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Rechtsprechung / § 42 AO 1977

Entscheidungen zu § 42 AO 1977

1.448 Entscheidungen · Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

  1. BFH, 24.02.2015 – VIII R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages gemäß dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen . 2. Auc…

  2. BFH, 30.08.2012 – III R 40/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die (nachträgliche) Wahl der getrennten Veranlagung ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, wenn dies bei dem einen Ehegatten zur Erstattung von einbehaltener Lohnsteuer führt, während sich bei …

  3. BFH, 07.12.2010 – IX R 40/09 Urteil

    Leitsatz Die verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO, weil der Veräußerer in engem zeitlic…

  4. BFH, 29.05.2008 – IX R 77/06 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von GmbH-Anteilen an eine von den Gesellschaftern der GmbH neu gegründete, beteiligungsidentische GmbH ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO, weil die Anteile zu einem Zeitpunkt veräuße…

  5. BFH, 29.01.2008 – I R 26/06 Urteil

    Leitsatz 1. § 42 AO wird durch die spezielle Vorschrift zur Vermeidung von Missbräuchen in § 50d Abs. 1a EStG 1990 i. d. F. des StMBG abschließend verdrängt (Anschluss an und Abgrenzung zum Senatsurteil vom 29. Oktober 1997 I R 3…

  6. BFH, 20.11.2007 – I R 85/05 Beschluss

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zum sog. Dividendenstripping fest (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Dezember 1999 I R 29/97 , BFHE 190, 446 , BStBl II 2000, 527 ).

  7. BFH, 17.12.2003 – IX R 56/03 Urteil

    Leitsatz Es stellt einen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumtes, unentgeltliches Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last aufgehoben u…

  8. BFH, 16.12.2003 – VII R 77/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das UStG verlangt von dem Unternehmer nicht, bei der Ausübung des ihm zustehenden Wahlrechts nach § 9 UStG auf das Interesse des Fiskus Rücksicht zu nehmen, nicht Vorsteuer ohne die gesicherte Erwartung vergüten zu mü…

  9. BFH, 28.11.2002 – VII R 41/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Vertreter einer GmbH ist auch in Zeiten der Krise nicht verpflichtet, von Geschäften Abstand zu nehmen, weil diese Umsatzsteuer auslösen; das gilt grundsätzlich auch für die Ausübung steuerlicher Gesta…

  10. BFH, 07.03.2001 – X R 192/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine begünstigungsschädliche Rückzahlung i. S. des § 17 Abs. 3 Satz 3 BerlinFG setzt voraus, dass die Darlehensvaluta in das Vermögen des Darlehensgebers zurückgelangt sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. März 1993 X …

  11. BFH, 23.08.2000 – I R 4/97 Urteil

    Leitsatz Eine auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschluss beruhende Gewinnausschüttung führt bei der ausschüttenden Gesellschaft zur Herstellung der Ausschüttungsbelastung unabhängig davon, ob ein…

  12. BFH, 07.06.2000 – III B 35/97 Beschluss
  13. BFH, 09.07.1998 – V R 68/96 Urteil

    Leitsatz Es ist rechtsmißbräuchlich, wenn ein Händler und ein Landwirt die Umsätze des Landwirts durch Verkauf und Rückkauf von Tieren oder sonstigen landwirtschaftlichen Produkten ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Gehalt d…

  14. BFH, 07.07.1998 – VIII R 10/96 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf aller Anteile an einer GmbH zwecks Vermeidung einer Versteuerung des Liquidationserlöses nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist rechtsmißbräuchlich i. S. von § 42 AO 1977, wenn die GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung …

  15. BFH, 19.05.1993 – I R 124/91 Urteil

    Leitsatz Die Einbringung von Mitunternehmeranteilen einschließlich des damit zusammenhängenden Sonderbetriebsvermögens (Grundstücke) gemäß § 20 UmwStG zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft ist kein Mißbrauch i. S. des § 42 AO…

  16. BFH, 16.03.1993 – V R 54/92 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Vollstreckungsschuldner bei einer Grundstücksversteigerung auf die Steuerfreiheit des Grundstücksumsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers § 42 AO 1977 jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Er…

  17. BFH, 14.05.1992 – V R 12/88 Urteil

    Leitsatz Die bis zur Änderung des § 9 UStG 1980 praktizierte Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters in die Vermietung von Wohnungen aufgrund eines von vornherein vereinbarten Gesamtkonzepts ist grundsätzlich mißbräuchlic…

  18. BFH, 14.01.1992 – IX R 33/89 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eheleute die Einliegerwohnung im eigenen Zweifamilienhaus zur Betreuung ihres Kleinkindes an die Eltern der Ehefrau, die am selben Ort weiterhin über eine größere Wohnung verfügen, so kann es sich bei der Vermi…

  19. BFH, 13.11.1991 – II R 7/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer GbR ihre Miteigentumsanteile (Bruchteilseigentum) an den der GbR dienenden Grundstücken in das Gesellschaftsvermögen – zur gesamten Hand – ein und findet anschließend ein vollständiger…

  20. BFH, 19.06.1991 – IX R 134/86 Urteil

    Leitsatz Eine wechselseitige Vermietung kann Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. von § 42 AO 1977 sein.

