Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 42 AO 1977

Entscheidungen zu § 42 AO 1977

1.448 Entscheidungen · Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

  1. BFH, 07.02.2024 – I R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) und veräußert er sodann die isol…

  2. BFH, 19.01.2011 – X B 43/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist geklärt, dass die Rechtsfigur des Gesamtplans ein Anwendungsfall von § 42 AO ist. Die Bedeutung des Gesamtplangedankens kann von der jeweiligen Fassung des § 42 AO abhängen. Die rechtliche Möglichkeit und Zulä…

  3. FG Köln, 08.07.2016 – 2 K 2995/12 Beschluss
  4. FG Düsseldorf, 19.05.2003 – 7 K 3172/01 E Urteil
  5. BFH, 02.03.2016 – I R 73/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. bei der Ermittlung der Einkünfte setzt die Identität des zur deutschen und zur ausländischen Steuer herangezogenen Steuersubjekts voraus . 2. Werden de…

  6. BFH, 20.03.2002 – I R 63/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung von § 42 AO 1977 neben der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG setzt voraus, dass die gewählte Gestaltung auch bei einer Bewertung am Gesetzeszweck der §§ 7 ff. AStG sich als Missbrauch von Ges…

  7. BFH, 01.02.2001 – IV R 3/00 Urteil

    Leitsatz Wurde vor In-Kraft-Treten des § 8 Abs. 4 KStG zugleich mit dem Verlustmantel einer GmbH eine gegen diese gerichtete nicht mehr werthaltige Forderung erworben, kann dieser Vorgang nach § 42 AO 1977 wie der Erwerb von GmbH…

  8. BFH, 03.02.1993 – I B 90/92 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft,

  9. FG Düsseldorf, 08.11.2023 – 2 K 696/19 E Urteil
  10. FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 – 9 K 2621/18 Gerichtsbescheid
  11. FG Baden-Württemberg, 20.06.2017 – 6 K 2976/13 Urteil
  12. FG Schleswig, 24.04.2015 – 3 K 19/11 Urteil
  13. FG Düsseldorf, 12.06.2012 – 6 K 2435/09 K Urteil
  14. FG Düsseldorf, 28.09.2004 – 6 K 5917/00 K,G,F Urteil
  15. BFH, 28.09.2022 – VIII R 20/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist …

  16. BFH, 20.09.2022 – IX R 18/21 Urteil

    Leitsatz Ein "Verlust" i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, der im Zuge einer Anteilsrotation lediglich wegen der Vereinbarung eines den Wert des veräußerten Anteils krass verfehlenden Kaufpreises entsteht, führt zu e…

  17. BFH, 19.01.2000 – I R 94/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuerten Ausland (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC Gesellschaft in den irischen Dublin…

  18. BFH, 15.12.1999 – IR 29/97 Urteil

    Leitsatz 1. Werden alte Aktien eines Emittenten cum Dividende veräußert, so erlangt der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen Aktien, wenn er am Tag des Erwerbs junge Aktien desselben Emittenten ex Dividende an d…

  19. BFH, 06.03.1996 – II R 38/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Ziel, durch die Übertragung sämtlicher Anteile an einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch einen Dritten zu vermeiden, rechtfertigt es nicht, von der Erhebung vo…

  20. BFH, 23.10.1991 – I R 40/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 42 AO 1977 ist bei der Beurteilung niedrig besteuerter ausländischer Basisgesellschaften aus logischen Gründen vorrangig vor der Anwendung der §§ 7 ff. AStG.

  21. BFH, 29.10.1987 – V R 154/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 hängt nicht von der Steuerpflicht der bezogenen Leistung ab, wenn der leistende Unternehmer in einer Rechnung über die Leistung einen …

  22. FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7096/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Steuerberatungs-GmbH als Kommanditistin an insgesamt sechs "substanzarmen" Kommanditgesellschaften beteiligt, die im eigenen Namen, aber ohne eigenes Personal und ohne eigene Sachmittel für nicht zum Vorsteue…

  23. FG Köln, 31.08.2016 – 2 K 721/13 Beschluss
  24. FG Münster, 04.10.2012 – 6 K 3016/10 E Urteil
  25. FG Rheinland-Pfalz, 19.07.2012 – 4 K 2384/11 Urteil
  26. BGH, 02.11.2001 – V ZR 224/00 Urteil

    Leitsatz 1) UStG § 14 Abs. 1; BGB § 242 Ba Verkündet am: 2. November 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer kann auch bei…

  27. BFH, 18.12.2013 – I R 25/12 Urteil

    Leitsatz NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2003 blieb ein Verlustvortrag einer GmbH auch nutzbar, nachdem eine gewinnträchtige Schwestergesellschaft auf sie verschmolzen worden war. Dem stand nicht entgegen, dass die aufnehmende…

