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Rechtsprechung / § 42 AO 1977

Entscheidungen zu § 42 AO 1977

1.448 Entscheidungen · Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

  1. BFH, 16.03.2023 – VIII R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehalt…

  2. BFH, 23.11.2022 – VI R 50/20 Urteil

    Leitsatz Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzun…

  3. BFH, 15.11.2022 – VIII R 21/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerentrichtungspflichtige ist befugt, gegen die auf seinen eigenen Anmeldungen beruhenden, unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Festsetzungen (§ 168 Satz 1 AO) der Kapitalertragsteuer zu klagen und diese a…

  4. BFH, 26.04.2018 – IV R 33/15 Urteil

    Leitsatz Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung nicht mehr angewendet werden .

  5. BFH, 27.09.2012 – II R 9/11 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…

  6. BFH, 20.05.2010 – IV R 74/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid erge…

  7. BFH, 25.02.2004 – I R 42/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die nicht nur vorüber gehend angelegte Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuerten Ausland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (hier: an einer gemeinschaf…

  8. BFH, 11.03.2003 – IX R 55/01 Urteil

    Leitsatz Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 AO 1977 liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte dem anderen seine an dessen Beschäftigungsort belegene Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu f…

  9. BFH, 19.02.2002 – IX R 32/98 Urteil

    Leitsatz Schenkt eine Mutter ihren minderjährigen Kindern einen Geldbetrag, der zeitnah dem Vater zur Finanzierung der Anschaffung eines Grundstücksanteils als Darlehn gewährt wird, überträgt der Vater alsdann die Hälfte des Grun…

  10. BFH, 20.06.2000 – VIII R 57/98 Urteil
  11. BFH, 30.03.2000 – V R 105/98 Urteil
  12. BFH, 27.07.1999 – VIII R 36/98 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger am Ende eines Jahres Bundesobligationen, dann scheitert trotz bestehender Überschußerzielungsabsicht die Berücksichtigung der gezahlten Stückzinsen als negative Einnahmen i. S. des § 20 Abs.…

  13. BFH, 15.10.1998 – III R 75/97 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein als Einzelunternehmer tätiger Handelsvertreter einen Teil der ihm obliegenden Tätigkeiten auf eine von ihm und seiner Ehefrau gegründete GmbH (Untervertretung), deren Geschäftsführer er und seine Frau sind,…

  14. BFH, 13.10.1992 – VIII R 3/89 Urteil

    Leitsatz Wird das Stammkapital einer GmbH erhöht und das Bezugsrecht einem Nichtgesellschafter gegen Zahlung eines Ausgleichs für die auf den neuen Geschäftsanteil übergehenden stillen Reserven eingeräumt, kann dies die Veräußeru…

  15. BFH, 16.01.1992 – V R 1/91 Urteil

    Leitsatz Erwirbt oder errichtet die Ehefrau eines Zahnarztes eine Praxis und vermietet sie diese an den Zahnarzt, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die Umsatzsteuerpflicht der…

  16. BFH, 06.06.1991 – V R 70/89 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein insolventer Schuldner seinem Gläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980, so kann in der Person des Erwerbers ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungs…

  17. BFH, 10.05.1989 – II R 86/86 Urteil

    Leitsatz Ist nach dem Gesellschaftsvertrag einer GbR, zu deren Gesamthandseigentum mehrere Wohnungs- bzw. Teilerbbaurechte gehören, jeder der Gesellschaftsanteile untrennbar verknüpft mit je einem Wohnungs- bzw. Teilerbbaurecht, …

  18. BFH, 04.08.1987 – V B 16/87 Beschluss

    Leitsatz Die Einschaltung eines sog. Zwischenmieters erlaubt bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers den Rückschluß auf unangemessene Gestaltung der Vermietungsverhältnisse (§ 42 AO 1977), wenn für di…

  19. BFH, 12.08.1986 – VII R 169/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch für die nach früherem Berliner Landesrecht Kraftfahrzeugsteuerfreiheit begründende "Berlin-Zulassung" von Mietanhängern auf Berliner Vermietungsunternehmen kam es auf den voraussichtlichen regelmäßigen Standort d…

