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Rechtsprechung / § 42 AO 1977

Entscheidungen zu § 42 AO 1977

1.448 Entscheidungen · Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

  1. VG Minden, 06.02.2008 – 5 K 1126/07 Urteil
  2. FG Münster, 21.08.2007 – 13 K 3102/05 G Urteil
  3. FG Niedersachsen, 19.07.2007 – 14 K 519/03 Urteil

    Leitsatz Orientierungssatz: Eine GbR, die ein unfertiges Objekt an eine GmbH weiterveräußert, erzielt Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel, wenn ihr der anschließende Weiterverkauf von 100 Wohnungen durch die GmbH…

  4. FG Münster, 29.06.2007 – 14 K 1878/05 F Gerichtsbescheid
  5. FG Köln, 16.03.2006 – 2 K 1139/02 Urteil
  6. FG Köln, 20.04.2005 – 5 K 625/00 Urteil
  7. FG Münster, 26.01.2005 – 1 K 24/02 F Urteil
  8. FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2005 – 1 K 2976/01 Urteil
  9. FG Köln, 18.07.2003 – 2 K 6389/97 Urteil
  10. FG Niedersachsen, 17.06.2002 – 14 K 559/98 Urteil
  11. FG Münster, 07.05.2002 – 1 K 2106/00 E Urteil
  12. FG Münster, 27.06.2000 – 8 K 1858/95 GrE Urteil
  13. FG Niedersachsen, 16.07.1997 – XII 332/94 Urteil
  14. FG Niedersachsen, 13.06.1996 – XIV 99/89 Urteil
  15. BVerfG, 25.03.2021 – 2 BvL 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht außerhalb des Strafrechts auf den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauenssc…

  16. BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…

  17. BFH, 09.06.2022 – IV R 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt. 2. Die durch § 4…

  18. BFH, 02.02.2022 – I R 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i.S. des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA-USA 1998/2008 nur d…

  19. BFH, 16.06.2015 – XI R 17/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. 2. Eine wirksame direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich …

  20. BFH, 09.12.2014 – IV R 29/14 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nich…

  21. BFH, 04.12.2014 – IV R 28/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Dividendenforderung ist im Zeitpunkt des rechtsverbindlichen Beschlusses über die Gewinnausschüttung zu aktivieren, auch wenn dieser bereits vor der Erstellung des Jahresabschlusses gefasst worden ist . 2. NV…

  22. BFH, 19.07.2012 – X B 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen eines schwerwiegenden Rechtsfehlers im Sinne der zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO entwickelten Grundsätze reicht es nicht aus, wenn das FG eine vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung…

  23. BFH, 04.05.2012 – VIII B 174/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, "ob eine inkongruente Gewinnausschüttung, die der Nutzung von Verlustvorträgen dient, in einer Familiengesellschaft, deren Gesellschafter nahe Angehörige sind, rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Gewinne…

  24. BFH, 14.04.2011 – IV R 15/09 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Windkraftfonds für die Platzierungsgarantie, für die Prospekterstellung und Prospektprüfung, für die Koordinierung/Baubetreuung und für die Eigenkapitalv…

  25. BFH, 14.04.2011 – IV R 8/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Prospekterstellung, di…

  26. BFH, 14.04.2011 – IV R 36/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens . 2. NV: …

  27. BFH, 03.03.2011 – IV R 45/08 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein,…

  28. BFH, 29.08.2007 – IX R 17/07 Urteil

    Leitsatz Es steht auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Ein Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO ist aber gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird,…

  29. BFH, 27.10.2005 – IX R 76/03 Urteil

    Leitsatz Wird bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen Angehörigen zugleich die (Rück-) Schenkung des Kaufpreises vereinbart, kann eine missbräuchliche Gestaltung i. S. von § 42 AO 1977 zur Erlangung der Eigenhei…

  30. BFH, 08.05.2003 – IV R 54/01 Urteil

    Leitsatz Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegt vor, wenn die Besteuerung von Zuflüssen aus einer Kapitalgesellschaft als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Ergebnis dadurch vermieden wird, dass – zunächst das Entstehen …

  31. BFH, 14.01.2003 – IX R 5/00 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Steuerpflichtige sein Haus zu fremdüblichen Bedingungen an seine Eltern, kann er die Werbungskostenüberschüsse bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann abziehen, wenn er selbst ein Hau…

  32. BFH, 17.10.2001 – I R 97/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält eine Gesellschaft von ihrem Gesellschafter ein zinsloses Darlehen und legt sie das empfangene Kapital im eigenen Namen und für eigene Rechnung verzinslich an, so ist der Zinsertrag allein der Gesellschaft zuzur…

