Entscheidungen zu § 42 AO 1977

1. BFH, 09.11.2006 – IV R 21/05 Urteil

   Leitsatz Legt eine Personen-Obergesellschaft ihr Wirtschaftsjahr abweichend von den Wirtschaftsjahren der Untergesellschaften fest, so liegt hierin jedenfalls dann kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts, wenn dad…

2. BFH, 04.10.2006 – VIII R 7/03 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz).

3. BFH, 13.12.2005 – X R 61/01 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist die Höhe der als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abziehbaren Versorgungsleistungen durch die nach der Prognose im Zeitpunkt der Übergabe erz…

4. BFH, 01.03.2005 – VIII R 25/02 Urteil

   Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung "innerhalb der letzten fünf Jahre" i. S. des § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nicht für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jewe…

5. BFH, 14.07.2004 – I R 9/03 Urteil

   Leitsatz Die Zusammenfassung unterschiedlicher Betriebe gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in der Organisationsform einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich als zulässige Handlungsform anzuerkennen.

6. BFH, 28.11.2001 – X R 50/97 Urteil

   Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mbH und Alleineigentümer des Betriebsgrun…

7. BFH, 08.05.2001 – IX R 10/96 Urteil

   Leitsatz Dem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten, die ein Anleger, der sich an einem Immobilienfonds beteiligt, als "Gebühren" für in gesonderten Verträgen vereinbarte Dienstleistungen (z. B. Mietgarantie, Treuhänderleistun…

8. BFH, 11.10.2000 – I R 99/96 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vorschriften des AuslInvestmG sind, soweit sie die Besteuerung der Einkünfte aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds betreffen, abschließend. Erträge des Anlegers aus einer solchen Beteiligung u…

9. BFH, 08.07.1998 – I R 112/97 Urteil

   Leitsatz 1. Wird eine verzinsliche Forderung als Sicherheit für eine Steuerforderung in der Weise an den Steuergläubiger abgetreten, daß dieser auch die anfallenden Zinsen mit der Steuerschuld verrechnen soll, so sind die Zinsen …

10. BFH, 30.07.1997 – II R 9/95 Urteil

    Leitsatz 1. Vermögensteuerbescheide für Kalenderjahre vor 1997 unterliegen wie bisher der (revisions-) gerichtlichen Überprüfung, weil das VStG für Veranlagungszeiträume bis 31. Dezember 1996 fortgilt.

11. BFH, 18.12.1996 – XI R 12/96 Urteil

    Leitsatz 1. Schaltet ein Kreditinstitut bei der Erstellung eines Betriebsgebäudes eine Gesellschaft ein, die das Gebäude auf einem von dem Kreditinstitut erworbenen Grundstück errichtet und anschließend unter Verzicht auf die Ums…

12. BFH, 12.12.1996 – II R 61/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die gleichzeitige Auswechslung aller Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Abtretung der Gesellschaftsanteile berührt den Fortbestand (die Identität) der Gesellschaft nicht. Hieran ändert nichts,…

13. BFH, 25.01.1994 – IX R 97/90, IX R 98/90 Urteil

    Leitsatz Vermieten zwei Ärzte, die gemeinsam zwei abgeschlossene Räumlichkeiten zur Nutzung als Arztpraxen errichtet und sich gegenseitig jeweils eine zum Teileigentum übertragen haben, wechselseitig diese Praxisräume unter Verzi…

14. BFH, 18.08.1993 – II R 51/91 Urteil

    Leitsatz GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; AO 1977 § 42. Vorinstanz: FG Münster

15. BFH, 20.12.1991 – VI R 32/89 Urteil

    Leitsatz Der Übergang vom Lohnsteuerabzug auf der Grundlage einer Lohnsteuerkarte zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 a EStG oder umgekehrt im Laufe eines Kalenderjahres ist dann als Gestaltungsmißbrauch zu beurteilen, wenn de…

16. BFH, 07.11.1991 – V R 116/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden.

17. BFH, 14.08.1991 – I B 240/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung der Rechtslage können Darlehenszinsen, die eine Kapitalgesellschaft ihrem ausländischen Gesellschafter zahlt, – vorbehaltlich einem Gestaltungsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977 – nur dann als v…

18. BFH, 31.07.1991 – II R 17/88 Urteil

    Leitsatz Der Wechsel im Personenstand einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft unterliegt nur dann der Grunderwerbsteuer gemäß § 42 AO 1977 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, wenn sämtliche Mitgliedschaftsrechte a…

19. BFH, 27.03.1991 – II R 82/87 Urteil

    Leitsatz Führt nach dem Gesellschaftsvertrag einer GbR, zu deren Gesamthandseigentum ein Grundstück bebaut mit mehreren Wohnungseinheiten gehört, das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der bestehenbleibenden Gesellschaft (z. B…

20. BFH, 18.10.1990 – IV R 36/90 Urteil

    Leitsatz Bestellen die Eltern ihrem Kind unentgeltlich einen zeitlich bis zum 27. Lebensjahr befristeten Nießbrauch an einem Grundstück, welches das Kind anschließend an die Eltern zurückvermietet, so stellt eine solche Gestaltun…

21. BFH, 21.10.1988 – III R 194/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Frage der Steuerumgehung durch Einschaltung ausländischer Basisgesellschaften findet nur Anwendung, wenn zwischen den an der ausländischen Gesellschaft beteiligten Personen und inländisc…

