Entscheidungen zu § 2a ArbGG
776 Entscheidungen · Zuständigkeit im Beschlußverfahren
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 – 4 K 252.12
Urteil
Leitsatz Ein Klagebegehren, gerichtet auf die Feststellung, dass eine Verordnung, mittels der Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, ist aufgrund der spe…
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 – 10 Ta 2295/14 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 27.08.2012 – 9 Sa 187/11 Urteil
- LAG Köln, 14.10.2011 – 13 Ta 284/11 Beschluss
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ArbG Limburg an der Lahn, 19.11.2008 – 1 Ca 541/08
Beschluss
Leitsatz Aussetzung des Verfahrens bis zur Klärung der Frage der Tariffähigkeit in einem Beschlussverfahren
- LAG Köln, 17.11.2008 – 2 TaBV 63/08 Beschluss
- BVerfG, 06.10.2015 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15 Ablehnung einstweilige Anordnung
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BVerwG, 24.05.2024 – 5 BN 2/23
Beschluss
Leitsatz Eine Normenkontrolle zum Oberverwaltungsgericht ist, wenn die Voraussetzung der Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO nicht vorliegt, auch dann nicht zulässig, wenn das Landesrecht dem Landesverfassungsgericht kei…
- BVerwG, 24.05.2024 – 5 BN 1/23 Beschluss
- BAG, 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 Beschluss
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BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…
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BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16
Beschluss
Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…
- BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 695/16 (A) Beschluss
- BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 60/16 (A) Beschluss
- BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 722/16 (A) Beschluss
- BAG, 22.02.2017 – 5 AZR 253/16 Urteil
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BAG, 22.02.2017 – 5 AZR 252/16
Urteil
Leitsatz Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2 H…
- BAG, 07.01.2015 – 10 AZB 110/14 Beschluss
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BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 959/13
Urteil
Leitsatz Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vorbringt ode…
- BAG, 04.12.2013 – 7 ABR 7/12 Beschluss
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BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 954/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem im…
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BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 424/12
Urteil
Leitsatz Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Er…
- BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 146/12 Urteil
- BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 294/12 Urteil
- BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 242/12 Urteil
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BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 11/11
Beschluss
Leitsatz Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu…
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BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 19/10
Beschluss
Leitsatz Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.
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BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05
Beschluss
Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
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BVerwG, 25.07.2006 – 6 P 17.05
Beschluss
Leitsatz 1. Wird im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren über die Gewerkschaftseigenschaft gestritten, ist das Verfahren nicht gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auszusetzen. 2. Eine Gewerkschaft im Sinne des nordrhein-…
- BVerwG, 25.07.2006 – 6 P 18.05 Beschluss
- BVerwG, 25.07.2006 – 6 P 19.05 Beschluss
- BVerwG, 25.07.2006 – 6 P 20.05 Beschluss
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BAG, 27.09.2005 – 1 ABR 41/04
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft kann auf Grund ihrer Satzungs- und Tarifautonomie frei entscheiden, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will. Sie hat auch das Recht, den Zuständigkeitsbereic…
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BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 51/03
Beschluss
Leitsatz 1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Fall…
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BAG, 17.06.2003 – 3 ABR 43/02
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten i. S. d. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gehört auch der Streit darüber, ob eine Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst worden ist.
- LAG Hessen, 12.06.2025 – 5 TaBV 134/24 Beschluss
- ArbG Köln, 08.08.2024 – 6 BV 25/24 Beschluss
- ArbG München, 04.07.2024 – 12 BV 370/23 Beschluss
- LAG Hessen, 09.01.2024 – 10 GLa 15/24 Urteil
- LAG Hessen, 09.01.2024 – 10 GLa 16/24 Urteil
- LAG Hamm, 18.10.2023 – 10 Sa 353/23 Urteil
- LAG Hamm, 18.10.2023 – 10 Sa 778/23 Urteil
- LAG Hamm, 08.10.2023 – 10 Sa 585/23 Urteil
- ArbG München, 15.03.2023 – 14 BV 314/21 Beschluss
- ArbG Nürnberg, 27.06.2022 – 10 Ca 2442/22 Endurteil
- LAG Baden-Württemberg, 20.05.2022 – 12 TaBV 4/21 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 25.03.2022 – 12 TaBV 3/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin in einem sog. Warenserviceteam ist, soweit nicht Verkaufstätigkeiten prägend sind, als gewerbliche Tätigkeit anzusehen, die nach § 11 Nr. 1 Manteltarifvertrag Einze…
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ArbG Hamburg, 09.11.2021 – 5 BV 13/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenvertretung obliegt keine informationelle Allzuständigkeit. Soweit allgemeine Interessen der Mitarbeiter*innen im Betrieb betroffen sind, obliegt deren Wahrnehmung dem Betriebsrat.(Rn.48) 2. Die…
- ArbG Hamburg, 07.09.2021 – 14 BVGa 1/21 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 – 21 BVL 5001/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Koalition muss, um tariffähig zu sein, sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gesetzt haben und willens sein, Tarifv…
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