Rechtsprechung / § 2a ArbGG

Entscheidungen zu § 2a ArbGG

647 Entscheidungen · Zuständigkeit im Beschlußverfahren

  1. BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 43/15 Beschluss
  2. BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 34/15 Beschluss
  3. BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 69/13 Beschluss
  4. BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 958/13 Urteil
  5. BAG, 20.08.2014 – 10 AZN 573/14 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der Wirksamk…

  6. BAG, 30.04.2014 – 7 ABR 30/12 Beschluss

    Leitsatz Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsg…

  7. BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 85/12 Beschluss
  8. BAG, 11.02.2014 – 1 ABR 76/12 Beschluss
  9. BAG, 17.09.2013 – 1 ABR 37/12 Beschluss
  10. BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 989/11 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Z…

  11. BAG, 22.05.2012 – 1 ABN 27/12 Beschluss
  12. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 38/10 Beschluss
  13. BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die…

  14. BAG, 27.07.2011 – 7 AZR 412/10 Urteil

    Leitsatz Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der konkret entst…

  15. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene B…

  16. BAG, 08.09.2010 – 7 ABR 73/09 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen…

  17. BAG, 16.12.2009 – 5 AZR 125/09 Urteil
  18. BAG, 10.02.2009 – 1 ABR 36/08 Beschluss

    Leitsatz Für die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen. Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Ann…

  19. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 59/06 Beschluss

    Leitsatz Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die…

  20. BAG, 15.11.2006 – 10 AZR 665/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einer nicht tariffähigen Vereinigung abgeschlossener Tarifvertrag ist nichtig und kann deshalb die für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge nicht als speziellerer Tarifvertrag verdrängen. Der gute G…

  21. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

  22. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 186/04 Urteil
  23. BAG, 18.01.2005 – 3 ABR 21/04 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. Dieser Anspruch kann in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden. Er erstreckt sich nicht nur auf die W…

  24. BAG, 09.07.2003 – 5 AZB 34/03 Beschluss
  25. BAG, 14.08.2002 – 7 ABR 29/01 Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.

  26. BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 26/01 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsteil im Sinne des § 4 Satz 1 BetrVG aF muß ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsr…

  27. BAG, 15.01.2002 – 1 ABR 10/01 Beschluss

    Leitsatz Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 Abs. 1 BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, d…

  28. BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 43/99 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG darüber, ob, wann, in welcher Weise und in welchem Umfang der Unternehmer den Wirtschaftsausschuß zu unterrichten hat, unterliegt der Rechtskontrolle der Arbeitsgeri…

  29. BAG, 10.05.2000 – 5 AZB 3/00 Beschluss
  30. BAG, 16.02.2000 – 5 AZB 71/99 Beschluss

    Leitsatz Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend ma…

  31. BAG, 20.04.1999 – 1 ABR 72/98 Beschluss

    Leitsatz Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ gelt…

  32. BAG, 26.03.1992 – 2 AZR 443/91 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet das Arbeitsgericht entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG, jeweils in der Fassung des 4. VwGOÄndG vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2309) trotz Rüge einer Partei über die Zulässigkeit des Rech…

  33. LAG Niedersachsen, 05.12.2025 – 13 TaBVGa 113/25 Beschluss
  34. ArbG Karlsruhe, 23.09.2025 – 7 BV 2/25 Beschluss
  35. LAG Hamm, 29.07.2025 – 7 TaBV 37/24 Beschluss
  36. ArbG Heilbronn, 13.06.2025 – 7 BV 3/24 Beschluss
  37. LAG Nürnberg, 04.06.2025 – 4 TaBV 22/23 Beschluss
  38. LAG Hamm, 09.05.2025 – 12 TaBV 6/24 Beschluss
  39. ArbG Herne, 09.04.2025 – 5 BV 15/24 Beschluss
  40. VG München, 31.03.2025 – M 14 P 24.2486 Beschluss
  41. OVG Niedersachsen, 27.03.2025 – 18 LP 1/24 Beschluss
  42. OVG Niedersachsen, 27.03.2025 – 18 LP 3/24 Beschluss
  43. VG Kassel, 14.03.2025 – 23 K 1286/22.KS.PV Beschluss
  44. LAG Hamm, 28.01.2025 – 7 TaBV 35/24 Beschluss
  45. OVG Niedersachsen, 23.01.2025 – 17 LP 3/24 Beschluss
  46. VG Schleswig, 14.01.2025 – 18 A 3/24 Beschluss
  47. VG Schleswig, 20.12.2024 – 18 A 2/24 Beschluss
  48. LAG München, 05.12.2024 – 3 TaBV 56/24 Beschluss
  49. ArbG München, 26.11.2024 – 12 BVGa 51/24 Beschluss
  50. LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2024 – 10 TaBV 226/24 Beschluss

Seite 5 von 13