Entscheidungen zu § 42 AO 1977
1.448 Entscheidungen · Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
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BFH, 31.07.1984 – IX R 3/79
Urteil
Leitsatz Gewähren sich Bauherren – teilweise unter Einschaltung ihrer Ehegatten – reihum zu denselben Bedingungen gleich hohe Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, so liegt darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Recht…
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BFH, 20.11.1980 – IV R 81/77
Urteil
Leitsatz Der Mindestkredit, der im Rahmen eines Kontokorrentkreditverhältnisses bei einer Bank in Anspruch genommen wird, verliert den Charakter einer Dauerschuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG nicht dadurch, daß der Kontokorrentkred…
- LG Bonn, 03.06.2025 – 62 KLs 1/24 Urteil
- FG Münster, 08.08.2024 – 10 K 864/21 AO Urteil
- FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1857/22 F Urteil
- FG Hessen, 02.06.2024 – 8 K 501/21 Urteil
- VG Bayreuth, 25.11.2022 – B 4 K 20.1482 Urteil
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FG Hamburg, 30.06.2022 – 6 K 182/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführung einer körperschaftlichen Organschaft steht die Umwandlung eines Gewinnabführungs- oder eines Verlustübernahmeanspruchs in ein Darlehen nicht entgegen.(Rn.77) 2. Ein solches Darlehen muss nicht frem…
- OVG Niedersachsen, 18.01.2022 – 9 LA 122/20 Beschluss
- FG Köln, 10.12.2020 – 12 K 2675/16 Urteil
- FG Köln, 27.09.2017 – 3 K 2546/16 Urteil
- FG Köln, 27.09.2017 – 3 K 2547/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.12.2015 – 3 K 304/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – 15 K 3256/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anzeige im Sinne von §§ 19, 20 GrEStG, die für den Beginn der Feststellungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO betreffend einen Vorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG Bedeutung hat, liegt nicht vor, we…
- FG Düsseldorf, 11.12.2014 – 16 K 3501/12 E Urteil
- FG Niedersachsen, 12.09.2012 – 4 K 316/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.10.2011 – 15 K 10217/09 Urteil
- FG Hessen, 13.09.2011 – 4 K 2577/07, 4 K 3035/07 Urteil
- FG Köln, 09.09.2010 – 10 K 4059/07 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2009 – 3 K 163/09 Urteil
- FG Schleswig, 14.09.2006 – 5 K 286/03 Urteil
- FG Münster, 16.03.2005 – 10 K 1121/05 E Urteil
- FG Münster, 16.03.2005 – 10 K 1203/03 G Urteil
- FG Köln, 11.12.2003 – 2 K 5657/99 Urteil
- FG Köln, 11.12.2003 – 2 K 5703/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.09.2003 – 13 K 288/99 Urteil
- FG Köln, 09.07.2003 – 2 K 535/98 Urteil
- FG Münster, 16.02.2003 – 11 K 5305/00 F Urteil
- OVG NRW, 03.09.2001 – 3 B 1371/00 Beschluss
- BVerfG, 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 Beschluss
- BVerfG, 26.06.2008 – 2 BvR 2067/07 Beschluss
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BGH, 29.07.2014 – II ZB 30/12
Beschluss
Leitsatz Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nic…
- BVerwG, 01.10.2024 – 9 B 29/23 Beschluss
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BFH, 08.05.2024 – VIII R 28/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten erfüllt den Tatbestand der Einlösung in § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der …
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BFH, 15.03.2021 – I R 1/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2011 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische KGaA, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen…
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BFH, 27.09.2017 – II R 41/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG --wie bei einer zwisc…
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BFH, 30.03.2017 – IV R 11/15
Urteil
Leitsatz Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in …
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BFH, 19.01.2017 – IV R 5/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einem negativen Feststellungsbescheid sind neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt und damit zum Klageverfahren der Gesellschaft notwendig be…
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BFH, 16.12.2015 – IV R 8/12
Urteil
Leitsatz Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personenge…
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BFH, 10.06.2015 – I R 66/09
Beschluss
Leitsatz NV: Bei § 50d Abs. 8 EStG 2002 i.d.F. des StÄndG 2003 handelt es sich nicht um einen Tatbestand zur Abwehr von Abkommensmissbräuchen. Es geht vielmehr allein darum, eine vom Gesetzgeber als leistungsfähigkeitsungerecht e…
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BFH, 11.02.2014 – III B 16/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob Einkünfte bei der Zwischenschaltung einer ausländischen Basisgesellschaft dieser oder der dahinter stehenden Person zuzurechnen sind, kann nicht in einem Revisionsverfahren geklärt werden, wenn di…
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BFH, 22.10.2013 – X R 14/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des "Gesa…
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BFH, 09.10.2013 – IX R 2/13
Urteil
Leitsatz 1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungs…
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BFH, 22.01.2013 – IX R 18/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ergeht ein Änderungsbescheid nach geschlossener mündlicher Verhandlung, aber vor Verkündung des Urteils (hier durch Zustellung nach § 104 Abs. 2 FGO) durch das FG, so wird dieser Änderungsbescheid Gegenstand des n…
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BFH, 14.11.2012 – I R 53/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert w…
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BFH, 14.04.2011 – IV R 50/08
Urteil
Leitsatz NV: Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die Finanzierungsvermittlung, die von einem Gesellschafter erbracht worden ist, sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als A…
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BFH, 07.04.2010 – I B 108/09
Beschluss
Leitsatz NV: Wird das angefochtene Urteil von zwei selbständigen Begründungen getragen, ist für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO schlüssig darzulegen. Liegt ein Zulassungsgrund für eine der m…
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BFH, 17.03.2010 – IV R 25/08
Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d.h. wenn sie eine wesentliche --wertschöpfende-- eigene…
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BVerwG, 24.02.2010 – 9 C 1/09
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstre…
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BFH, 19.12.2007 – I R 21/07
Urteil
Leitsatz Art. 23 DBA-Schweiz 1971 i. d. F. des Änderungsprotokolls vom 21. Dezember 1992 geht als speziellere Vorschrift zur Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von abkommensrechtlichen Entlastungen von in Deutschland…
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