Rechtsprechung / § 2a ArbGG

Entscheidungen zu § 2a ArbGG

776 Entscheidungen · Zuständigkeit im Beschlußverfahren

  1. VG Kassel, 14.03.2025 – 23 K 1286/22.KS.PV Beschluss
  2. ArbG Hamburg, 04.03.2025 – 7 BV 11/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag, mit dem die "Zurückziehung" eines bereits verteilten internen Prüfberichts begehrt wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO analog) unzulässig, wenn offenbleibt, ob damit die Rü…

  3. LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 1 Ta 643/24 Beschluss

    Leitsatz Die Ordnungsmittel des § 890 Abs. 1 ZPO dienen der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen und stellen eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dies gilt auch für Verstöße gegen ein…

  4. LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2025 – 10 TaBV 29/25 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt nicht die Einsetzung einer Einigungsstelle. Es handelt sich hierbei um Rechtsanspruch nach § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

  5. ArbG Mannheim, 10.02.2025 – 8 BV 7/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entgegennahme und Weiterleitung von Wahlunterlagen zur Aufsichtsratswahl durch ein kandidierendes Betriebsratsmitglied stellt keinen Grund für eine Wahlanfechtung dar, wenn die Übergabe freiwillig erfolgt und konk…

  6. LAG Hamm, 28.01.2025 – 7 TaBV 35/24 Beschluss
  7. OVG Niedersachsen, 23.01.2025 – 17 LP 3/24 Beschluss
  8. VG Schleswig, 14.01.2025 – 18 A 3/24 Beschluss
  9. VG Schleswig, 20.12.2024 – 18 A 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zusammen mit dem Antrag auf Zustimmung hat der Dienststellenleiter den Personalrat ordnungsgemäß zu unterrichten; das heißt alle Gründe und Tatsachen mitzuteilen, die aus seiner Sicht die Kündigung rechtfertigen. (Rn.…

  10. LAG München, 05.12.2024 – 3 TaBV 56/24 Beschluss
  11. ArbG München, 26.11.2024 – 12 BVGa 51/24 Beschluss
  12. LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2024 – 10 TaBV 226/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat darf die Schulung von Ersatzmitgliedern nur unter besonderen Umständen für erforderlich halten. So genügt allein die Erwartung von Vertretungsfällen aufgrund des Urlaubs oder der vorübergehenden Erkran…

  13. VG Freiburg, 11.09.2024 – PB 12 K 2931/23 Beschluss
  14. LAG Niedersachsen, 27.08.2024 – 9 BVL 1/24 Beschluss
  15. LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 – 7 TaBVGa 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG beschränkt sich auf die Ausfüllung vorgegebener Normen. Das Vorhandensein einer solchen ausfüllungsbedürftigen Rahmenvorschrift ist damit Voraussetzu…

  16. LAG Baden-Württemberg, 06.08.2024 – 21 TaBV 7/24 Beschluss
  17. ArbG Stuttgart, 12.06.2024 – 30 BV 190/23 Beschluss
  18. AG Villingen-Schwenningen, 05.06.2024 – 8 BVGa 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das durch eine Unterlassungsverfügung zu sichernde Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist kein subjektives, absolutes Recht, sondern eine Berechtigung, zum Schutz der Arbeitnehmer durch Ausübung des jeweiligen Beteili…

  19. ArbG Gera, 31.05.2024 – 3 BVGa 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Soweit es in einer Schulungsveranstaltung nicht um die Vermittlung der allgemeinen Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechtes und Arbeitsrechts geht, ist in Bezug auf die Freistellungs- und Kostenübernahmepflicht …

  20. LAG Niedersachsen, 08.05.2024 – 2 TaBV 81/23 Beschluss
  21. ArbG Stuttgart, 08.05.2024 – 30 BVGa 8/24 Beschluss
  22. LAG Niedersachsen, 30.04.2024 – 10 TaBVGa 28/24 Beschluss
  23. LAG Nürnberg, 11.04.2024 – 4 TaBVGa 1/24 Beschluss
  24. LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2024 – 2 Ta 1164/23 Beschluss
  25. LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23 Beschluss