  33. BFH, 28.06.2001 – IV R 40/97 Urteil

    Leitsatz Von einem in der Rechtsform einer gewerblich geprägten KG geführten Immobilienfonds gezahlte Eigenkapitalvermittlungsprovisionen sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungs- oder Herstellungskosten de…

  34. BFH, 19.10.1999 – IX R 30/98 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete durch Verrechnung mit dem Barunt…

  35. BFH, 21.01.1999 – IV R 96/96 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sind in der Regel nicht erfüllt, wenn ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft nicht zugleich Gesellschafter der Betriebs-GmbH…

  36. BFH, 03.02.1998 – IX R 38/96 Urteil

    Leitsatz Die gleichzeitige Vereinbarung eines Nießbrauchs und eines Mietvertrages ist jedenfalls dann kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO 1977), wenn das dingliche Nutzungsrecht lediglich zur Sicherung…

  37. BFH, 27.08.1997 – I R 8/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine niederländische Kapitalgesellschaft, die weder über eine inländische Betriebsstätte noch über einen ständigen Vertreter im Inland verfügt, jedoch inländischen Grundbesitz vermietet, erzielt keine inländischen Ein…

  38. BFH, 28.01.1997 – IX R 27/95 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Steuerpflichtige eine Wohnung an seine volljährige Tochter und an deren Ehemann, so ist das Mietverhältnis nicht deshalb als rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977 zu beurteilen, weil die Tochter unterh…

  39. BFH, 19.12.1995 – IX R 85/93 Urteil

    Leitsatz Es ist grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der unterhaltsverpflichtete Sohn seiner Mutter den Unterhalt in Geld auszahlt und wegen der Überlassung einer Wohnung einen Mietvertrag mit ihr abschließt (Abgrenzung …

  40. BFH, 28.03.1995 – IX R 47/93 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist dies kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. des § 42 AO 1977, wenn das Kind neben den Unterhaltsleistungen ü…

  41. BFH, 25.11.1993 – VI R 115/92 Urteil

    Leitsatz Wird in der Mitgliederversammlung einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes ein sog. "Vorabzug" vom Grundgehalt für satzungsgemäße Aufgaben beschlossen, so ist dies als Festsetzung eines niedrigeren Vergütungsan…

  42. BFH, 14.10.1993 – V R 36/89 Urteil

    Leitsatz Die Zwischenvermietung von Altenwohnungen braucht keinen Gestaltungsmißbrauch (§ 42 AO 1977) darzustellen, wenn der Zwischenvermieter - nicht nur unerhebliche - zusätzliche Leistungen an die Mieter der Altenwohnungen erb…

  43. BFH, 18.06.1993 – V R 6/91 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Veräußerer eines Grundstücks auf die Steuerfreiheit des Umsatzes, so steht dem Vorsteuerabzug des Erwerbers, der den vollen Kaufpreis bezahlt, § 42 AO 1977 auch dann nicht entgegen, wenn der Veräußerer die…

  44. BFH, 22.10.1992 – V R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie ein Geschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die…

  45. BFH, 16.09.1992 – II R 75/89 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze, unter denen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in einem zukünftigen, von der Veräußererseite noch herbeizuführenden Zustand …

  46. BFH, 21.11.1991 – V R 20/87 Urteil

    Leitsatz Schaltet ein Steuerberater beim Erwerb einer für den Einsatz in seiner Kanzlei bestimmten EDV-Anlage und einer elektrischen Schreibmaschine seine minderjährigen Kinder als Käufer vor, mit denen er zugleich einen Mietvert…

  47. BFH, 01.02.1989 – I R 2/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die gewinnmindernde Wirkung von Betriebsausgaben kann nicht deswegen gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 2 StAnpG ( = § 42 AO 1977) verneint werden, weil ein Gesellschafter den Erlös aus den mit der Kapitalgesellschaft abgeschl…

  48. BFH, 03.03.1988 – V R 183/83 Urteil

    Leitsatz Die Koppelung einer Pornofilmvorführung mit einer Schallplattenlieferung führt weder nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung noch nach dem Grundsatz von Haupt- und Nebenleistung zur Annahme einer verbundenen …

  49. BFH, 17.12.1987 – V B 76/87 Beschluss

    Leitsatz Zur Zwischenvermietung von Tiefgaragenplätzen in einem Gebäude mit Sozialwohnungen. UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1; AO 1977 § 42. Vorinstanz: FG Berlin

  50. BFH, 06.03.1985 – II R 240/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage des Rechtsmißbrauchs bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, wenn ein Unternehmer kurz vor dem Bewertungsstichtag Geld für die Zahlung privater Steuerschulden dem Betriebsvermögen entnimmt, diese Za…

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