Entscheidungen zu § 2a ArbGG
776 Entscheidungen · Zuständigkeit im Beschlußverfahren
- BAG, 17.09.2013 – 1 ABR 37/12 Beschluss
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12
Beschluss
Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…
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BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 989/11
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Z…
- BAG, 22.05.2012 – 1 ABN 27/12 Beschluss
- BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 38/10 Beschluss
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BVerwG, 03.11.2011 – 1 WNB 4/11
Beschluss
Leitsatz 1. §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerich…
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BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 30/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die…
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BAG, 27.07.2011 – 7 AZR 412/10
Urteil
Leitsatz Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entst…
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BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09
Beschluss
Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…
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BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 88/09
Beschluss
Leitsatz 1. Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene B…
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BAG, 08.09.2010 – 7 ABR 73/09
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen…
- BAG, 16.12.2009 – 5 AZR 125/09 Urteil
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BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 29.08
Beschluss
Leitsatz 1. Eine die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats ausschließende unmittelbar gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle liegt nicht vor, wenn diese generelle Weisungen für Personalangelegenheiten erlässt, d…
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 30.08 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 31.08 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 32.08 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 33.08 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 34.08 Beschluss
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BAG, 10.02.2009 – 1 ABR 36/08
Beschluss
Leitsatz Für die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen. Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Ann…
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BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 59/06
Beschluss
Leitsatz Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die…
- BVerwG, 03.04.2007 – 6 PB 18.06 Beschluss
- BVerwG, 21.03.2007 – 6 PB 17.06 Beschluss
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BAG, 15.11.2006 – 10 AZR 665/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein von einer nicht tariffähigen Vereinigung abgeschlossener Tarifvertrag ist nichtig und kann deshalb die für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge nicht als speziellerer Tarifvertrag verdrängen. Der gute G…
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BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.
- BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 186/04 Urteil
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BAG, 18.01.2005 – 3 ABR 21/04
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. Dieser Anspruch kann in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden. Er erstreckt sich nicht nur auf die W…
- BAG, 09.07.2003 – 5 AZB 34/03 Beschluss
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BAG, 14.08.2002 – 7 ABR 29/01
Beschluss
Leitsatz Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.
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BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 26/01
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsteil im Sinne des § 4 Satz 1 BetrVG aF muß ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsr…
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BAG, 15.01.2002 – 1 ABR 10/01
Beschluss
Leitsatz Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 Abs. 1 BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, d…
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BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 43/99
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG darüber, ob, wann, in welcher Weise und in welchem Umfang der Unternehmer den Wirtschaftsausschuß zu unterrichten hat, unterliegt der Rechtskontrolle der Arbeitsgeri…
- BAG, 10.05.2000 – 5 AZB 3/00 Beschluss
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BAG, 16.02.2000 – 5 AZB 71/99
Beschluss
Leitsatz Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend ma…
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BAG, 20.04.1999 – 1 ABR 72/98
Beschluss
Leitsatz Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ gelt…
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LAG Baden-Württemberg, 07.05.2026 – 3 TaBV 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. Sämtliche Zeiten, die zum Erlernen der Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, sind als Berufspraxis im Sinne der Entgeltgruppe E2 BETV zu berücksichtigen (so auch BAG Beschluss vom 24.02.2021 - …
- LAG Köln, 10.04.2026 – 9 TaBV 31/25 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 10.03.2026 – 11 TaBV 6/23
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren nach § 99 ArbGG zur Feststellung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags besteht für die antragstellende Tarifvertragspartei eine besondere Mitwirkungspflicht nach § 83 Abs. 1 S. 2 ArbGG. Diese erfordert, f…
- LAG Niedersachsen, 05.12.2025 – 13 TaBVGa 113/25 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 30.10.2025 – 12 TaBV 3/25
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur nicht erfolgreichen Anfechtung einer Aufsichtsratswahl. 2. Im Hinblick auf die für jedermann geltenden Verbote der Wahlbehinderung und der unzulässigen Wahlbeeinflussung haben der Arbeitgeb…
- ArbG Karlsruhe, 23.09.2025 – 7 BV 2/25 Beschluss
- LAG Hamm, 29.07.2025 – 7 TaBV 37/24 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2025 – 25 TaBV 940/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig, wenn ein Arbeitgeber entschieden hat, ein auf freiwilligen Leistungen basierendes Prämienmodell nicht fortzuführen. Der Arbeitgeber kann frei darüber entscheiden, o…
- ArbG Heilbronn, 13.06.2025 – 7 BV 3/24 Beschluss
- LAG Nürnberg, 04.06.2025 – 4 TaBV 22/23 Beschluss
- ArbG Bonn, 15.05.2025 – 1 BV 117/24 Beschluss
- LAG Hamm, 09.05.2025 – 12 TaBV 6/24 Beschluss
- ArbG Herne, 09.04.2025 – 5 BV 15/24 Beschluss
- VG München, 31.03.2025 – M 14 P 24.2486 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 27.03.2025 – 18 LP 1/24 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 27.03.2025 – 18 LP 3/24 Beschluss
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