  20. BFH, 14.05.1986 – II R 22/84 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben mehrere Personen in rechtlich verbundenen Verträgen sämtliche Erbanteile an einem Nachlaß, der nur aus einem Grundstück besteht, können die Vereinbarungen bereits zivilrechtlich als Kauf der Miteigentumsantei…

  21. BFH, 01.02.1983 – VIII R 30/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das FG die Steuer dem Klagebegehren entsprechend herabgesetzt (im Streitfall auf null DM), so ist eine Revision des Klägers mangels Beschwer auch dann unzulässig, wenn das FG zu der Steuerfestsetzung nur deshalb g…

  22. BFH, 03.11.1982 – II R 82/81 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung eines Erbbaurechts gegen Einmalzahlung, verbunden mit dem Abschluß eines Erbvertrages, in dem der Erbbaurechtsbesteller den Erbbauberechtigten das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück vermächtnisweise …

  23. OLG Saarbrücken, 05.06.2025 – 4 U 123/23 Urteil
  24. OLG Stuttgart, 30.04.2025 – 3 U 110/24 Urteil
  25. FG Münster, 14.11.2024 – 3 K 906/23 F Urteil
  26. FG Münster, 14.11.2024 – 3 K 908/23 F Urteil
  27. FG Münster, 24.01.2024 – 12 K 357/18 F Urteil
  28. FG Münster, 27.02.2020 – 13 K 3135/15 E Urteil
  29. FG Münster, 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U Urteil
  30. FG Münster, 09.10.2018 – 5 K 1440/15 U Urteil
  31. VG Magdeburg, 11.09.2018 – 9 A 300/16 Urteil

    Leitsatz 1. Allein die (einseitige) Gewährung einer Grunddienstbarkeit in Gestalt eines Leitungsrechts begründet keine dauerhaft rechtlich gesicherte Anschlussmöglichkeit eines Hinterliegergrundstücks an die öffentliche Einrichtu…

  32. VG Lüneburg, 17.11.2016 – 3 A 138/15 Urteil
  33. FG Niedersachsen, 24.10.2013 – 6 K 404/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Veräußerung von Aktien mindern Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten auf die entsprechenden Aktien den nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinn, wenn es sich bei den Verlusten um V…

  34. FG Hessen, 01.11.2011 – 11 K 439/11 Urteil
  35. FG Köln, 22.09.2011 – 6 K 2057/08 Urteil
  36. FG Münster, 15.06.2011 – 6 K 5167/06 E,G Urteil
  37. FG Baden-Württemberg, 21.04.2011 – 2 K 4920/08 Urteil
  38. FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 – 2 K 1903/09 Urteil
  39. OLG Düsseldorf, 30.10.2007 – I-23 U 199/06 Urteil
  40. FG Münster, 08.03.2007 – 5 K 1992/03 U Urteil
  41. FG Baden-Württemberg, 26.01.2005 – 12 K 493/00 Urteil
  42. FG Münster, 12.05.2003 – 9 K 4810/00 K Urteil
  43. FG Niedersachsen, 18.02.2003 – 13 K 193/01 Urteil
  44. FG Düsseldorf, 14.06.2002 – 18 K 384/98 E Urteil
  45. BGH, 29.07.2014 – II ZB 1/12 Beschluss

    Leitsatz Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung können Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegemusterverfahren sein.

  46. BFH, 29.09.2021 – I R 40/17 Urteil

    Leitsatz 1. Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber (Abgrenzung zum…

  47. BFH, 23.09.2020 – XI R 22/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausga…

  48. BFH, 11.12.2018 – VIII R 21/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Abtretung von Gesellschafterforderungen im Zusammenhang mit einem sog. Mantelkauf ist nicht stets als Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO anzusehen und wie ein Forderungsverzicht zu behandeln . 2. NV: Rückzahl…

  49. BFH, 12.06.2018 – VIII R 32/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/…

  50. BFH, 08.03.2017 – IX R 5/16 Urteil

    Leitsatz Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels a…

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