22. BFH, 28.04.1987 – IX R 7/83 Urteil

    Leitsatz Werden einem Sportverein geschuldete Mitgliedsbeiträge als "Spenden" an einen in Abschn. 111 Abs. 2 EStR genannten Dachverband mit der Maßgabe gezahlt, daß dieser die Mitgliedsbeiträge an den zum unmittelbaren Spendenemp…

23. BFH, 03.02.1987 – IX R 85/85 Urteil

    Leitsatz Ein Damnum, das ein Darlehensschuldner vor Auszahlung eines zum Erwerb einer zu vermietenden Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens zahlt, ist im Veranlagungszeitraum seiner Leistung als Werbungskosten abziehbar, es se…

24. BFH, 15.07.1986 – VII R 178/83 Urteil

    Leitsatz Bei einem Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des öffentlichen Rechts entstand die Steuer mit dem Inkrafttreten des § 42 AO 1977, wenn die mißbräuchliche Gestaltung bereits vor diesem Zeitpunkt bestand (Kraftfahrzeugs…

25. BFH, 19.06.1985 – I R 115/82 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Darlehensschuldner im Einvernehmen mit dem Gläubiger ein zu Beginn des Jahres in Anspruch genommenes Darlehen am Ende eines Kalenderjahres zurück und wird das Darlehen aufgrund einer schon bei der Rückzahlung z…

26. BFH, 26.03.1985 – IX R 41/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 7b Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 EStG 1977 ist einschränkend dahin auszulegen, daß hiervon wechselseitige Anschaffungen aufgrund sinnvoller wirtschaftlicher Erwägungen ausgenommen sind. 2. Hierfür trifft…

27. BFH, 13.12.1983 – VIII R 64/83 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung eines Damnums vor Auszahlung des Darlehenskapitals durch den Darlehensgeber ist jedenfalls dann rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 Satz 1 AO 1977, wenn die Auszahlung des Darlehens später als einen Monat nach…

28. BFH, 14.12.1982 – VIII R 54/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision des FA ist zulässig, wenn das FG aufgrund einer Fortsetzungsfeststellungsklage das Feststellungsinteresse des Klägers anerkannt hat, den Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt hat und die übrigen Vorauss…

29. BFH, 04.06.1982 – VI R 29/79 Urteil

    Leitsatz Ein Kind wird auch dann nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG dem Elternteil zugeordnet, in dessen Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit Hauptwohnung gemeldet war, wenn dieser das Kind kurz vor Jahresbeginn an- und kurze Zeit s…

30. BFH, 05.11.1980 – I R 132/77 Urteil

    Leitsatz Eine Dauerschuld i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Schuldsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto vorübergehend durch die Zuführung der Valuta aus einem bei einer anderen Bank au…

31. LG Bonn, 03.11.2025 – 64 KLs 1/23 Urteil
32. FG Baden-Württemberg, 06.06.2024 – 12 V 2236/23 Beschluss
33. FG Hessen, 21.11.2023 – 10 K 1421/21 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG im Fall einer Abfindung, die mit Blick auf ein Ende September 2016 beendetes Arbeitsverhältnis vorab vereinbart, aber auf den alleinigen Wunsch des Arbeitnehmers hin erst im Jahr 2017…

34. LG Frankfurt am Main, 21.10.2022 – 2-28 O 278/18 Urteil
35. FG Baden-Württemberg, 30.06.2022 – 12 K 58/20 Urteil
36. FG Hamburg, 30.06.2022 – 6 K 40/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Teilwertabschreibung, die im Jahr vor der Organschaft unterlassen wurde, kann eine vororganschaftliche Mehrabführung zur Folge haben.(Rn.41) (Rn.42) 2. Für die Beurteilung, ob eine vororganschaftliche Mehr…

37. FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2022 – 16 K 4112/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem vermieteten Grundstück durch Eltern zugunsten ihrer bei Bestellung noch minderjährigen Kinder ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn das Grundstück an ei…

38. FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 – 7 K 7061/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gründung von zwei personenidentischen Gesellschaften des bürgerlichen Rechts mit unterschiedlichen Zwecken, für die deren Gesellschafter gute - hier ertragsteuerliche - Gründe haben, stellt eine zulässige Steuerve…

39. FG Hessen, 15.12.2020 – 4 K 386/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Domizilgesellschaft kann als ausländische Kapitalgesellschaft zivilrechtliche Eigentümerin eines Grundstücks sein und daraus als Inhaberin der Einkunftsquelle Vermietungseinkünfte erzielen. 2. Mangels sachlicher…

40. FG Schleswig, 23.11.2020 – 3 K 1/20 Urteil
41. FG Münster, 06.05.2020 – 9 K 3359/18 E,AO Urteil
42. FG Schleswig, 12.09.2019 – 4 K 113/17 Urteil
43. FG Köln, 19.07.2019 – 2 K 2672/17 Urteil
44. FG Hamburg, 14.11.2017 – 2 K 184/17 Urteil
45. FG Köln, 08.11.2017 – 5 K 2938/16 Urteil
46. FG Münster, 28.06.2017 – 6 K 2446/15 L Urteil
47. FG Baden-Württemberg, 09.05.2017 – 5 K 3825/14 Urteil
48. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 – 2 K 2395/15 Urteil
49. FG Baden-Württemberg, 11.03.2016 – 9 K 1572/13 Urteil
50. FG Hessen, 10.02.2016 – 4 K 1684/14 Urteil

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