    Leitsatz Die nach den Lehrerrichtlinien-O der TdL gebotene Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrern schließt die Anwendung einer Tarifautomatik bei den angestellten Lehrern aus. Vielmehr sind sowohl bei einer Höher…

  2. BAG, 13.02.2008 – 2 AZR 864/06 Urteil

    Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis zur Grenze der Verwirkung jed…

  3. BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 11/07 Urteil
  4. BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 10/07 Urteil
  5. BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06 Beschluss

    Leitsatz Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.

  6. BAG, 19.09.2007 – 3 AZB 35/05 Beschluss
  7. BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 411/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz kann auch dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt, die das Revisionsgericht von Amts wegen hätte ermitteln müssen, zB zu dem Fortbestand ein…

  8. BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 612/06 Urteil
  9. BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 695/05 Urteil
  10. BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 610/06 Urteil
  11. BAG, 26.04.2007 – 8 AZR 609/06 Urteil
  12. BAG, 28.03.2007 – 10 AZR 719/05 Urteil
  13. BAG, 06.12.2006 – 7 ABR 62/05 Beschluss
  14. BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 573/05 Urteil
  15. BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 249/05 Urteil
  16. BAG, 13.09.2006 – 4 AZR 1/06 Urteil
  17. BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss
  18. BAG, 28.06.2006 – 10 AZR 385/05 Urteil

    Leitsatz Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen…

  19. BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 411/05 Urteil
  20. BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 129/05 Urteil

    Leitsatz Erfüllt die von einem Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend auszuübende Gesamttätigkeit ein Richtbeispiel einer Entgeltgruppe der Anlage 1 zum ERTV, sind die Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe als erfüllt anzusehen.

  21. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.

  22. BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 37/04 Beschluss

    Leitsatz Vergrößert sich die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats und dadurch nach § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses, weil die Betriebsräte der nach § 613a BGB übergegangen…

  23. BAG, 17.02.2005 – 8 AZR 608/03 Urteil
  24. BAG, 19.01.2005 – 7 ABR 24/04 Beschluss
  25. BAG, 24.06.2004 – 8 AZR 292/03 Urteil
  26. BAG, 22.01.2004 – 2 AZR 111/02 Urteil
  27. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…

  28. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 347/03 Urteil

    Leitsatz Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 – 8 AZR 459/01 – AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie ni…

  29. BAG, 05.11.2003 – 4 AZR 632/02 Urteil

    Leitsatz Eine Eingruppierungsfeststellungsklage gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bleibt trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Rechtsstreits zulässig, wenn es um die Klärung geht, ob dem Arbeitnehm…

  30. BAG, 01.10.2003 – 1 ABN 62/01 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der …

  31. BAG, 28.08.2003 – 2 AZR 377/02 Urteil

    Leitsatz Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste i. S. d. § 125 Abs. 1 InsO unterliegt die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG grundsätzlich keinen erleichterten Anforderungen.

  32. BAG, 17.04.2003 – 8 AZR 482/01 Urteil
  33. BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 77/02 Urteil
  34. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 160/02 Urteil

    Leitsatz Ist nach Art. 1 § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 13 AÜG a. F. für einen bestimmten Zeitraum ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entstanden, nimmt der Leiharbeitnehmer auch an einem in dieser Zeit…

  35. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

  36. BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 60/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Beschlußverfahren steht die Rücknahme eines von mehreren Anträgen in erster Instanz der neuerlichen Antragstellung in zweiter Instanz grundsätzlich nicht entgegen.

  37. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 599/00 Urteil

    Leitsatz Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der Allgemeinverbindlichkeit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 198…

  38. BAG, 13.12.2000 – 10 AZR 168/00 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäu…

  39. BAG, 26.09.2000 – 3 AZN 181/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Geltungsbereich eines Firmentarifvertrages erstreckt sich über den Bezirk eines Landesarbeitsgerichts hinaus (§ 72a Abs 1 Nr 2 ArbGG), wenn es für die Geltendmachung von tariflichen Rechten aufgrund auswärtiger Be…

  40. BAG, 08.06.2000 – 2 ABR 1/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, we…

  41. BAG, 23.07.2026 – 6 AZR 34/26 Urteil
  42. LAG Hamm, 29.06.2026 – 13 Ta 146/26 Beschluss

    Leitsatz Die Gerichte sind verpflichtet, die Partei auf die fehlende Unterschrift auf dem amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, statt den Antrag zunächst unbearbeite…

  43. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  44. ArbG Düsseldorf, 07.05.2026 – 2 Ca 6536/25 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Davon ist auszugehen, wenn aufgrund des vom Kläger nicht hinr…

  45. VG Schleswig, 20.04.2026 – 15 B 35/26 Beschluss
  46. ArbG Bielefeld, 11.02.2026 – 6 Ca 1399/25 Urteil
  47. ArbG Wuppertal, 29.01.2026 – 5 Ca 2235/25 Urteil

    Leitsatz kein Eingriff in den Kernbereich des Kündigungsschutzgesetzes durch Kollektivvereinbarungen

  48. ArbG Düsseldorf, 28.01.2026 – 13 Ca 6062/25 Urteil
  49. VGH Bayern, 27.01.2026 – 3 C 25.2472 Beschluss
  50. VGH Bayern, 27.01.2026 – 3 C 25.2471 Beschluss

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