Entscheidungen zu § 2a ArbGG
776 Entscheidungen · Zuständigkeit im Beschlußverfahren
- VG Kassel, 14.03.2025 – 23 K 1286/22.KS.PV Beschluss
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ArbG Hamburg, 04.03.2025 – 7 BV 11/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag, mit dem die "Zurückziehung" eines bereits verteilten internen Prüfberichts begehrt wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO analog) unzulässig, wenn offenbleibt, ob damit die Rü…
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LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 1 Ta 643/24
Beschluss
Leitsatz Die Ordnungsmittel des § 890 Abs. 1 ZPO dienen der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen und stellen eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dies gilt auch für Verstöße gegen ein…
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2025 – 10 TaBV 29/25
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt nicht die Einsetzung einer Einigungsstelle. Es handelt sich hierbei um Rechtsanspruch nach § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG
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ArbG Mannheim, 10.02.2025 – 8 BV 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entgegennahme und Weiterleitung von Wahlunterlagen zur Aufsichtsratswahl durch ein kandidierendes Betriebsratsmitglied stellt keinen Grund für eine Wahlanfechtung dar, wenn die Übergabe freiwillig erfolgt und konk…
- LAG Hamm, 28.01.2025 – 7 TaBV 35/24 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 23.01.2025 – 17 LP 3/24 Beschluss
- VG Schleswig, 14.01.2025 – 18 A 3/24 Beschluss
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VG Schleswig, 20.12.2024 – 18 A 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zusammen mit dem Antrag auf Zustimmung hat der Dienststellenleiter den Personalrat ordnungsgemäß zu unterrichten; das heißt alle Gründe und Tatsachen mitzuteilen, die aus seiner Sicht die Kündigung rechtfertigen. (Rn.…
- LAG München, 05.12.2024 – 3 TaBV 56/24 Beschluss
- ArbG München, 26.11.2024 – 12 BVGa 51/24 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2024 – 10 TaBV 226/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat darf die Schulung von Ersatzmitgliedern nur unter besonderen Umständen für erforderlich halten. So genügt allein die Erwartung von Vertretungsfällen aufgrund des Urlaubs oder der vorübergehenden Erkran…
- VG Freiburg, 11.09.2024 – PB 12 K 2931/23 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 27.08.2024 – 9 BVL 1/24 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 – 7 TaBVGa 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG beschränkt sich auf die Ausfüllung vorgegebener Normen. Das Vorhandensein einer solchen ausfüllungsbedürftigen Rahmenvorschrift ist damit Voraussetzu…
- LAG Baden-Württemberg, 06.08.2024 – 21 TaBV 7/24 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 12.06.2024 – 30 BV 190/23 Beschluss
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AG Villingen-Schwenningen, 05.06.2024 – 8 BVGa 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das durch eine Unterlassungsverfügung zu sichernde Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist kein subjektives, absolutes Recht, sondern eine Berechtigung, zum Schutz der Arbeitnehmer durch Ausübung des jeweiligen Beteili…
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ArbG Gera, 31.05.2024 – 3 BVGa 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit es in einer Schulungsveranstaltung nicht um die Vermittlung der allgemeinen Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechtes und Arbeitsrechts geht, ist in Bezug auf die Freistellungs- und Kostenübernahmepflicht …
- LAG Niedersachsen, 08.05.2024 – 2 TaBV 81/23 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 08.05.2024 – 30 BVGa 8/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 30.04.2024 – 10 TaBVGa 28/24 Beschluss
- LAG Nürnberg, 11.04.2024 – 4 TaBVGa 1/24 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2024 – 2 Ta 1164/23 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23
Beschluss
Leitsatz Zwar kann der Betriebsrat nach § 101 S 1 BetrVG dann, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinn des § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbei…
- LAG Niedersachsen, 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 26.02.2024 – 17 LP 3/23 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 20.02.2024 – 3 BVGa 4/24 Beschluss
- LAG Hamm, 13.02.2024 – 7 TaBV 79/23 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2024 – 8 TaBV 748/23
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Einschränkung des mobilen Arbeitens entgegen der Regelungen in einer Betriebsvereinbarung.(Rn.62)
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ArbG Gera, 16.01.2024 – 3 BV 15/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Kommissionierers.(Rn.78) 2. Zur Eingruppierung eines Kommissionierers in die Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sped…
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ArbG Hamburg, 05.01.2024 – 18 BV 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig. Voraussetzung dafür ist ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder …
- ArbG Weiden, 06.12.2023 – 3 BV 3/23 Beschluss
- ArbG Köln, 29.11.2023 – 9 BV 101/23 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2023 – 8 TaBV 19/22
Beschluss
Leitsatz Auch wenn der Öffentlichkeitsgrundsatz den Beobachtern keine "vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle" eröffnen soll, muss doch "im Großen und Ganzen" die Situation einer Beobachtung gegeben sein, um möglichen Manipulation…
- OVG Niedersachsen, 08.11.2023 – 18 LP 4/22 Beschluss
- LAG Hamm, 31.10.2023 – 7 TaBV 59/23 Beschluss
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2023 – 2 TaBV 4/23
Beschluss
Leitsatz Bei einem Mitarbeiter im Lagerbereich, der vorliegende Aufträge selbst auf dem Bildschirm aufrufen kann sowie gleichförmige und gleichartige Tätigkeiten verrichtet, ist keine besondere Zeit der Einarbeitung erforderlich.…
- VG Freiburg, 13.09.2023 – PB 12 K 2808/22 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 – 6 TaBV 15/22
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Wahl der Betriebsvertretung bei den Stationierungsstreitkräften.(Rn.40)
- ArbG Bonn, 31.08.2023 – 1 BV 35/22 Beschluss
- ArbG Bielefeld, 10.08.2023 – 1 BV 35/23 Beschluss
- ArbG Hamburg, 03.08.2023 – 12 BV 1/23 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 – 10 TaBV 355/23
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfall zur Rechtmäßigkeit der Einsetzung einer Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung nach gescheiterten Verhandlungen in Bezug auf die Einführung und Anwendung eines Warenmanagementsystems, bei dem die Waren …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2023 – 17 LP 3/22 Beschluss
- LAG Hamm, 09.05.2023 – 7 TaBV 11/23 Beschluss
- ArbG Hamburg, 03.05.2023 – 17 BV 11/22 Beschluss
- ArbG München, 20.04.2023 – 3 BV 61/23 Beschluss
- VG Ansbach, 14.04.2023 – AN 7 P 22.00939 Beschluss
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ArbG Suhl, 11.04.2023 – 1 BVGa 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein aufgehobener Titel scheidet selbst dann als Grundlage einer Vollstreckungsmaßnahme aus, wenn die Zuwiderhandlung gegen die Duldungsverpflichtung vor dem Wegfall bzw. der Aufhebung des Titels erfolgte.(Rn.32) 2. D…
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