Rechtsprechung / § 2a ArbGG

Entscheidungen zu § 2a ArbGG

776 Entscheidungen · Zuständigkeit im Beschlußverfahren

  1. BAG, 17.09.2013 – 1 ABR 37/12 Beschluss
  2. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…

  3. BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 989/11 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Z…

  4. BAG, 22.05.2012 – 1 ABN 27/12 Beschluss
  5. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 38/10 Beschluss
  6. BVerwG, 03.11.2011 – 1 WNB 4/11 Beschluss

    Leitsatz 1. §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerich…

  7. BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die…

  8. BAG, 27.07.2011 – 7 AZR 412/10 Urteil

    Leitsatz Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entst…

  9. BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…

  10. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene B…

  11. BAG, 08.09.2010 – 7 ABR 73/09 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen…

  12. BAG, 16.12.2009 – 5 AZR 125/09 Urteil
  13. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 29.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats ausschließende unmittelbar gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle liegt nicht vor, wenn diese generelle Weisungen für Personalangelegenheiten erlässt, d…

  14. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 30.08 Beschluss
  15. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 31.08 Beschluss
  16. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 32.08 Beschluss
  17. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 33.08 Beschluss
  18. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 34.08 Beschluss
  19. BAG, 10.02.2009 – 1 ABR 36/08 Beschluss

    Leitsatz Für die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen. Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Ann…

  20. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 59/06 Beschluss

    Leitsatz Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die…

  21. BVerwG, 03.04.2007 – 6 PB 18.06 Beschluss
  22. BVerwG, 21.03.2007 – 6 PB 17.06 Beschluss
  23. BAG, 15.11.2006 – 10 AZR 665/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einer nicht tariffähigen Vereinigung abgeschlossener Tarifvertrag ist nichtig und kann deshalb die für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge nicht als speziellerer Tarifvertrag verdrängen. Der gute G…

  24. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

  25. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 186/04 Urteil
  26. BAG, 18.01.2005 – 3 ABR 21/04 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. Dieser Anspruch kann in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden. Er erstreckt sich nicht nur auf die W…

  27. BAG, 09.07.2003 – 5 AZB 34/03 Beschluss
  28. BAG, 14.08.2002 – 7 ABR 29/01 Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.

  29. BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 26/01 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsteil im Sinne des § 4 Satz 1 BetrVG aF muß ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsr…

  30. BAG, 15.01.2002 – 1 ABR 10/01 Beschluss

    Leitsatz Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 Abs. 1 BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, d…

  31. BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 43/99 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG darüber, ob, wann, in welcher Weise und in welchem Umfang der Unternehmer den Wirtschaftsausschuß zu unterrichten hat, unterliegt der Rechtskontrolle der Arbeitsgeri…

  32. BAG, 10.05.2000 – 5 AZB 3/00 Beschluss
  33. BAG, 16.02.2000 – 5 AZB 71/99 Beschluss

    Leitsatz Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend ma…

  34. BAG, 20.04.1999 – 1 ABR 72/98 Beschluss

    Leitsatz Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ gelt…

  35. LAG Baden-Württemberg, 07.05.2026 – 3 TaBV 7/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Sämtliche Zeiten, die zum Erlernen der Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, sind als Berufspraxis im Sinne der Entgeltgruppe E2 BETV zu berücksichtigen (so auch BAG Beschluss vom 24.02.2021 - …

  36. LAG Köln, 10.04.2026 – 9 TaBV 31/25 Beschluss
  37. LAG Baden-Württemberg, 10.03.2026 – 11 TaBV 6/23 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren nach § 99 ArbGG zur Feststellung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags besteht für die antragstellende Tarifvertragspartei eine besondere Mitwirkungspflicht nach § 83 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Diese erfordert, f…

  38. LAG Niedersachsen, 05.12.2025 – 13 TaBVGa 113/25 Beschluss
  39. LAG Baden-Württemberg, 30.10.2025 – 12 TaBV 3/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur nicht erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl. 2. Im Hinblick auf die für jedermann geltenden Verbote der Wahlbehinderung und der unzulässigen Wahlbeeinflussung haben der Arbeitgeb…

  40. ArbG Karlsruhe, 23.09.2025 – 7 BV 2/25 Beschluss
  41. LAG Hamm, 29.07.2025 – 7 TaBV 37/24 Beschluss
  42. LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2025 – 25 TaBV 940/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig, wenn ein Arbeitgeber entschieden hat, ein auf freiwilligen Leistungen basierendes Prämienmodell nicht fortzuführen. Der Arbeitgeber kann frei darüber entscheiden, o…

  43. ArbG Heilbronn, 13.06.2025 – 7 BV 3/24 Beschluss
  44. LAG Nürnberg, 04.06.2025 – 4 TaBV 22/23 Beschluss
  45. ArbG Bonn, 15.05.2025 – 1 BV 117/24 Beschluss
  46. LAG Hamm, 09.05.2025 – 12 TaBV 6/24 Beschluss
  47. ArbG Herne, 09.04.2025 – 5 BV 15/24 Beschluss
  48. VG München, 31.03.2025 – M 14 P 24.2486 Beschluss
  49. OVG Niedersachsen, 27.03.2025 – 18 LP 1/24 Beschluss
  50. OVG Niedersachsen, 27.03.2025 – 18 LP 3/24 Beschluss

Seite 6 von 16