    Leitsatz Zwar kann der Betriebsrat nach § 101 S 1 BetrVG dann, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinn des § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbei…

  26. LAG Niedersachsen, 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23 Beschluss
  27. OVG Niedersachsen, 26.02.2024 – 17 LP 3/23 Beschluss
  28. ArbG Stuttgart, 20.02.2024 – 3 BVGa 4/24 Beschluss
  29. LAG Hamm, 13.02.2024 – 7 TaBV 79/23 Beschluss
  30. LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2024 – 8 TaBV 748/23 Beschluss

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Einschränkung des mobilen Arbeitens entgegen der Regelungen in einer Betriebsvereinbarung.(Rn.62)

  31. ArbG Gera, 16.01.2024 – 3 BV 15/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Kommissionierers.(Rn.78) 2. Zur Eingruppierung eines Kommissionierers in die Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sped…

  32. ArbG Hamburg, 05.01.2024 – 18 BV 1/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig. Voraussetzung dafür ist ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder …

  33. ArbG Weiden, 06.12.2023 – 3 BV 3/23 Beschluss
  34. ArbG Köln, 29.11.2023 – 9 BV 101/23 Beschluss
  35. LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2023 – 8 TaBV 19/22 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn der Öffentlichkeitsgrundsatz den Beobachtern keine "vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle" eröffnen soll, muss doch "im Großen und Ganzen" die Situation einer Beobachtung gegeben sein, um möglichen Manipulation…

  36. OVG Niedersachsen, 08.11.2023 – 18 LP 4/22 Beschluss
  37. LAG Hamm, 31.10.2023 – 7 TaBV 59/23 Beschluss
  38. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2023 – 2 TaBV 4/23 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Mitarbeiter im Lagerbereich, der vorliegende Aufträge selbst auf dem Bildschirm aufrufen kann sowie gleichförmige und gleichartige Tätigkeiten verrichtet, ist keine besondere Zeit der Einarbeitung erforderlich.…

  39. VG Freiburg, 13.09.2023 – PB 12 K 2808/22 Beschluss
  40. LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2023 – 6 TaBV 15/22 Beschluss

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Wahl der Betriebsvertretung bei den Stationierungsstreitkräften.(Rn.40)

  41. ArbG Bonn, 31.08.2023 – 1 BV 35/22 Beschluss
  42. ArbG Bielefeld, 10.08.2023 – 1 BV 35/23 Beschluss
  43. ArbG Hamburg, 03.08.2023 – 12 BV 1/23 Beschluss
  44. LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 – 10 TaBV 355/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfall zur Rechtmäßigkeit der Einsetzung einer Einigungsstelle zur Gefährdungsbeurteilung nach gescheiterten Verhandlungen in Bezug auf die Einführung und Anwendung eines Warenmanagementsystems, bei dem die Waren …

  45. OVG Niedersachsen, 10.05.2023 – 17 LP 3/22 Beschluss
  46. LAG Hamm, 09.05.2023 – 7 TaBV 11/23 Beschluss
  47. ArbG Hamburg, 03.05.2023 – 17 BV 11/22 Beschluss
  48. ArbG München, 20.04.2023 – 3 BV 61/23 Beschluss
  49. VG Ansbach, 14.04.2023 – AN 7 P 22.00939 Beschluss
  50. ArbG Suhl, 11.04.2023 – 1 BVGa 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein aufgehobener Titel scheidet selbst dann als Grundlage einer Vollstreckungsmaßnahme aus, wenn die Zuwiderhandlung gegen die Duldungsverpflichtung vor dem Wegfall bzw. der Aufhebung des Titels erfolgte.(Rn.32) 2. D…

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