Entscheidungen zu § 2a ArbGG
776 Entscheidungen · Zuständigkeit im Beschlußverfahren
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2011 – 2 Ta 44/11 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2011 – 2 Ta 42/11 Beschluss
- ArbG Bonn, 04.05.2011 – 5 BV 51/11 Beschluss
- ArbG Freiburg, 05.04.2011 – 15 Ca 240/10 Beschluss
- LAG Hamburg, 26.08.2010 – 7 TaBV 3/10 Beschluss
-
LAG Hamburg, 19.08.2010 – 7 TaBV 5/09
Beschluss
Leitsatz Die Ausbilder, die bei einem Bildungsträger tätig sind, der in 16 Berufsfeldern die praktische Berufsausbildung für Jugendliche und Erwachsene durchführt, die entwicklungsverzögert sind, sind Tendenzträger i. S. des § 11…
- LAG Hamm, 19.05.2010 – 10 TaBVGa 13/10 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 – 11 TaBV 4/09 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 – 21 TaBV 5/09 Beschluss
- ArbG Ulm, 10.03.2009 – 2 BV 8/08 Beschluss
- VG Sigmaringen, 28.08.2008 – 1 K 1683/08 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 02.07.2007 – 15 BV 60/07 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 – 7 Sa 86/06 Urteil
- LAG Düsseldorf, 02.03.2006 – 6 Ta 89/06 Beschluss
- LAG Hamm, 20.01.2006 – 10 TaBV 131/05 Beschluss
-
ArbG Mönchengladbach, 14.12.2005 – 6 BV 38/05
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Streit über die Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmerkoalition - hier Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) - in einem Beschlussverfahren ist dieses gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG …
- ArbG Düsseldorf, 04.04.2005 – 14 BV 169/04 Beschluss
-
LAG Hessen, 17.09.1999 – 15 Sa 1015/98 (A)
Beschluss
Leitsatz Zur Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens, in dem es auf die Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung ankommt, im Hinblick auf eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage bezüglich de…
- LAG Niedersachsen, 04.03.1988 – 15 TaBV 61/87 Beschluss
- ArbG Verden (Aller), 19.03.1986 – 1 BV 13/85 Beschluss
- BVerfG, 13.09.2019 – 1 BvR 1/16 Nichtannahmebeschluss
-
BVerfG, 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Freiheitsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, deren Bestand und Anwendung sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Das Grundrecht verm…
- BVerfG, 10.03.2014 – 1 BvR 1104/11 Nichtannahmebeschluss
-
BVerfG, 10.01.1995 – 1 BvF 1/90
Urteil
Leitsatz 1. Berührt die Ausübung der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) zwangsläufig die Rechtsordnungen anderer Staaten und werden widerstreitende Interessen von Trägern dieses Grundrechts in einem Raum ausgetragen, der von d…
-
BGH, 15.12.2021 – 1 StR 342/21
Beschluss
Leitsatz Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 Abs. 1 des Zweiten Sozialkassenv…
- BGH, 27.09.2012 – IX ZB 15/12 Beschluss
-
BGH, 19.07.2012 – IX ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
-
BGH, 14.07.2011 – III ZB 75/10
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse, die nach ihrer Satzung unter anderem den Zweck hat, Angestellten ihrer Mitglieder, denen Ruhegehaltsberechtigu…
-
BGH, 16.11.2006 – IX ZB 57/06
Beschluss
Leitsatz GVG § 13, § 17 a Abs. 2; ArbGG § 3; InsO § 61 Für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkeit, die hernach nicht aus der Masse erfüllt werden k…
- BAG, 23.05.2025 – 9 AZB 2/25 Beschluss
-
BAG, 19.03.2025 – 4 ABR 35/23
Beschluss
Leitsatz Die in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG angeordnete Verdrängung eines Minderheitstarifvertrags tritt im Fall einer Tarifkollision unmittelbar - ohne rechtskräftigen Beschluss nach § 99 Abs. 3 ArbGG - kraft Gesetzes ein.
-
BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 24/21
Beschluss
Leitsatz Ein auf die Feststellung einer lediglich partiellen Tarifunfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung gerichteter Antrag ist unzulässig.
-
BAG, 18.11.2020 – 7 ABR 37/19
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durch…
-
BAG, 18.08.2020 – 1 ABR 43/18 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, aus …
-
BAG, 24.06.2020 – 5 AZR 55/19 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro…
- BAG, 15.05.2019 – 7 ABR 35/17 Beschluss
-
BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 155/18
Urteil
Leitsatz Der Schuldner kann gegen die Zwangsvollstreckung nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO mit Erfolg einwenden, das Urteil beruhe auf einer nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG f…
- BAG, 20.09.2017 – 10 ABR 42/16 Beschluss
-
BAG, 07.06.2017 – 1 ABR 32/15
Beschluss
Leitsatz Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende B…
- BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 43/15 Beschluss
- BAG, 25.01.2017 – 10 ABR 34/15 Beschluss
- BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 69/13 Beschluss
- BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 958/13 Urteil
-
BAG, 20.08.2014 – 10 AZN 573/14
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der Wirksamk…
-
BAG, 30.04.2014 – 7 ABR 30/12
Beschluss
Leitsatz Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine staatliche Rechtsg…
- BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 85/12 Beschluss
- BAG, 11.02.2014 – 1 ABR 76/12 Beschluss
-
BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…
- BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10/13 Beschluss
- BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11/13 Beschluss
Seite 5 von 16