  28. BFH, 25.03.1992 – II R 46/89 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft vor, daß beitretende Gesellschafter jederzeit über ihren Gesellschaftsanteil verfügen, ihre Beteiligung jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren kündigen könne…

  29. FG Münster, 29.09.2020 – 6 K 1176/17 E Urteil
  30. FG Niedersachsen, 21.07.1999 – IX 510/92 Urteil

    Leitsatz Stellt eine (nicht beherrschende) Gesellschafterin ein bislang von ihr ihrer Personengesellschaft zu betrieblichen Zwecken gegebenes Darlehen - darlehensweise - einem nahen Angehörigen zur Verfügung, damit dieser damit e…

  31. BFH, 23.07.2019 – XI B 29/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass - auch ein überhöhtes Entgelt Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, solange nur feststeht, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht ;…

  32. BFH, 20.03.2002 – I R 38/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 42 AO 1977 erfasst auch beschränkt Steuerpflichtige (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Oktober 1997 I R 35/96 , BFHE 184, 476 , BStBl II 1998, 235 ).

  33. BFH, 13.07.1989 – V R 8/86 Urteil

    Leitsatz Die Gestaltung, daß ein Ehegatte ein Kfz erwirbt und seinem Ehegatten für dessen Unternehmen vermietet, ist nicht deswegen unangemessen i.S. des § 42 AO 1977, weil der "vorgeschaltete" Ehegatte den Steuerabzugsbetrag nac…

  34. BFH, 22.06.1989 – V R 34/87 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung, ob durch Zwischenvermietung von Wohnraum der Ausschluß vom Vorsteuerabzug umgangen wird (§ 42 Satz 1 AO 1977), sind die beim Eigentümer-Vermieter für die Einschaltung des Zwischenmieters vorhandenen …

  35. BFH, 23.02.1989 – V B 60/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluß des FG wegen Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids kann der Antragsteller nach Ablauf der Beschwerdefrist anstelle der zunächst begehrten Aussetzung der Vollziehu…

  36. FG Hamburg, 25.11.2015 – 2 K 258/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Geltendmachung eines Verlustes nach § 17 Abs. 2 EStG aus der Veräußerung eines zuvor innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft setzt voraus, dass der Rechtsvorg…

  37. FG Baden-Württemberg, 23.11.2015 – 8 K 2978/13 Urteil
  38. FG Saarland, 16.06.2015 – 1 K 1109/13 Entscheidung
  39. BFH, 03.05.2023 – IX R 12/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen veräußerten Gesch…

  40. BFH, 11.09.2013 – II R 61/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte…

  41. BFH, 11.09.2013 – II R 62/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzi…

  42. BFH, 11.09.2013 – II R 60/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzi…

  43. BFH, 21.08.2012 – VIII R 32/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ist eine Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG a.F.; das gilt auch bei sinngemäßer Anwendung der Vorschrift auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG a.F. (en…

  44. BFH, 25.08.2009 – IX R 60/07 Urteil

    Leitsatz Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin …

  45. BFH, 19.08.1999 – I R 77/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das sog. Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren stellt grundsätzlich keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar. Das gilt auch dann, wenn sich die – zueinander als fremde Dritte gegenüberstehenden – Anteil…

  46. BFH, 20.05.1998 – III B 9/98 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob im Hinblick auf die zivil- und steuerrechtlich - jedenfalls bislang - anerkannte Selbständigkeit einer Kapitalgesellschaft deren Grundstücksverkäufe beim beherrschenden Gesellscha…

  47. BFH, 19.05.1988 – V R 115/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 UStG 1967/1973 ist nur, wer Leistungen gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1967/1973 erbringt. 2. Wird ein von der Ehefrau erworbenes Flugzeug weitaus überwiegend vo…

  48. LG Wiesbaden, 12.02.2024 – 6 KLs 1141 JS 23920/12 Beschluss

    Leitsatz Für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bedarf es keiner Absicht und keines direkten Vorsatzes. Der Täter muss wissen, dass gegen ihn ein bestimmter Steueranspruch besteht und dass die Folge seines Tuns oder Unte…

  49. FG Hamburg, 11.07.2023 – 3 K 188/21 Urteil

    Leitsatz 1. Dem ErbStG liegt ein Begriffsverständnis zugrunde, demzufolge ein Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters (phG) einer KGaA, dessen Einlage keine Beteiligung am Nennkapital vermittelt, kein "Anteil an einer K…

  50. FG Köln, 11.10.2017 – 9 K 3518/14 Urteil

Seite 2 von 29