  21. BFH, 28.11.1990 – X R 109/89 Urteil

    Leitsatz 1. Vergibt eine GbR ihrem Gesellschaftszweck entsprechend verzinsliche Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, können die Besteuerungsgrundlagen, welche die Steuerermäßigung nach dieser Vorschrift begründen, einheitlich und …

  22. BFH, 10.02.1988 – II R 145/85 Urteil

    Leitsatz Ist die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrags grunderwerbsteuerrechtlich nicht anzuerkennen und verkauft der bisherige Eigentümer das Grundstück erneut (unter Einflußnahme des Erstkäufers), so kommt für diesen Erwerbsv…

  23. BFH, 04.03.1987 – II R 150/83 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung sämtlicher Anteile an einer Grundbesitz haltenden GbR kann auch dann als Steuerumgehung der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn sie auf zwei Übertragungsverträge mit Abstand von fünf Monaten verteilt wird…

  24. BFH, 13.12.1983 – VIII R 173/83 Urteil

    Leitsatz Ein vom Darlehensschuldner vor Auszahlung der Darlehensvaluta an den Darlehensgläubiger geleistetes Damnum ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn dies auf vertraglichen V…

  25. BFH, 01.12.1982 – I R 43/79 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung, ob eine ausländische Basisgesellschaft ihre Geschäftsleitung im Inland hat und unbeschränkt steuerpflichtig ist, kann nicht mit der Begründung unterbleiben, die Gestaltung sei jedenfalls mißbräuchlich, wenn …

  26. BFH, 13.02.1980 – II R 18/75 Urteil

    Leitsatz Werden kurzfristig (innerhalb von 12 Tagen) sämtliche Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgewechselt, deren einziger Zweck es ist, das Eigentum an einem Mietwohngrundstück zu halten und dieses zu ver…

  27. VG Gießen, 18.07.2025 – 4 K 2446/24.GI Urteil
  28. LG München I, 10.07.2025 – 43 O 18215/19 Endurteil
  29. FG Hamburg, 15.10.2024 – 3 K 134/22 Urteil

    Leitsatz 1. Dem ErbStG liegt ein Begriffsverständnis zugrunde, wonach die Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters (phG) einer KGaA keinen Anteil an einer Kapitalgesellschaft darstellt.(Rn.42) 2. Im Rahmen des § 7 …

  30. FG Hessen, 12.10.2023 – 4 K 649/22 Beschluss
  31. VG Karlsruhe, 05.09.2023 – 12 K 3379/22 Urteil
  32. FG Münster, 24.03.2023 – 2 K 1801/22 E Urteil
  33. FG Münster, 24.03.2023 – 4 K 722/21 L Urteil
  34. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2023 – 3 LB 395/15 Urteil
  35. FG Düsseldorf, 21.06.2022 – 13 K 1149/20 E Urteil
  36. FG Münster, 13.04.2022 – 13 K 141/20 F Gerichtsbescheid
  37. FG Münster, 05.09.2019 – 8 K 2950/16 E Urteil
  38. FG Niedersachsen, 19.04.2018 – 5 K 285/16 Urteil

    Leitsatz Das Erbringen von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag ist Teil der unternehmerischen Tätigkeit der aktiven Beteiligungsverwaltung.

  39. VG Cottbus, 13.12.2017 – VG 3 L 323/17 Beschluss
  40. FG Köln, 14.09.2016 – 9 K 1560/14 Urteil
  41. FG Hamburg, 16.02.2016 – 2 K 54/13 Urteil
  42. OVG NRW, 16.04.2014 – 15 A 1766/13 Beschluss
  43. FG Hessen, 03.09.2013 – 4 K 2550/12 Urteil
  44. FG Münster, 14.08.2013 – 2 K 2483/11 F Urteil
  45. FG Baden-Württemberg, 23.04.2013 – 5 K 3591/09 Urteil
  46. FG Hessen, 07.10.2009 – 4 K 3240/06 Urteil
  47. FG Köln, 04.06.2009 – 15 K 2578/05 Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 18.03.2009 – 2 K 160/06 Urteil
  49. FG Münster, 13.03.2009 – 14 K 3638/05 F Urteil
  50. FG Hessen, 02.07.2008 – 1 V 1357/08 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft , ob für die Übertragung eines Gesellschaftsanteils ( Kommanditanteils ) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt eines zugunsten des Übergebers stark ausgeprägten Quotennießbrau…

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